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Mehr Straßen, weniger Schulden CDU-Fraktionschef referiert in Lingen bei der IHK

Von Carsten van Bevern | 10.07.2014, 19:00 Uhr

Die Infrastruktur in Niedersachsen muss stärker und schneller ausgebaut werden. Und dies nach Aussage von Björn Thümler, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, auch mithilfe der mittelständischen Wirtschaft im Zuge der Ausweitung sogenannter Public-private-Partnership-Projekte. Dies erklärte Thümler im Rahmen eines Mittagsgesprächs der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim im Ludwig-Windthorst-Haus in Lingen vor rund einem Dutzend Unternehmern.

Die Mittagsgespräche bietet die IHK seit 2003 regelmäßig im gesamten Kammerbezirk an, um im kleinen Rahmen mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen – in jüngster Zeit waren bereits die Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und der Landesbeauftragte für Weser-Ems Franz-Josef Sickelmann zu Gast.

Thümler forderte zudem die schnellere Einhaltung der „Schuldenbremse“ und die Möglichkeit, große Infrastrukturprojekte durch straßenbegleitende Flurbereinigungsverfahren weiter leichter zu ermöglichen. „Ich sehe hier kein zupackendes Zukunftskonzept der Landesregierung.“ Stattdessen sei in einem „unglaublichen Maß vor allem in der Staatskanzlei die Bürokratie aufgebläht worden – von 140 auf rund 240 Mitarbeiter. Dafür ist der Output doch recht gering.“

So sah der IHK-Vizepräsident Norbert Siebels auch „zahlreiche Übereinstimmungen zwischen den wirtschaftspolitischen Positionen der CDU-Landtagsfraktion und den niedersächsischen IHKs. „Der vierstreifige Ausbau der E 233 und der Ausbau der Schienenstrecke zwischen Minden und Hannover sind dabei für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region von zentraler Bedeutung.“

Ins „Schwarze“ traf IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf schließlich mit seinem Präsent für den CDU-Fraktionschef: So gab es keine Blumen, sondern den Wirtschaftskrimi „Kunstfehler“ von Beate Böße l. Die IHK-Mitarbeiterin hatte damit beim Wirtschaftskrimi-Wettbewerb der Frankfurter Allgemeinen ganz vorn gelegen.

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