Ein Artikel der Redaktion

Kritik an Berichterstattung Landrat Winter: Fall Lia umfangreich geprüft

Von PM. | 23.06.2017, 13:49 Uhr

Landrat Reinhard Winter hat die Berichterstattung unserer Redaktion zum Thema Lia Salomon kritisiert und betont, dass die Entscheidung der Kreisverwaltung ausdrücklich auf Grundlage des Sozialgesetzbuches (SGB) XII gefallen sei.

Er halte es trotz des laufenden Gerichtsverfahrens für notwendig, „die fragwürdigen Behauptungen in der Berichterstattung“ unserer Zeitung vom 21. Juni in Sachen Lia Salomon richtigzustellen, heißt es in der Mitteilung des Landrates von Freitag. Nach dem SGB seien die Eltern Lias zu einer Kostenbeteiligung bei der Hortbetreuung ihrer Tochter heranzuziehen. Die Höhe der Kostenbeteiligung sei auf Basis gesetzlicher Vorgaben errechnet worden. Darüber hinaus sei die Entscheidung durch die Stadt Lingen ausdrücklich nach umfangreicher Prüfung dieses Einzelfalls gefallen und im Widerspruchsverfahren vom Landkreis Emsland ebenfalls nach eingehender Prüfung bestätigt worden. „Hier zu unterstellen, dass nicht eingehend geprüft worden ist, ist verfehlt“, erklärte Winter.

Einkommen liegt deutlich über der festgelegten Grenze

Der Chef der Kreisverwaltung wies außerdem darauf hin, dass es nicht mehr um eine Kostenbeteiligung der Eltern in Höhe von 550 Euro gehe, sondern um einen Kostenbeitrag von 222,30 Euro, den Andrea Salomon zu zahlen habe. Nur ihr Anteil solle im Klageverfahren behandelt werden, ansonsten sei die Kostenerhebung bestandskräftig. Frau Salomon werde nur deshalb zu einem Kostenbeitrag herangezogen, weil ihr anzurechnendes Einkommen deutlich über der festgelegten Einkommensgrenze von in diesem Fall 1825 Euro liege. Das für Lia bewilligte Pflegegeld von 728 Euro sei als Einkommen nicht zu berücksichtigen und stehe damit zusätzlich zur Verfügung.

Darstellung der heilpädagogischen Betreuungsarbeit 2016 eingereicht

Grundlage für die Verwaltungsentscheidung seien, so der Landrat weiter, die Bestimmungen des SGB XII und die vom Hort Trinitatis 2016 eingereichte Darstellung der heilpädagogischen Betreuungsarbeit für Lia Salomon. „Das Betreuungskonzept ist somit in die Entscheidungsfindung eingeflossen und wurde nach den Wortmeldungen von Zuhörern in der Sitzung des Sozialausschusses am 1. Juni lediglich zur Ergänzung der Unterlagen angefordert“, erklärte der Landrat. Die Hortbetreuung gehöre nach den rechtlichen Bestimmungen und der Bewertung der dargestellten Betreuungsarbeit des Hortes zu den Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und damit zu den Leistungen, die einkommensabhängig zu gewähren seien. Daher sei in diesem Fall entschieden worden, die Eltern von Lia Salomon zur anteiligen Finanzierung der Kosten heranzuziehen. Hingegen bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf die Übernahme von Kosten für die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – ohne eine Kostenbeteiligung der Eltern. „Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass der Landkreis Emsland die Kosten der Schulbegleitung von Lia vollständig trägt“, betonte Winter.

Missverständnis aufklären

„Ein weiteres Missverständnis möchte ich hier ebenfalls aufklären“, so der Landrat in der Mitteilung abschließend. „Die im Widerspruchsbescheid des Landkreises Emsland und im NOZ-Kommentar genannte Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen macht in ihren Ausführungen deutlich, dass die Hilfen zur Schulbildung immer auf den tatsächlichen Schulbesuch bezogen sind. Das Thema ist hier nicht, ob ein behindertes Kind am Konfirmandenunterricht teilnehmen kann, sondern es wird klargestellt, dass außerschulische Angebote, wie beispielsweise im Hort zur Stärkung der sozialen Kompetenz, von der Vorschrift nicht erfasst werden.“

 Mehr aus Lingen lesen Sie in unserem Ortsportal.