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Freiwillige Leistung auf Prüfstand Lingener CDU sorgt sich um Gewerbesteuer

Von PM. | 04.12.2015, 16:10 Uhr

Die CDU-Fraktion im Lingener Stadtrat sorgt sich um die ungewisse Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Christdemokraten anlässlich ihrer zweitägigen Klausurtagung in Herzklake hervor.

Die Gewerbesteuereinnahmen haben einen wesentlichen Einfluss auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts. Die entscheidene Frage lautet laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling: Was können wir uns noch leisten? „Wir werden unsere Ausgaben, vor allem die freiwilligen Leistungen, auf den Prüfstand stellen müssen.“

Arbeitskreis soll Vorschläge erarbeiten

Ein interner Arbeitskreis, der aus Fachleuten der Fraktion besteht, soll Vorschläge für die städtischen Gremien erarbeiten und dabei neben den freiwilligen Leistungen auch die institutionellen Förderungen, Standards in bestimmten Bereichen, angedachte Investitionen, die Personalkosten und Ergebnisse der vor wenigen Jahren erarbeiteten Aufgabenkritik in den Blick nehmen.

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

„Trotz des nicht enden wollenden Zustroms von Flüchtlingen“ wollen die Christdemokarten an der dezentralen und auf alle Stadt- und Ortsteile gleichmäßig verteilten Unterbringung der Flüchtlinge festhalten. Auch in 2016 lasse die Prognosen weitere hundert Flüchtlinge in Lingen erwarten. Es sei daher unvermeidbar, in einer zweiten Runde nochmals flächendeckend in der Stadt nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Dies könne wie bisher durch Anmietungen in privaten Wohnungen, mit dem Bau modularer Wohneinheiten und der Umnutzung von Bestandsgebäuden zu Gemeinschaftsunterkünften sichergestellt werden.

Errungenschaften zukünftig nicht mehr finanzierbar?

Weiterhin standen Straßen- und Brückensanierungen, Einzelhandelsentwicklungen und die Zukunft der Lingener Schullandschaft im Fokus der CDU-Beratungen, mit deren Ergebnissen sich Hilling zum Abschluss der Tagung, zu der auch die Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Dieter Krone erschienenen war, zufrieden zeigte. „Wir tragen mit unserer Ratsmehrheit die Verantwortung für diese Stadt. Zwar ist Lingen vor allem aufgrund der Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hervorragend aufgestellt, aber es gilt, in schwieriger werdenden Zeiten handlungsfähig zu bleiben“, unterstrich Hilling. Gleichzeitig warb der CDU-Fraktionschef aber auch um Verständnis, wenn einzelne Errungenschaften zukünftig nicht mehr durchführbar und finanzierbar seien.

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