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Frage um die Rechtsform Stadt Lingen diskutiert über Wohnungsbauunternehmen

Von Sven Lampe | 17.04.2016, 11:44 Uhr

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Lingen ein knappes Gut. Da die Stadt private Investoren nicht dazu zwingen kann, erschwingliche Wohnungen zu bauen, will sie verstärkt selbst aktiv werden. Soweit herrscht im Rat fraktionsübergreifend Einigkeit. Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber, welcher Weg zum Ziel führt.

Um auf dem Wohnungsmarkt möglichst flexibel, einflussreich und effektiv agieren zu können, soll den übereinstimmenden Vorstellungen nach ein Unternehmen gegründet werden, das sich im Auftrag und im Interesse der Stadt um das Thema Wohnungsbau kümmert. Und dann kommt der Punkt, an dem sich die Geister scheiden.

Info eines Wirtschaftsprüfers

Die Bürgernahen im Rat sprechen sich nämlich für die Gründung einer „Wohnungsbaugenossenschaft“ aus, die CDU hingegen plädiert für die Schaffung einer „Wohnungsbaugesellschaft“. Wo diese Unterschiede liegen und welche Auswirkungen eine Entscheidung für diese oder jene Rechtsform haben könnte, darüber ließen sich die Ratsmitglieder in der vergangenen Woche hinter verschlossenen Türen von einem Wirtschaftsprüfer des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen und Bremen (vdw) informieren.

Blick auf andere Kommunen

Mit dem Gedanken, ein wohnungswirtschaftliches Unternehmen zu gründen, ist Lingen nicht alleine. Das Thema steht vielerorts auf der Agenda. Zum Beispiel in Osnabrück. Die Stadt hatte sich vor einigen Jahren von ihrer defizitären Wohnungsbaugesellschaft getrennt. Nun steht das Thema Neugründung wieder auf der Tagesordnung. Auch in Verden, Lüneburg und Aurich sind ähnliche Pläne mehr oder minder weit fortgeschritten.

Alleinstellungsmerkmal

In einem Punkt allerdings sichert sich Lingen wohl ein Alleinstellungsmerkmal: In keiner der genannten Kommunen wurde oder wird über die Rechtsform diskutiert. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es sich um eine „Wohnungsbaugesellschaft“ handeln solle, sagt Carsten Ens vom vdw. Den Grund dafür liefert laut Ens die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Dort heißt es unter § 137 Abs. 1 Nr. 6 NGO, dass Kommunen privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen nur führen oder sich daran beteiligen dürfen, wenn „die Kommune einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, durch Satzung oder in anderer Weise gesichert wird.“

„Schnell und flexibel“

Und genau das sei der Grund gewesen, warum der Kreis Harburg noch in diesem Jahr eine Wohnungsbaugesellschaft gründen wolle. Eine Diskussion „Gesellschaft“ oder „Genossenschaft“ sei nicht geführt worden, sagt der Sprecher des Landkreises in der Metropolregion Hamburg, Johannes Freudenwald. Und das habe einen guten Grund gehabt, so Freudenwald. Bei Genossenschaften gehe es im Hintergrund immer um den Beteiligungsgedanken. Mit der nun zu gründenden Gesellschaft wolle der Landkreis Harburg allerdings schnell und flexibel auf dem Wohnungsmarkt agieren können.

Begrenzter Einfluss

Bei Genossenschaften ist es mit dem Einfluss so eine Sache. Denn grundsätzlich sollen alle Genossen gleich viel Einfluss haben. Eine Kommune, die zum Beispiel mit 2,5 Millionen Euro dabei ist, hat letztlich bei Abstimmungen nur eine Stimme, also genau so viel Gewicht wie ein Genosse, der beispielsweise mit 100 Euro eingestiegen ist. Dort hat in der Regel derjenige das Sagen, der die meisten Anteile am Unternehmen hält, sprich derjenige, der das meiste Geld mitbringt.

Paragraphen sind dehnbar

„Wir weisen Kommunen immer auf die NGO hin“, lässt Ens keinen Zweifel an der Grundeinstellung des vdw. „Und nichts anderes wird unser Wirtschaftsprüfer den Ratsmitgliedern auch gesagt haben.“ Wohl wissend, dass Paragrafen dehnbar sind und Papier geduldig ist, schränkt er allerdings ein: „Wie es letztlich ausgestaltet wird, ist nicht unser Ding.“