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Einfluss der Stadt soll bleiben Wohnungsbau in Lingen: CDU nun für Genossenschaft

Von Thomas Pertz | 23.11.2016, 18:43 Uhr

Zur Schaffung von Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen kann sich die Lingener CDU-Fraktion ein Genossenschaftsmodell vorstellen, das den städtischen Einfluss bei der Wohnungsbauförderung sichert.

Bislang hatte sich die Mehrheitsfraktion im Stadtrat für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. Im Interview mit unserer Redaktion erläutern CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling und sein Parteikollege Günter Reppien, Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses, warum sich die Christdemokraten nun eine Genossenschaft vorstellen können und welches Modell ihnen vorschwebt.

 Die CDU-Fraktion hat sich kürzlich zu einer Klausurtagung getroffen, um die anstehenden Themen in der neuen Wahlperiode zu besprechen. Eines wird sicherlich die Schaffung von Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen gewesen sein. Bislang haben Sie sich für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. Bleibt es dabei?

 Hilling: Wir haben die Form der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bislang favorisiert, weil wir uns von ihr nicht nur die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum versprachen, sondern auch die Sicherstellung des Einflusses der Stadt Lingen. Nach intensiven Beratungen in den letzten Wochen sowie Gesprächen in Haselünne mit der dort gegründeten Wohnungsbaugenossenschaft Hasetal können wir uns aber auch ein ähnliches Genossenschaftsmodell vorstellen.

 Bislang hat die CDU aber argumentiert, dass bei einem Genossenschaftsmodell nicht gewährleistet ist, dass der städtische Einfluss bei der Wohnungsbauförderung gewahrt bleibt.

 Reppien: Mit diesem Punkt haben wir uns noch einmal intensiv beschäftigt und darüber auch mit den Vertretern der Wohnungsbaugenossenschaft Hasetal gesprochen. Die Idee ist die, dass innerhalb dieser Genossenschaft fünf bis sechs Initiatoren jeweils zwischen 150.000 und 250.000 Euro in die Genossenschaft einbringen. Neben ihnen können dann nach Gründung auch Mieter, Bürger und Unternehmen Anteile erwerben, deren Wert dann aber auf maximal 10.000 bzw. 20.000 Euro begrenzt sein sollte. Das Kapital sollte hierbei langfristig gebunden sein, es besteht eine fünfjährige Kündigungsfrist. Details sind in der Satzung entsprechend zu regeln.

 Hilling: Die Stadt Lingen könnte einen Teil der Wohnungen, die sie über ihren Eigenbetrieb Zentrale Gebäudewirtschaft verwaltet, dann auf diese Genossenschaft in Form eines Erbbaurechts übertragen. Das sind rund 95 Wohnungen. Über den Erbbaurechtsvertrag können die bezahlbaren Mieten langfristig gesichert werden.

 Wer wäre denn für die CDU neben der Stadt ein möglicher Hauptanteilseigner?

 Reppien: Wir stellen uns vor, dass sich neben der Stadt Lingen Institutionen aus dem öffentlichen Leben und sozialen Bereichen beteiligen. Entsprechende Gespräche sind vom Oberbürgermeister und seiner Verwaltung zu führen.

 Was ist das Ziel der Genossenschaft?

 Hilling: Wir wollen 30 bis 40 Wohnungen pro Jahr bauen, die den Förderrichtlinien für sozialen Wohnungsbau entsprechen. Aktuell liegt hier die Miete bei 5,60 Euro. Was die künftigen Mieter anbelangt, ist die Feststellung wichtig, dass es sich dabei nicht ausschließlich um Empfänger staatlicher Hilfeleistungen handeln muss. Wir haben heute auch viele Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen, für die viele Wohnungen schlicht nicht zu bezahlen sind.

 Bis wann könnten die ersten Wohnungen durch eine solche Lingener Wohnungsbaugenossenschaft errichtet sein?

 Reppien: Es wäre schön, wenn wir 2018 ein erstes Ergebnis hätten. Ein Vorteil einer solchen Genossenschaft liegt im Übrigen auch darin, dass Bürger und Bürgerinnen, aber auch Unternehmen an der Finanzierung beteiligt sind und somit privates Kapital zur Erledigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe dienen kann. Weiterhin wäre eine Genossenschaft nach den uns bisher vorliegenden Erkenntnissen nicht zwingend an das relativ starre und wenig flexible öffentliche Vergaberecht gebunden. Das muss jedoch noch abschließend geprüft werden.

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