Haushalt verabschiedet Stadt Lingen investiert nächstes Jahr 16,8 Millionen Euro

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In die Sanierung von Straßen in Lingen wird auch im kommenden Jahr investiert. Das Bild zeigt eine Maßnahme im Jahr 2017 am Langschmidtsweg. Foto: Wilfried RoggendorfIn die Sanierung von Straßen in Lingen wird auch im kommenden Jahr investiert. Das Bild zeigt eine Maßnahme im Jahr 2017 am Langschmidtsweg. Foto: Wilfried Roggendorf

Lingen. Mit großer Mehrheit hat der Lingener Stadtrat den Haushalt 2018 verabschiedet. Die Investitionen in Höhe von 16,8 Millionen Euro können alle aus eigenen Mitteln finanziert werden, ohne Kredite aufnehmen zu müssen.

Die Rücklage der Stadt werde bis Ende 2021 auf 32 Millionen Euro anwachsen, sagte Oberbürgermeister Dieter Krone. Er hatte mit Stadtkämmerin Monika Schwegmann das Zahlenwerk im Einzelnen erläutert und die Schwerpunkte der Investitionen beschrieben. Diese verteilen sich auf 5,1 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken, acht Millionen für Baumaßnahmen, etwa in den Bereichen Schule und Jugendarbeit in das neue Feuerwehrhaus in Holthausen und den weiteren Ausbau der Kindertagesstätten. Allein 9,1 Millionen Euro fließen in den Tiefbau, wie Krone erklärte: 4,8 Millionen für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Brpcken und 4,3 Millionen Euro in weitere Maßnahmen. 1,4 Millionen Euro sind für den Erwerb von beweglichem Vermögens veranschlagt. Hierzu zählen Maschinen, Geräte und Fahrzeuge für den Bauhof, aber auch Anschaffungen für Schulen und Feuerwehr.

Senkung der Kreisumlage

Der Oberbürgermeister sprach deshalb von einem „in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Haushalt“, der im nächsten und auch in den Folgejahren Überschüsse aufweisen werde. Dazu trägt auch die von Landrat Winter in der Kreistagssitzung am Montag vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage bei, die der Stadt Lingen wie den anderen emsländischen Kommunen auch mehr Geld im eigenen Haushalt belässt. „Alle unsere städtischen Haushalte sind mittelfristig in einem satten Plus“, betonte Krone. Dies sei auch Ausdruck einer soliden Finanzpolitik der Stadt. Sie ermögliche nicht nur einen Verzicht auf Kredite, sondern auch eine Entschuldung der Kommune um 1,6 Millionen Euro im kommenden Jahr. Aktuell liegt diese in der Kernverwaltung (ohne Eigenbetriebe) bei 32,6 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung bei 612 Euro. Nach Angaben von Schwegmann liegt dieser Wert um fast 50 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Krone sprach Lob und Dank aus „an alle in Rat und Verwaltung, die mit richtigem Augenmaß zur Optimierung der Haushaltskonsolidierung beigetragen haben.“

Schwegmann verwies darauf, dass die durch die Aufgabenkritik seit 2012 erfolgte Diskussion eine hohe Sensibilität dafür erzeugt habe, wie mit den städtischen Finanzen umzugehen sei. Eine umsichtige und vorausschauende Finanzpolitik sei auch weiterhin notwendig. „Unsere Einnahmen bestimmen, was wir uns an Ausgaben leisten können“, unterstrich die Finanzdezernentin.

Bei den Steuereinnahmen spiele die Gewerbesteuer die größte Rolle, denn sie sei die Haupteinnahmequelle der Stadt, sagte Schwegmann. 2017 werde diese voraussichtlich bei rund 31 Millionen Euro liegen. Für 2018 und die Folgejahre bis 2021 hat die Stadt jeweils 30 Millionen euro im Haushaltsplan veranschlagt. Das Steueraufkommen der Stadt Lingen beläuft sich 2018 auf circa 68,8 Millionen Euro und macht 60 Prozent des gesamten Ertragsvolumens aus. „Dies macht deutlich, dass sich die Stadt Lingen in einem hohen Maße selbst finanziert“, betonte die Stadtkämmerin.

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Wörtliches aus dem Stadtrat

„Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab – man weiß nicht, ob aus Prinzip oder aus Furcht vor einer inhaltlichen Diskussion?“

(Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der Bürgernahen)

„Man muss sich doch fragen, ob diese Vorschläge auch wirklich gut und überzeugend gewesen sind. Ich erinnere hier gerne an eine Aussage von Dieter Krone, was er täte, wenn er mit seinen Ideen und Vorschlägen keine Mehrheit bekommt: ‚Dann müssen die Ideen wohl nicht so gut und überzeugend gewesen sein und überarbeitet werden.‘“

(CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling in seiner Antwort auf die Äußerung von Koop)

„Auch die Stadt Lingen profitiert von den hohen Zuweisungen des Landes. Die rot-grüne Landesregierung ist – anders als von vielen hier befürchtet – recht fair mit dem ländlichen Raum umgegangen.“

(Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen)

„Die Ergebnisverbesserung im Haushalt ist insgesamt auf die allgemeine konjunkturelle Lage zurückzuführen und nicht auf die Aufgabenkritik. Es gibt keinen Grund zum Schulterklopfen.“

(Dirk Meyer, FDP-Fraktion)

„Ich bin froh über diese Parteien im Lingener Stadtrat und dass keine anderen drin sind. Das Friedenslicht soll daran erinnern, dass es nicht nur um den Frieden in der Welt geht. Frieden fängt bei jedem Einzelnen an.“

(Klaus Erdbrink vom Lingener Verband christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder)

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