Neues Rechtsgutachten Brennelementefabrik Lingen: Mögliche Stilllegung verfassungskonform?

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Immer wieder ist es in den letzten Jahren zu Demonstrationen und Blockaden der Lingener Brennelementefabrik gekommen. Foto: Wilfried RoggendorfImmer wieder ist es in den letzten Jahren zu Demonstrationen und Blockaden der Lingener Brennelementefabrik gekommen. Foto: Wilfried Roggendorf

AFP/wrog Lingen. Eine gesetzliche Stilllegung der deutschen Atomfabriken in Lingen und Gronau wäre einer neuen Expertise zufolge nicht verfassungswidrig.

Dies berichtete die „Rheinische Post“ am Donnerstag unter Berufung auf ein Rechtsgutachten für das Bundesumweltministerium. Demnach hätten die Schließungen der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelementefertigung im niedersächsischen Lingen mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand.

Eine entsprechende gesetzliche Regelung stelle keine verfassungswidrige Enteignung der Betreiber dar, heißt es laut dem Bericht in dem Gutachten des Kieler Verfassungsrechtlers Wolfgang Ewer. Um Schadenersatzzahlungen an die Betreiber zu vermeiden, sollte der Staat nach dem Vorbild des Atomausstiegs Übergangsfristen vereinbaren, empfiehlt Ewer.

Hendricks: Keine Lieferung ins Ausland

„Ich begrüße die gutachterliche Feststellung, dass eine Beendigung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefertigung rechtssicher möglich ist“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der Zeitung. „Damit würde verhindert, dass weiterhin Brennelemente aus deutscher Fertigung an grenznahe belgische und französische Atomkraftwerke geliefert werden, deren Sicherheit in Deutschland Sorgen bereitet.“

Aus den Atomfabriken in Gronau und Lingen werden unter anderem Brennelemente in die umstrittenen, über 40 Jahre alten belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel geliefert. Gegen den Transport der Brennelemente nach Belgien gibt es seit geraumer Zeit massive Proteste.

Umweltverbände begrüßen Gutachten

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz sowie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen begrüßten vor diesem Hintergrund in einer Pressemitteilung das Gutachten. „Wir erwarten nun von den Jamaika-Parteien, dass sie die Stilllegung der beiden letzten Atomanlagen in Deutschland einleiten, für die bislang kein verbindliches Ausstiegsdatum festgelegt wurde“, erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis. In NRW hätten sowohl die CDU unter Ministerpräsident Armin Laschet wie auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner gemeinsam mit den Grünen ein Ende der Brennelementexporte von Lingen zu den Pannenreaktoren Tihange und Doel in Belgien gefordert. „Hier gibt es also eine gemeinsame Ausgangsbasis. CDU, FDP und Grüne stehen in Berlin, aber auch in Düsseldorf und Hannover im Wort“, wird Eickhoff in der Mitteilung weiter zitiert.

Areva lässt Gutachten prüfen

Die Geschäftsleitung der zum französischen Arevakonzern gehörenden Brennelementefabrik in Lingen bezog auf Nachfrage unserer Redaktion inhaltlich keine Stellung zu dem neuen Gutachten. „Dies enthält die Position eines einzelnen Gutachters“, erklärte Werksleiter Andreas Hoff. Das Gutachten werde jetzt zunächst von den eigenen Juristen geprüft. Zudem wies das Unternehmen darauf hin, dass es über eine unbefristete Betriebserlaubnis verfüge.


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