Wasser- und Betonsperren Diskussion um Terrorschutz für Lingener Weihnachtsmarkt

Von Wilfried Roggendorf

Auf dem Weihnachtsmarkt in Lingen herrschte 2016 festliche Stimmung. Foto: Marianne KotteAuf dem Weihnachtsmarkt in Lingen herrschte 2016 festliche Stimmung. Foto: Marianne Kotte

Lingen. Die Stadt Lingen möchte den Weihnachtsmarkt 2017 mit Sperren vor einem möglichen Terrorangriff mit einem Fahrzeug schützen. Über den Sinn der Maßnahme ist jetzt im Verkehrsausschuss der Stadt diskutiert worden.

„Wir werden als kurzfristige Schutzmaßnahme Wasserbehälter bestellen, die gefüllt je 1,5 Tonnen wiegen und je zwei davon koppeln“, erklärte Erster Stadtrat Stefan Altmeppen. Gemeinsam mit der Polizei werde noch festgelegt, wo diese aufgestellt werden sollen. „An anderen Stellen werden wir Betonbarrieren verwenden“, sagte Altmeppen weiter. Die Stadt wolle den Weihnachtsmarkt vom 27. November bis 23. Dezember durchführen. „Eine Absage wäre eine Kapitulationserklärung. Aber wir wollen auch unserer Verantwortung gerecht werden“, betonte Altmeppen.

Riße und Hassan: Keine Ängste schüren

Die geplante Maßnahme wurde nicht von allen Ausschussmitgliedern befürwortet. Vorsitzender Marc Riße (Bürgernahe) fragte: „Was wollen wir verhindern? Dass jemand mit einem Lkw in die Menge rast?“ Damit würden bei den Menschen nur Ängste geschürt. Diese Meinung vertrat auch Ibrahim Hassan (Grüne): „Ich finde es schade, dass es dann in der Stadt aussieht wie in Damaskus oder Kabul. Das macht den Menschen Angst.“ 100-prozentige Sicherheit könne es nicht geben. Es gebe Hunderte anderer Unsicherheitsfaktoren als einen Anschlag mit einem Fahrzeug. „Terroristen sind professionelle Planer“, zweifelte Hassan die Wirksamkeit der geplanten Maßnahme an.

EU empfiehlt Schutz vor Anschlägen mit Fahrzeugen

Altmeppen gab zu, dass der Weihnachtsmarkt nicht vor allen erdenklichen Szenarien geschützt werden könne. „Aber selbst die EU-Kommission empfiehlt, Großveranstaltungen vor genau dem Szenario eines Anschlags mit einem Fahrzeug zu schützen“, verteidigte er die Pläne der Verwaltung. Ein Fahrzeug sei einfacher zu besorgen als beispielsweise eine Schusswaffe, erklärte der Erste Stadtrat.

Meyer: Maßnahme ist eine Bankrotterklärung

Dirk Meyer (FDP) war ebenfalls der Ansicht, dass die Barrieren die Menschen verunsichern, aber nichts zu ihrer Sicherheit beitragen würden. „Die Maßnahme ist eine Bankrotterklärung gegenüber denen, die solche Anschläge verübt haben“, sagte der Freidemokrat. Im Übrigen sei es nicht die Aufgabe der Stadt, sondern der Sicherheitsbehörden von Bund und Land, die Menschen vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Dem widersprach Altmeppen deutlich: „Der Veranstalter des von Lingen Wirtschaft und Tourismus organisierten Weihnachtsmarktes ist auch für die Sicherheit zuständig“, erklärte er.

Sicherheit hat oberste Priorität

Dem stimmte Manfred Schonhoff (CDU) zu: „Für die Abwehr dieser abstrakt drohenden Gefahr ist die Stadt zuständig.“ Er wolle für den Fall, dass etwas passiere, nicht die Verantwortung des Ersten Stadtrates haben. „Nichts zu tun, halte ich für verantwortungslos“, sagte Schonhoff. Sein Fraktionskollege Thomas Wilbers fand den Vorschlag der Verwaltung ebenfalls gut: „Die Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität.“

Erinnerung an Vorfall 2016

Sozialdemokrat Ralf Plaggenborg sagte, dass solche Absperrungen zum Alltagsbild jeder Großveranstaltung dazugehören würden. Sein Parteigenosse Andreas Kröger war der Ansicht, dass die Barrieren ein Gefühl der Sicherheit schaffen würden. Zudem erinnerte er an einen Vorfall vom 27. November 2016. Genau ein Jahr vor dem Eröffnungstag des Weihnachtsmarktes 2017 war ein psychisch erkrankter Mann mit einem gestohlenen Fahrzeug ohne jeden terroristischen Hintergrund über den Weihnachtsmarkt und durch die Marienstraße gefahren. Nur durch Zufall kam dabei niemand zu Schaden. Alleine vor diesem Hintergrund halte er die Maßnahme für sinnig.


Sicherheit auf Weihnachtsmärkten in Lingener Nachbarstädten

Die Nachbarstädte Lingens gehen ganz unterschiedlich mit dem Thema Sicherheit auf ihren Weihnachtsmärkten um. Während Meppen auf ein umfassendes Konzept baut, sind die Maßnahmen in Rheine noch in Abstimmung. Die Stadt Nordhorn setzt auf die Polizei und ein bewährtes Projekt freiwilliger Bürger, das auch dem Weihnachtsmarkt zugute kommt.

Für die Stadt Meppen ist „Sicherheit grundsätzlich ein ganz wichtiges und großes Thema“, erklärt Petra Augustin von der dortigen Pressestelle. Das wird auch beim Weihnachtsmarkt gelebt. Schon bei der Stellung der Weihnachtshütten und Fahrgeschäfte sei der Sicherheitsgedanke wesentlich. Beispielsweise steht das Riesenrad auf dem Windhorstplatz, einem der Haupteingänge, der dadurch für große Fahrzeuge versperrt ist. Bei der After-Work-Party am 7. Dezember 2017 werden zusätzlich Straßengitter aufgestellt, um das Gelände zu schützen. Weitere Zugänge zum Weihnachtsmarkt, etwa im Bereich des historischen Rathauses, seien durch Hubpoller versperrt. Die Maßnahmen erinnern stark an Präventionen gegen Terroranschläge wie auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im vergangenen Jahr. Dieser Vorfall war für viele Städte in Deutschland Anlass, die Sicherheitskonzepte für ihre Weihnachtsmärkte zu überarbeiten.

Freiwilliger Ordnungsdienst und Polizei in Nordhorn

Einen ganz anderen Weg geht die Stadt Nordhorn, die auf bauliche Maßnahmen verzichtet. „Nordhorn ist dafür bekannt, dass Stadtfeste aller Art besonders friedlich ablaufen“, sagt Henrik Eickelkamp, Ansprechpartner aus dem Fachbereich Kultur der Stadt Nordhorn. Deshalb seien für den Weihnachtsmarkt seitens der Stadt keine größeren Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Ein Grund für die hohe Sicherheit in der Stadt sei der sogenannte freiwillige Sicherheits- und Ordnungsdienst. Seit über zehn Jahren gehen engagierte Bürgerinnen und Bürger in Nordhorn auf Streife, um Konflikte zu vermeiden. Eine echte Erfolgsgeschichte, da kaum weitere Städte Niedersachsens das ursprünglich landesweite Pilotprojekt unterstützen. Sie sind zum Beispiel auf Schulhöfen oder bei öffentlichen Veranstaltungen in Zweierteams unterwegs und tauschen sich intensiv mit der Stadt aus. Im Ernstfall fordern sie Hilfe der Polizei an. Ohnehin findet der Markt in der Innenstadt statt, so dass darüber hinaus Polizisten der City-Wache regelmäßig auf dem Weihnachtsmarkt präsent seien.

Maßnahmen in Rheine nicht fertig besprochen

Für den Rheiner Weihnachtsmarkt werden derzeit mögliche Maßnahmen besprochen, seitens der Stadt seien aber keine vorgesehen, so Frank de Groot-Dirks von der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Rheine. Der „Rheine.Tourismus.Veranstaltungen. e.V.“ arbeite hier mit der städtischen Ordnungsbehörde zusammen. (ehu)