Noch viele Dinge offen Experte in Lingen: Bundesteilhabegesetz geht nicht weit genug

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Lingen. Ende 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Über Perspektiven und Herausforderungen diskutierten im Ludwig-Windthorst-Haus (LWH) Detlev Jähnert, ehemals Referent der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, und Gerold Abrahamczik, Sprecher des Angehörigenbeirates Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie in Vechta.

Erklärtes Ziel des neuen Bundesteilhabegesetzes ist eine zeitgemäße Ausgestaltung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, heißt es in einer Mitteilung des LWH. Die erste Stufe des Gesetzes ist bereits in Kraft getreten: Seit Dezember 2016 gibt es Änderungen im Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. So wurde beispielsweise das sogenannte Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung verdoppelt. Gleichzeitig wurden neue Regelungen für die Mitbestimmung der dort tätigen Menschen in Kraft gesetzt. Freibeträge für die Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger und nichtselbständiger Arbeit wurden heraufgesetzt. „Trotzdem ist im Gespräch der Experten deutlich geworden, dass in der Ausgestaltung dieses Gesetzes noch viele Dinge offen sind“, sagte Stefan Botters, Studienleiter im LWH und verantwortlich für Seminare für Menschen mit Behinderungen.

Rechtsstreitigkeiten vorhergesagt

„Das Bundesteilhabegesetz geht längst nicht so weit wie die UN-Behindertenrechtskonvention“, kritisierte Gerold Abrahamczik, der durch persönliche Erfahrungen innerhalb der Familie und durch seine Tätigkeit im Angehörigenbeirat der Caritas-Behindertenhilfe Vechta weiß, wovon er spricht. Allerdings hat sich die Bundesregierung dieser UN-Konvention verpflichtet, sodass Abrahamczik Rechtsstreitigkeiten vorhersagte: „Menschen mit Behinderungen müssen ihre Stimme erheben und für ihre Rechte eintreten!“ Wichtig sei es zunächst, die weitere Ausgestaltung des Gesetzes zu beobachten und sich intensiv zu informieren.

Menschen mit Behinderung mehr Zutrauen schenken

Zustimmung kam von Detlev Jähnert, ehemals Referent der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Lob fand Jähnert für die „Transparenz in der Herausbildung des Gesetzes“. Auf Kritik und Protest sei stets eingegangen worden. Er betonte zudem: „Wir müssen nicht mehr über Menschen mit Behinderungen reden, sondern mit ihnen.“ Menschen mit Behinderungen müsse mehr Zutrauen geschenkt werden. Nach den Bundes- und vor allem Landtagswahlen werde sich in den kommenden Jahren bis 2023 die weitere Ausgestaltung zeigen. In den weiteren Stufen des Gesetzes sind unter anderem Änderungen bei der Sozialgesetzgebung (2018), die Aufhebung der Trennung zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Wohnformen (2020) sowie eine Neuordnung der Kriterien für die Unterstützung bei der Eingliederungshilfe (2023) vorgesehen.


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