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26.09.2017, 19:03 Uhr

Der Kreistag muss den Spielraum bei der Kreisumlage überprüfen

Kommentar von Thomas Pertz

Landrat Reinhard Winter im emsländischen Kreistag. Foto: Hermann-Josef MammesLandrat Reinhard Winter im emsländischen Kreistag. Foto: Hermann-Josef Mammes

Lingen. Der Kreistag muss den Spielraum zur Senkung der Kreisumlage regelmäßig überprüfen, meint der Kommentator.

Einen Landkreis, der knapp bei Kasse ist, kann sich keine Kommune innerhalb der „Kreisfamilie“ wünschen. Aber ein Landkreis, dessen Kassen prall gefüllt sind, ist auch nicht unproblematisch.

Dies deutet auf eine gewisse Schieflage bei den Einnahmen zum Nachteil der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden hin. Es ist nämlich deren Geld, das in Form der Kreisumlage einen wichtigen Einnahmeposten beim Landkreis ausmacht und umgekehrt den eigenen Haushalten fehlt.

Unbestritten ist, dass die Kreisverwaltung Mittel benötigt, um ihrer Ausgleichsfunktion nachzukommen und zwischen Papenburg und Salzbergen gleiche Entwicklungsperspektiven zu schaffen. In den Rathäusern ist deshalb das Rumoren über die Kreisumlage mal mehr, mal weniger laut – je nachdem, wie groß die jährlichen Überweisungen Richtung Kreis ausfallen und wie ausgeprägt die Abhängigkeit von Zuschüssen für eigene Projekte ist. Gerade die finanzschwachen Gemeinden, die auf eine Kofinanzierung des Landkreises angewiesen sind, hängen häufig am „goldenen Zügel“ aus Meppen.

Auch wenn die Mehreinnahmen beim Kreis 2017 besondere Gründe hatten, zeigt die deutliche Absenkung der Kreisumlage um vier Punkte schon, wie groß der Spielraum in der Kreisverwaltung ist. Zu groß? Es ist die Aufgabe der Kreistagsmitglieder, vor allem der CDU als Mehrheitsfraktion, diesen Spielraum regelmäßig zu überprüfen.


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