Interview mit Stadtbaurat Schreinemacher: Tragschicht am Langschmidtsweg war in Ordnung

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Lingen. Wann sind Anlieger an den Kosten für den Umbau oder die Erneuerung einer Straße heranzuziehen und wann nicht? Im Interview mit der Redaktion erläuterte Stadtbaurat Lothar Schreinemacher am Beispiel des Langschmidtswegs die Gründe, warum die Anlieger dort die Kosten nicht mittragen müssen.

Herr Schreinemacher, ob und in welchem Umfang Anlieger beim Umbau oder der Ausbesserung von Straßen in einer Stadt an den Kosten beteiligt werden, regelt in Lingen eine entsprechende Satzung. Ein Kriterium ist die Bedeutung der Straße im Straßenverkehrsnetz. Was heißt das konkret?

Grundsätzlich greifen hier zwei Möglichkeiten einer Veranlagung: die Erschließungsbeitragssatzung und die Straßenbeitragssatzung. In diesem Fall war die Anwendung der Straßenbeitragssatzung zu prüfen. Diese unterscheidet unter anderem zwischen Straßen, die überwiegend (mehr als 50 Prozent) dem Anliegerverkehr dienen, Straßen, die überwiegend dem innerörtlichen Verkehr dienen und solchen, die vor allem dem Durchgangsverkehr dienen. Bei den beiden letztgenannten erfolgt darüber hinaus noch eine Differenzierung hinsichtlich der jeweiligen Teilanlagen (z.B. Fahrbahnen / Gehwegen usw.).

Für die Arbeiten am Langschmidtsweg werden keine Anliegerbeiträge erhoben. Was waren die Gründe dafür?

Die Beitragsfähigkeit einer Ausbaumaßnahme setzt voraus, dass es sich bei der Straßenbaumaßnahme um die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung einer Straße handelt. Alle diese Kriterien sind zu prüfen. Der Langschmidtsweg wurde in den 60er Jahren hergestellt und abgerechnet. Die Begriffe Herstellung und Anschaffung scheiden als Begriffe also aus. Eine einfache Erneuerung ist es ebenfalls nicht, weil die vorgesehenen Arbeiten eine Verschmälerung der Fahrbahn zur Folge haben. In Betracht käme hier zur rechtlichen Prüfung lediglich eine „Verbesserung im Sinne einer andersartigen Erneuerung“. Diese setzt wie bei der Erneuerung grundsätzlich voraus, dass die Teilanlage vollständig neu ausgebaut wird. Als Beispiel käme hier die vollständige Erneuerung der Asphalttragschicht und der Deckschicht in Betracht. Die Asphalttragschicht ist aber, ebenso wie auch der weitere Unterbau nicht abgängig. Das hat eine mit der Untersuchung beauftragte Firma festgestellt. Deshalb ist beabsichtigt, von punktuellen Ausgleichsmaßnahmen abgesehen, die Fahrbahn lediglich mit einer neuen Verschleißdecke (Deckschicht) zu versehen. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht als beitragsfähige Maßnahme, sondern lediglich als Instandsetzung einzustufen.

Sind die Gründe für den Verschleiß der Deckschicht nicht auch im Wesentlichen auf andere Faktoren zurückzuführen, als auf die Pkw der Anlieger?

So ist es. Wir haben auf dem Langschmidtsweg viele andere über den Anliegerverkehr hinausgehende Fahrzeugbewegungen festzustellen. Abgesehen davon liegen die Gründe für die Schäden an der Verschleißdecke zu einem nicht unerheblichen Teil in den Abrissarbeiten auf dem Kasernengelände bzw. dem damit verbundenen Abtransport des Materials sowie den Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet „Emsauenpark“.

Und was ist mit den in Teilbereichen des Langschmidtsweges vorgesehenen Grün- und Parkstreifen?

Auch hier sind die Anlieger nicht an den Kosten zu beteiligen. Denn auch bei den Parkstreifen bleibt – mit Ausnahme der Baumstandorte – der Unterbau erhalten. Die in Teilbereichen vorgesehene Neupflasterung des Gehweges resultiert im Wesentlichen daraus, dass die dort aufstehenden Bäume aufgrund der im Wurzelbereich befindlichen Gasleitung entfernt werden mussten und neue zusätzliche Versorgungsleitungen zu verlegen waren. Da die jetzige Befestigung des Gehweges nicht abgängig ist, ist auch diese Maßnahme nicht beitragsfähig. Im Übrigen werden die Kosten hierfür anteilig von den Stadtwerken übernommen.

Die Stadtverwaltung hat Bohrkernuntersuchungen durchgeführt, um den Zustand der Tragschicht zu überprüfen. Wenn diese hätte erneuert werden müssen, wie wäre die Entscheidung dann ausgefallen?

Dann hätten wir Anliegerbeiträge erheben müssen. Da gibt es keinen Ermessensspielraum.

Beschwerden von Bewohnern des Langschmidtsweges über den Zustand der Straße hat es schon seit Längerem gegeben. Es gibt ein Schreiben von Anliegern vom Mai 2015 an den Oberbürgermeister und an die Interessengemeinschaft Reuschberge sowie einen Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Juni des gleichen Jahres an die Verwaltung, sich in den städtischen Gremien mit diesem Thema zu befassen. Wie ist der weitere Verfahrensverlauf gewesen?

Der Antrag der CDU-Fraktion, der sich auf das anonyme Schreiben der Anlieger des Langschmidtsweges bezieht, wurde im Juli 2015 vom Planungs- und Bauausschuss sowie Verkehrsausschuss beraten. Dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Verfahren (Planung 2016, Ausbau in den Jahren 2017 und 2018) wurde einstimmig zugestimmt. Wir befinden uns also vollkommen im vereinbarten Zeitrahmen. Am 21. September 2016 erfolgte eine umfassende Beratung zur Umsetzung der Baumaßnahme im Planungs- und Bauausschuss und am 31. Oktober 2016 im Verkehrsausschuss. Beide Gremien stimmten der vorgesehenen Baumaßnahme zu.

Hat es außerhalb der Sitzungen in den Fachausschüssen noch Gespräche zwischen der Verwaltung und den Fraktionen bzw. der Interessengemeinschaft Reuschberge über Art und Umfang der geplanten Arbeiten am Langschmidtsweg gegeben?

Am 27. September 2016 fand im Haus der Vereine eine öffentliche und sehr gut besuchte Informationsveranstaltung statt, in der Art und Umfang der beabsichtigten Baumaßnahme auch in Bezug auf Einzelgrundstücke erläutert wurden und Fragen bzw. Anregungen diskutiert wurden. Mehrere Anregungen aus der Bürgerschaft sind in die Planungen aufgenommen worden.

Wie geht es weiter an der Baustelle in Reuschberge?

Am 9. Oktober wird mit den vorgestellten Baumaßnahmen am Langschmidtswegs in Höhe des Lebensmittelmarktes begonnen. Die umfangreichen Asphaltierungsmaßnahmen am Langschmidtsweg werden in 2018 vorgenommen. Mitte nächsten Jahres soll alles fertig sein. Nächste Woche fangen wir zusätzlich mit dem Ausbau der Scharnhorststraße an.


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