Kritik von SPD, Grünen und BN Streit um Merkels Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Lingen

Von Thomas Pertz und Wilfried Roggendorf

Politische Prominenz hat sich ins Goldene Buch der Stadt Lingen eingetragen. Hier im Bild der damalige Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch des Campus Lingen am 1. März 2016. Foto: Detlef HeesePolitische Prominenz hat sich ins Goldene Buch der Stadt Lingen eingetragen. Hier im Bild der damalige Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch des Campus Lingen am 1. März 2016. Foto: Detlef Heese

pe/wrog Lingen. An diesem Mittwoch  kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU nach Lingen. Anlässlich ihres Besuchs ist vorgesehen, dass sie sich in das Goldene Buch der Stadt Lingen einträgt. Dies finden SPD, Grüne und die Bürgernahen (BN) unpassend.

„Im Verwaltungsausschuss habe ich vor drei Wochen vorgeschlagen, jedenfalls einen gehörigen räumlichen Abstand zwischen den (grundsätzlich richtigen) Eintrag in das Goldene Buch und der CDU-Kundgebung zu legen. Das aber will die Union nicht und vereinnahmt damit die Symbole unserer kommunalen Selbstverwaltung für eigene Parteizwecke“, schreibt BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seinem Blog. Wahlkampf und ein „solch ehrenvoller Akt für die Stadt und die Kanzlerin“ passen nach Ansicht von Koop nicht zusammen. Koop erinnerte außerdem an „einen alten Beschluss der städtischen Gremien, dass in Wahlkampfzeiten keine städtischen Empfänge von wahlkämpfenden Politikern in Lingen stattfinden“. Die BN würden deswegen der Zeremonie fernbleiben.

SPD: Neutralität wird aufgegeben

Genauso hält es die Lingener SPD. „Wir hätten nicht gedacht, dass der parteilose Oberbürgermeister die Wahlkämpferin einer Partei bittet, sich in das Goldene Buch der Stadt einzutragen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten. In den vergangenen Wochen hätten die Stadtverantwortlichen mit dem Oberbürgermeister an der Spitze peinlich darauf geachtet, sich nicht von Wahlkämpfern vereinnahmen zu lassen. Diese Neutralität werde jetzt zugunsten einer Partei aufgegeben, kritisieren die Sozialdemokraten.

Kritik gibt es auch von der Stadtratsfraktion der Grünen. „Frau Merkel kommt nicht offiziell als Bundeskanzlerin, sondern als Wahlkämpferin der CDU nach Lingen“, sagt Grünen-Stadtratsmitglied Ibrahim Hassan. Von daher sei der Eintrag in das Goldene Buch unpassend.

CDU: Amtsinhaber darf sich in das Goldene Buch eintragen

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Uwe Hilling versteht die Aufregung nicht: „Wenn eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler, egal von welcher Partei, nach Lingen kommt, ist dies ein solch besonderes Ereignis, dass sich der Amtsinhaber auch in das Goldene Buch eintragen darf.“ Dies würde er bei einer so herausragenden Funktion wie Bundeskanzler oder Bundespräsident auch jedem anderen zugestehen. „Zudem soll der Eintrag in das Goldene Buch im historischen Rathaus und der Wahlkampfauftritt auf den Terrassen am anderen Ende des Marktplatzes stattfinden“, sieht Hilling eine räumliche Trennung.

Beeck: Merkel soll sich eintragen, wenn sie will

FDP-Bundestagskandidat Jens Beeck wird dem Eintrag von Merkel in das Goldene Buch der Stadt ebenfalls fernbleiben, aber aus völlig anderen Gründen: „Ich habe schon vor Wochen einen Termin mit dem Flüchtlingscafé in Lengerich abgemacht. Den sage ich wegen des Merkel-Besuchs nicht ab.“ In dem Eintrag selbst sieht Beeck kein Problem: „Merkel ist Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, dann soll sie sich in das Goldene Buch eintragen, wenn sie will.“ Er fühle sich dadurch als Bundestagskandidat nicht zurückgesetzt.

Stadt bestätigt Beschluss nicht

Was den von Koop erwähnten städtischen Beschluss zum Verzicht auf Empfängen in Wahlkampfzeiten anbelangt, so gab es dazu auf Nachfrage der Redaktion bei der Verwaltung keine Bestätigung aus dem Rathaus. Angela Merkel werde sich am Mittwochnachmittag in ihrer Funktion als amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in das Goldene Buch der Stadt Lingen eintragen, hieß es in einer Stellungnahme. Dieser Eintrag finde – wie auch bei anderen Empfängen der Stadt – im historischen Rathaus in Lingen statt. Eingeladen seien hierzu die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien, der Ratsvorsitzende, die Bürgermeister sowie die Dezernenten der Stadt.

Der Eintrag von Angela Merkel erfolge nicht, so die Verwaltung in der Stellungnahme, in ihrer Funktion als Parteichefin und sei daher auch bewusst räumlich deutlich getrennt von der Rednerbühne für die Wahlkampfveranstaltung auf der Marktterrasse.

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