Landesregierung antwortet auf Anfrage Hortkosten für behinderte Kinder: CDU strebt einheitliche Lösung an

Im Hort Trinitatis in Lingen wird Lia Salomon betreut. Dafür müssen die Eltern mehr bezahlen, als wenn Lia nicht behindert wäre. Die CDU will zügig eine angemessene Lösung für solche Fälle. Foto: Ludger JungeblutIm Hort Trinitatis in Lingen wird Lia Salomon betreut. Dafür müssen die Eltern mehr bezahlen, als wenn Lia nicht behindert wäre. Die CDU will zügig eine angemessene Lösung für solche Fälle. Foto: Ludger Jungeblut

Lingen. Für die Betreuung behinderter Kinder im Hort gibt es im Land Niedersachsen keine einheitliche Regelung. Das geht laut einer Pressemitteilung der CDU aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Christdemokraten hervor.

Der Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers hatte zusammen mit weiteren CDU-Abgeordneten des Arbeitskreises Soziales eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der es um die Frage geht, ob es in Niedersachsen einheitliche Verfahrensweisen bei den Leistungen für die Hortbetreuung von Kindern mit Behinderung gibt. Diese Anfrage entstand aufgrund der großen öffentlichen Diskussion um die Beitragserhebungen für Lia Salomon in Lingen und durch den Anstoß des Abgeordneten Heinz Rolfes und des Landtagskandidaten Christian Fühner.

Erste Gespräche 2015

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass es für eine inklusive Hortbetreuung keine landeseinheitlichen Regelungen gibt. Weiterhin schreibt die Landesregierung, dass es bereits in den Jahren 2015 und 2016 erste Gespräche zur Vereinfachung und Angleichung der Regelungen für Krippen, Kindergärten und Horte gab, in diesen Gesprächen allerdings „kein Einvernehmen über Neuregelungen erzielt“ wurde und „von der Landesregierung derzeit auch nicht herbeigeführt werden“ könne.

Hilbers: Regierung lässt Sache ruhen

Für CDU-Politiker Hilbers bedeutet dies laut Pressemitteilung: „Das Sozialministerium hat bei der Festlegung einheitlicher Standards nichts erreicht und lässt die Sache nun ruhen.“ Hilbers und Fühner kritisieren diese Position. Sie würden sich wünschen, dass die Landesregierung rechtliche Klarheit anstrebt und über Gespräche, Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzenverbänden oder durch Landesrahmenregelungen festlegt, wie die angemessene Beteiligung der Eltern aussehen kann.

Hannoveraner Regelung ist zulässig

Die Ergebnisse einer Abfrage bei den Kommunen zeigt laut einer Pressemitteilung der CDU zudem, dass neben der Region Hannover auch der Kreis Oldenburg gleiche Beiträge von Kindern mit und ohne Behinderung vorsieht. Bei drei örtlichen Trägern wird eine Beteiligung der Eltern an den Kosten individuell geprüft, wie es im Landkreis Emsland der Fall ist. Regelungen, wie sie in der Region Hannover getroffen werden, die dazu führen, dass Eltern für Kinder mit einer Behinderung auch nur den Anteil zahlen, den Eltern für Kinder ohne Behinderung aufbringen, sind laut der Landesregierung durchaus zulässig.

CDU strebt einheitliche Lösung an

„Das Ergebnis der Anfrage ist eine Grundlage, auf die wir weitere Gespräche führen werden“, sagt Hilbers. Fühner macht deutlich, dass es nun auch darauf ankommen wird, dass auf der Bundes- und Landesebene weiter diskutiert wird, um endlich eine einheitliche Lösung im Sinne der Inklusion zu finden. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Kinder in den verschiedenen Landkreisen unterschiedlich behandelt werden. Im Zeitalter der Inklusion bedürfe es hier zügig einer angemessenen Lösung.


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