Rechtslage nicht eindeutig Lia aus Lingen: SPD-Kandidat fordert andere Auslegung

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Auch der SPD-Landtagskandidat Christian Otten äußert sich zur Situation von Lia aus Lingen. Foto: Ludger JungeblutAuch der SPD-Landtagskandidat Christian Otten äußert sich zur Situation von Lia aus Lingen. Foto: Ludger Jungeblut

Lingen. Eine andere Verfahrensweise des Landkreis Emsland in der Gleichbehandlung der Betreuung von behinderten gegenüber nichtbehinderten Kindern und bei der Beteiligung der Eltern an den Betreuungskosten fordert SPD-Landtagskandidat Christian Otten.

„Mit großem Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Landkreis Emsland das Sozialgesetzbuch dahin gehend auslegt, dass in Fällen der Betreuung von behinderten Kindern in einem Hort die Eltern zusätzlich an den Betreuungskosten beteiligt werden “, schreibt der Sozialdemokrat in einer Mitteilung. Da aus seiner Auffassung heraus die Rechtslage nicht ganz eindeutig sei, fordere er den Landkreis Emsland auf, so lange seinen Ermessensspielraum zu nutzen, bis die Rechtslage eindeutig formuliert sei. Dieses Verfahren ist in anderen Landkreisen durchaus üblich.

Im Sinne der Eltern und Kinder handeln

Der Landkreis Emsland begründe seine Entscheidung damit, dass es sich in der Unterbringung in einem Hort lediglich um sogenannte „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ handele. Dem hält Otten entgegen: „Aus meiner Sicht, finden in einem Hort auch Bildungsmaßnahmen statt und würden dann bei Erhebung von zusätzlichen Gebühren dem Inklusionsgedanken entgegenstehen.“ Diese Problematik sei auch seitens einiger Bundesländer erkannt worden und befinde sich gerade in der Diskussion. „In der Zwischenzeit sollte auf jeden Fall im Sinne der Eltern und der Kinder gehandelt werden“, fordert Otten abschließend.


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