Extra-Kosten für Hortbetreuung Emsländischer Landrat: Versäumnis des Gesetzgebers im Fall Lia

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Der Gesetzgeber habe es versäumt, das Sozialgesetzbuch zu ändern, erklärt der emsländische Landrat Reinhard Winter. Foto: Julian Stratenschulte/dpaDer Gesetzgeber habe es versäumt, das Sozialgesetzbuch zu ändern, erklärt der emsländische Landrat Reinhard Winter. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Meppen. Nach der starken Kritik am Verhalten des Landkreises Emsland im Fall des behinderten Mädchens Lia Salomon aus Lingen hat Landrat Reinhard Winter die politischen Reaktionen als „erschreckend“ bezeichnet und dem Gesetzgeber Versäumnisse vorgeworfen. Die Kreisverwaltung handle nach geltendem Gesetz.

In die Kritik der Landespolitik und der Medien geraten waren Landkreis und Stadt Lingen für die Festsetzung eines Kostenbeitrages für den Hortbesuch der behinderten Siebenjährigen. Die Eltern des Mädchens müssen für die Hortbetreuung 550 Euro mehr bezahlen als Eltern nicht-behinderter Kinder.

„Die reflexartigen Reaktionen, insbesondere aus der Politik, sind für mich erschreckend, denn sie offenbaren die Unkenntnis der rechtlichen Grundlagen. Der Landkreis Emsland wird für die korrekte Ausführung von Gesetzen kritisiert“, betont Winter. „Meiner Ansicht nach hat der Bundesgesetzgeber es versäumt, spätestens mit dem Bundesteilhabegesetz, das Sozialgesetzbuch entsprechend zu ändern und auf eine Kostenbeteiligung in diesen Fällen zu verzichten“, sagte der Landrat weiter. Er wünsche sich eine einheitliche konkrete gesetzliche Regelung, die es erlaube, so zu handeln, wie es die Politik im Fall Lia derzeit fordere.

Kosten für Schulbildung werden übernommen

Nach den Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) hätten geistig und/oder körperlich behinderte Kinder unter anderem einen gesetzlichen Anspruch auf die Übernahme von Kosten, die durch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung entstehen würden. Im konkreten Fall übernehme der Landkreis Emsland, beziehungsweise im Heranziehungsverhältnis die Stadt Lingen, die Kosten für die Schulbegleitung, die für den gesamten Pflichtunterricht erforderlich sei. Eine Eigenbeteiligung der Eltern sehe das Gesetz hier nicht vor.

Gesetzgeber sieht Kostenbeteiligung vor

Freiwillige Angebote wie die Hortbetreuung oder auch Schul-AGs zur sozialen Integration machten die Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Erziehungsberechtigten jedoch notwendig. Das SGB XII sehe vor, dass sich die Eltern im „angemessenen Umfang“ an den Kosten für die Hortbetreuung beteiligen würden. Dabei werde die gesetzlich festgelegte Einkommensgrenze dem anrechenbaren Einkommen der Eltern gegenüber gestellt. Aus dieser Differenz errechne sich der zumutbare Eigenanteil, mit dem Erziehungsberechtigte sich beteiligen müssten. Der Gesetzgeber habe festgelegt, dass beispielsweise Schwerstpflegebedürftige lediglich mit einem Umfang von 40 Prozent des Einkommensüberhangs herangezogen werden dürften.

Bundesverwaltungsgericht verneint Ermessensfreiheit

Im Übrigen habe das Sozialgericht Fulda in einer vergleichbaren Situation am 10. Juli 2012 per Gerichtsbescheid entschieden, dass der Einsatz des Einkommens in Höhe von 40 Prozent des Einkommensüberhanges zuzumuten sei. Die Auffassung der Kläger, von einem Kostenbeitrag abzusehen, sei vom Gericht nicht geteilt worden. „Bezug genommen ist dabei auch auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), wonach Sozialhilfeträger eben keine Ermessensfreiheit haben, wie aktuell vielfach behauptet wird“, betont Winter. Das BVerwG formuliere hier klar, dass es nicht die Option einer „großzügigen“ oder „engen“ Auslegung des Gesetzes gibt, denn das Ermessen der Verwaltung ist vom Gesetzgeber als grundsätzliche Pflicht zur Heranziehung vorgegeben. Die Verwaltung müsse den Hilfeempfänger „zwingend“ heranziehen, so das BVerwG.


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