Grüne kritisieren Landkreis Behinderte Lia aus Lingen Thema im Land

Andrea Salomon kämpft dafür, dass ihre Tochter Lia bestmöglich gefördert wird. Foto: Familie SalomonAndrea Salomon kämpft dafür, dass ihre Tochter Lia bestmöglich gefördert wird. Foto: Familie Salomon

Lingen. Als „beschämend und skandalös“ hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Verhalten des Landkreises Emsland im Zusammenhang mit der Hortbetreuung eines behinderten Kindes in Lingen bezeichnet.

Dort sollen die Eltern eines Mädchens mit Behinderung, das nachmittags in einem Hort betreut wird, etwa 550 Euro zusätzlich pro Monat im Vergleich zu den Beiträgen von Eltern nichtbehinderter Kinder zahlen. Der „Fall Lia“, so heißt das Mädchen, hat in der Stadt Lingen hohe Wellen geschlagen. Auch der Stadtrat befasste sich mit dem Thema und verabschiedete eine Resolution. Darin drängt er auf eine Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Betreuungseinrichtungen.

Einen Antrag, die Kosten für eine zusätzliche Integrationskraft im Hort zu übernehmen, hatte der Landkreis Emsland abgelehnt. Die Behörde beruft sich dabei auf das Sozialgesetzbuch (SGB). Danach gehört die Hortbetreuung zu den Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und damit zu den Leistungen, die einkommens- und vermögensabhängig zu gewähren sind. Von den Eltern sei insoweit zu fordern, dass sie die notwendigen Mittel in zumutbarem Umfang aufbringen, also abhängig von den jeweiligen finanziellen Möglichkeiten, so Sozialdezernentin Sigrid Kraujuttis. Anders als der Landkreis Emsland hatte dagegen die Region Hannover in einem vergleichbaren Fall entschieden. Dort mussten Eltern eines behinderten Kindes für die Hortbetreuung nicht mehr bezahlen als andere auch. Die Mutter von Lia, Andrea Salomon, hat sich inzwischen in Petitionen an den Landtag und Bundestag gewandt. Eine Klage vor dem Sozialgericht Osnabrück ist anhängig.

Das Verhalten des Landkreises Emsland finde er äußerst beschämend, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Thomas Schremmer. „Es ist eine enorme Belastung für die Familie: Nicht nur finanziell, sondern auch emotional. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Familie eines behinderten Kindes quasi gesondert zur Kasse gebeten wird.“ Gelingende Inklusion werde hier aus rein bürokratischen Gründen erschwert.

Deutschland habe bereits 2009 die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen, so Schremmer weiter. Das müsse doch gerade für die öffentlichen Einrichtungen und die Verwaltung eine besondere Verpflichtung sein. „Ich hoffe sehr, dass der zuständige CDU-Landrat Winter seine Entscheidung überdenkt und diese Diskriminierung beendet.“

Er wundere sich sehr über die Politik des Landkreises, betonte Fraktionskollege Volker Bajus. „Das passt eigentlich nicht zum Selbstverständnis und Selbstbewusstsein des Emslandes. Für eine moderne Wachstumsregion sind Bildung und Familienfreundlichkeit entscheidende Faktoren und Inklusion eigentlich eine Selbstverständlichkeit.“ Die Behörde müsse ihre Entscheidung umgehend korrigieren, forderte die Grünen-Landtagsfraktion abschließend.


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