Sozialdezernentin Kraujuttis Inklusion: Landkreis Emsland entscheidet anders als Region Hannover

Sozialdezernentin Sigrid Kraujuttis äußert sich im Interview mit unserer Redaktion zur Kostenentscheidung für die Hortbetreuung eines behinderten Kindes. Foto: Stefan Schoening/Landkreis EmslandSozialdezernentin Sigrid Kraujuttis äußert sich im Interview mit unserer Redaktion zur Kostenentscheidung für die Hortbetreuung eines behinderten Kindes. Foto: Stefan Schoening/Landkreis Emsland

Lingen. In der Region Hannover müssen Eltern für die Hortbetreuung eines behinderten Kindes nicht mehr zahlen, als die Eltern eines nicht behinderten Kindes. Der Landkreis Emsland verfährt anders. Nach den Gründen hat unsere Redaktion Sigrid Kraujuttis, Sozialdezernentin des Landkreises, befragt.

Gibt es beim Landkreis Emsland Überlegungen, bezüglich der Betreuungskosten eine ähnliche Regelung mit dem Land Niedersachsen zu treffen, wie die Region Hannover sie hat?

Der Landkreis Emsland beziehungsweise die Stadt Lingen wenden die bestehenden gesetzlichen Vorschriften an. Das Land Niedersachsen hat keine Regelung mit der Region Hannover getroffen, sondern der Region lediglich mitgeteilt, über die ambulante Maßnahme (zur Hortbetreuung) in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Diese Information liegt der Lingener Tagespost vor. Auch der Landkreis Emsland entscheidet bei ambulanten Maßnahmen der Eingliederungshilfe in eigener sachlicher Zuständigkeit auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften. Eine Regelungs- beziehungsweise Weisungsbefugnis des Landes gibt es nicht.

Warum verfährt der Landkreis nicht wie die Region Hannover?

Die Hortbetreuung gehört nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches XII zu den Leistungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und damit zu den Leistungen, die einkommens- und vermögensabhängig zu gewähren sind. Von den Eltern ist insoweit zu fordern, dass sie die notwendigen Mittel in zumutbarem Umfang aufbringen, also abhängig von den jeweiligen finanziellen Möglichkeiten. Im Rahmen einer Ermessensentscheidung sind dabei Art, Schwere und Dauer des Bedarfes zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind dabei aber auch (entlastende) Zahlungen anderer Sozialleistungsträger (zum Beispiel Pflegegeld), die nicht unmittelbar als Einkommen anzurechnen sind.

Besteht die Möglichkeit, im speziellen Fall Salomon eine Ausnahme-/Härtefallentscheidung zu treffen?

Bei der Ermessensentscheidung sind einerseits Besonderheiten des Einzelfalles, andererseits aber auch der Gleichheitsgrundsatz zu berücksichtigen. Eine andere Vorgehensweise in Einzelfällen entspräche nicht diesem Gleichheitsgebot. Im Übrigen ist es das gute Recht von Hilfesuchenden, in rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren den Klageweg zu beschreiten.

Ist die Resolution des Lingener Stadtrates, in der Land und Landkreis aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass die Betreuung behinderter Kinder nicht mehr als die nicht behinderter Kinder kostet, mittlerweile beim Landkreis eingegangen? Wie bezieht der Landkreis zu dieser Resolution Stellung?

Die Resolution ist der Kreisverwaltung bekannt. Es handelt sich hier aber um bundesgesetzliche Vorschriften, die durch eine Resolution politischer Gremien nicht außer Kraft gesetzt werden können.

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