Für einkommensschwache Bürger Initiative fordert einen Sozialpass in Lingen

Von Thomas Pertz

Setzen sich für einen Sozialpass in Lingen ein: Christian Weinstock und Ralf Czogalla (von links). Foto: Thomas PertzSetzen sich für einen Sozialpass in Lingen ein: Christian Weinstock und Ralf Czogalla (von links). Foto: Thomas Pertz

Lingen. Eine Initiative „Lingener Bürger für einen Sozialpass“ hat sich in der Stadt gegründet. Ihr Ziel ist es, einkommensschwachen Bürgern die vergünstigte Teilhabe etwa an Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen zu ermöglichen und auch die Mobilität zu erleichtern.

Gespräche mit der Verwaltung im Vorfeld sind nach Angaben von Ralf Czogalla und Christian Weinstock, Sprecher der Initiative, vielversprechend gewesen. Der Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Sozialausschusses zufolge solle nun jedoch lediglich das familienpolitische Programm um ein „Sozialprogramm für einkommensschwache Personen“ ergänzt werden. Dies sei aber völlig unzureichend. „Sollte es nicht zur Einführung eines Sozialpasses kommen, werden wir ein Bürgerbegehren starten“, kündigte Czogalla eine entsprechende Unterschriftenaktion in der Bevölkerung am. Er sei sicher, dass eine Mehrheit der Lingener Bevölkerung das Vorhaben unterstützt.

Sozialpass richtet sich nach Einkommen

Mit dem Familienpass aus dem Familienpolitischen Programm der Stadt erhalten Lingener Familien verschiedene Vergünstigungen. In einem Gespräch mit unserer Redaktion verwiesen Czogalla und Weinstock darauf, dass der Familienpass der Stadt Lingen, wie der Name schon sage, auf eine bestimmte Gruppe begrenzt sei. Der Sozialpass dagegen richte sich nach dem zur Verfügung stehenden Einkommen. Er beziehe somit alle Bevölkerungsschichten mit ein, auch die Familien, aber eben nicht nur. Einen solchen Sozialpass gebe es schon in vielen deutschen Kommunen.

Czogalla hatte sich mit diesem Anliegen vor einigen Wochen an die Stadtverwaltung gewandt. Er habe dort auch mit Oberbürgermeister Dieter Krone über das Thema gesprochen. Nach seinem Eindruck war die Verwaltung durchaus aufgeschlossen für das Thema. In einer Mail vom 21. März von Stadtkämmerin und Sozialdezernentin Monika Schwegmann an Weinstock heißt es wörtlich: „Nach diversen Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir die Einführung eines Sozialpasses für die Stadt Lingen befürworten.“ Daher sei für die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Integration ein entsprechender Tagesordnungspunkt vorgesehen.

Schere zwischen Arm und Reich

Den gibt es in der Tat, nur kommt das Wort „Sozialpass“ darin nicht mehr vor. Auch nicht die Initiative um Czogalla und Weinstock. Unter „Ergänzung des Familienpolitischen Programms um ein Sozialprogramm für einkommensschwache Personen“ schlägt die Verwaltung eine entsprechende Erweiterung vor. Dafür sollten 15000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt werden. „Das ist kein Sozialpass und die zur Verfügung gestellten Mittel sind viel zu gering“, kritisierte Czogalla. Wenn man nur von 1000 Betroffenen ausgehe, seien das lediglich 15 Euro im Jahr. Die Zahl der Betroffenen in Lingen sei aber weit höher, die Schere zwischen Arm und Reich klaffe auch hier immer weiter auseinander. „Nicht umsonst haben Tafel, Kleiderkammern und andere soziale Einrichtungen Hochkonjunktur.“ Alles auf einen einkommensabhängigen Sozialpass zu beschränken wäre einfacher und gerechter, betonte er. „Es geht um Einkommen, nicht um den Status wie beim Familienpass“, unterstrich Weinstock.

Sollte es bei dem Verwaltungsvorschlag und einem entsprechenden Beschluss bleiben, will die Initiative „Lingener Bürger für einen Sozialpass“ über ein Bürgerbegehren und eine entsprechende Unterschriftensammlung einen Bürgerentscheid in Lingen zu diesem Thema herbeiführen. Weinstock sprach von rund 4500 Unterschriften, die gesammelt werden müssten. „Das schaffen wir“, sagte Czogalla.

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Bürgerbegehren

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Es ist als zweistufiges Verfahren konzipiert. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft, zum Beispiel eine Stadt, Gemeinde, ein Landkreis oder Bezirk, einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Das Bürgerbegehren (1. Stufe), gilt dabei als Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids (2. Stufe). (Quelle: Wikipedia)