Ausschuss im Emsland kritisiert Behauptung der AfD zu Familien und Muslimen

Mit seiner Frage, ob deutsche Familien weniger wert seien als muslimische, empörte AfD-Vertreter Hartmut Krüger im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im Landkreis Emsland.  Foto: Lars SchröerMit seiner Frage, ob deutsche Familien weniger wert seien als muslimische, empörte AfD-Vertreter Hartmut Krüger im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im Landkreis Emsland. Foto: Lars Schröer

Meppen. In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration im Landkreis Emsland sind die unterschiedlichen Positionen in der Flüchtlings- und Familienpolitik zwischen der AfD und allen anderen Parteien deutlich geworden. Für seine Äußerungen erntete der AfD-Kreistagsabgeordnete Hartmut Krüger Unverständnis.

Könne es sein, dass notleidende deutsche Familien so viel weniger wert seien als muslimische, hatte Krüger im Zusammenhang mit den Kosten für Flüchtlinge im Landkreis und einem emsländischen Fonds „Familie in Not“ gefragt. Während im vergangenen Jahr 36 Millionen Euro für Einwanderer ausgegeben worden seien, sei der Fonds für „Familien in Not“ lediglich mit 80.000 Euro ausgestattet. Das sei beschämend. Hier gehe eine Wertschätzung für die Familien verloren. Die AfD fordere daher eine drastische Erhöhung der Mittel für diesen Hilfefonds.

Unbürokratische Hilfe

Sozialdezernentin Sigrid Kraujuttis und Erster Kreisrat Martin Gerenkamp entgegneten, dass dieser Fonds lediglich einen ganz kleinen Teil der familienfördernden Maßnahmen im Landkreis Emsland ausmache. Ausschussvorsitzende Ursula Mersmann (CDU) verwies darauf, dass der Fonds eine völlig unbürokratische Hilfe ermögliche. „Hier kann man Familien schnell helfen“, sagte die Papenburgerin. Er sei stolz darauf, dass der Landkreis auf diese Weise rasch reagieren könne, sagte Tobias Kemper (FDP). Richard Peters, Leiter des Fachbereichs Soziales beim Kreis, betonte, dass der Umfang der freiwilligen und gesetzlichen Leistungen für Familien im Emsland zehn Millionen Euro ausmache. „Ich finde es unglaublich, zu behaupten, dass uns unsere Familien weniger wert sind als die muslimischen“, sagte die Lingener Kreistagsabgeordnete Ulla Haar in Richtung Krüger. Er habe nur eine Frage gestellt, entgegnete dieser.

Reaktionen im Ausschuss hatte der Meppener AfD-Politiker bereits zuvor ausgelöst, als es um die aktuelle Situation für die Flüchtlinge im Emsland ging. Die Verwaltung hatte die einzelnen Fachbereiche vorgestellt, die mit dieser Aufgabe zu tun haben, sowie die vielfältigen Bemühungen, die verschiedenen und auf den jeweiligen Flüchtlingsstatus abgestimmten Maßnahmen zu koordinieren. Hier sei exzellente Arbeit geleistet worden, sagte Krüger. „Das erkenne ich an.“ Zu fragen sei aber, welche Vorbereitungen der Landkreis vor dem Hintergrund der zu erwartenden neuen und erheblichen Zuwanderungen, etwa aus Afrika, treffe.

Graeßner: Der Zuzug ist ein Gewinn

Die ADO-Hallen stünden nach wie vor zur Verfügung, sollte es zu einer neuen Welle kommen, sagte Erster Kreisrat Gerenkamp. Er erinnerte daran, dass es durch den Einsatz vieler haupt- und ehrenamtlicher Kräfte 2015 gelungen sei, eine außergewöhnliche Situation zu meistern. Dies unterstrichen auch die anderen Mitglieder im Ausschuss. Der Zuzug von Flüchtlingen sei durchaus ein Gewinn, sagte die SPD-Politikerin Edeltraut Graeßner, Vorsitzende der Lingener Tafel. Dort seien inzwischen sieben Flüchtlinge über Integrationsmaßnahmen beschäftigt. Rund 20 würden ehrenamtlich mit anpacken.

Auf die vielfältigen Aktivitäten im Fachbereich Arbeit zur beruflichen Integration von Flüchtlingen, deren Asylanträge anerkannt worden sind, hatte zuvor Fachbereichsleiter Hans Hannen hingewiesen. Anders als bei Asylbewerbern mit eingeschränkter Arbeitserlaubnis steht diesen aktuell 2895 Flüchtlingen im Emsland durch den Wechsel in den Rechtskreis des SGB (Sozialgesetzbuch) II ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt zur Verfügung. Geregelt im SGB II ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts. Der Landkreis gehe für das Jahr 2017 von 180 bis 200 Integrationen aus, sagte Hannen. „Mit Integration meine ich hier jeden Arbeitsvertrag, der abgeschlossen ist.“ Die Integrationsbemühungen seien alternativlos, sagte Sozialdezernentin Kraujuttis. „Über das Ob müssen wir nicht diskutieren, nur über das Wie.“


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