Bauern als Unternehmer Rechtliche Fragen der Landwirtschaft in Lingen erörtert

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Rechtliche Fragen standen im Mittelpunkt des zweiten Sparkassen-Agrarforums, zu dem (von links) Hermann Wester, Marco Menne, Wiebke Wohler, Helmar Hentschke und Lambert Hurink viele Landwirte im IT-Zentrum in Lingen begrüßten. Foto: Heinz KrüsselRechtliche Fragen standen im Mittelpunkt des zweiten Sparkassen-Agrarforums, zu dem (von links) Hermann Wester, Marco Menne, Wiebke Wohler, Helmar Hentschke und Lambert Hurink viele Landwirte im IT-Zentrum in Lingen begrüßten. Foto: Heinz Krüssel

Lingen. Fragen nach den rechtlichen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe hat das zweite Sparkassen-Agrarforum in den Mittelpunkt gestellt. Richtlinien aus dem Baugesetzbuch, dem Bundesgesetzbuch und aus der Höfeordnung sind in dem Zusammenhang erläutert worden.

Zu der Veranstaltung im IT-Zentrum in Lingen begrüßten Marco Menne, Vorstand der Sparkasse Emsland, und Lambert Hurink, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung des Emsländischen Landvolkes (VEL), als Veranstalter viele Landwirte aus dem Emsland und der Grafschaft Bentheim. Ein besonderes Willkommen galt einer Berufsschulklasse des Fachbereiches Agrar in Lingen.

Kompetente Referenten

Rechtliche Fragen begleiten auch die Mitarbeiter der Sparkasse nahezu täglich in der Beratung der Landwirte, betonte Menne. Deshalb freue er sich, dass man gemeinsam mit der VEL das wichtige Thema gewählt habe. „Der große Zuspruch zeigt, dass wir damit richtig liegen“, sagte Hurink. Mit Helmar Hentschke, Fachanwalt für Agrarrecht in der Rechtsanwaltskanzlei Dombert in Potsdam, sowie mit Wiebke Wohler, Sozioökonomische Beraterin der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, gab es zwei kompetente Referenten.

Beispiele aus der Praxis

In seinem Vortrag erläuterte Rechtsanwalt Hentschke anhand von konkreten Beispielen aus seiner beruflichen Praxis diverse Situationen. Oftmals gehe es dabei um FFH-Richtlinien, um die TA-Luft oder um Emissionen. Am Beispiel einer beantragten Betriebserweiterung um zwei Hähnchenmastställe wies der Fachanwalt auf unterschiedliche Gerichtsurteile hin.

Kritik an Genehmigungsdauer

Wie kompliziert und umfassend ein Genehmigungsverfahren sein kann, machte Hentschke am Beispiel eines expansionswilligen Schweinemastbetriebes im Emsland deutlich. Der Jurist zeigte sich als guter Kenner der Genehmigungspraxis des Landkreises. Er wünsche sich manchmal, dass die Behörde die durchaus bestehenden Spielräume bei den Genehmigungsverfahren großzügiger nutzen würde, um den Familienbetrieben zu helfen. Aus dem Publikum wurde die lange Genehmigungsdauer von Bauanträgen kritisiert. In dem Zusammenhang wies Hentschke auf die Situation in Schleswig-Holstein hin: „Wenn ein Bauantrag nach drei Monaten nicht genehmigt ist, gilt er als genehmigt.“

Landwirte sind Unternehmer

Landwirte sind nach Aussage von Wiebke Wohler Unternehmer, die ihre rechtlichen Rahmenbedingungen kennen und optimal nutzen sollten. Die Diplom-Agraringenieurin ging auf die Frage ein „Was passiert, wenn etwas passiert, wenn der Betriebsinhaber plötzlich verstirbt?“ Eine Fülle von gesetzlichen Vorgaben komme dann auf die Familie zu. Das könne besondere Folgen haben, wenn kein Testament bestehe. Die Frage der Erbschaft sei dann über die Höfeordnung geregelt. „Oftmals entwickeln sich daraus aber eine Vielzahl von familiären Problemen“, so ihre Erfahrung.

Fragen zur Hofübergabe

Ein wichtiger Aspekt sei die Absicherung der Ehefrau im Falle des Todes des Ehemannes oder im Falle einer Scheidung. Zudem erläuterte Wiebke Wohler Fragen zur Hofübergabe. Wichtig sei, dass dabei der Hofübergeber, der Hofübernehmer und die weichenden Erben frühzeitig an einen Tisch kommen, damit das Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten geregelt werde. Auf alle Fälle solle die Familie kompetenten externen Rat in Anspruch nehmen.


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