Richter will Verfahren einstellen Nach ANF-Blockade muss 37-Jährige Bußgeld zahlen


Lingen. Ist es Gewalt, wenn Demonstranten sich unterhaken? Dies ist die zentrale Frage bei einem Prozess gegen eine 37-Jährige vor dem Amtsgericht Lingen gewesen. Sie hatte 2013 mit rund 40 weiteren Atomkraftgegnern die Zufahrt der Brennelementefabrik von Areva in Lingen blockiert.

Ein Rückblick: Die Blockade hatte am 25. Juli 2013 frühmorgens begonnen . Nach einigen Stunden erklärte die Polizei die Versammlung für beendet und forderte die Demonstranten auf, sich von der Zufahrtsstraße zur Fabrik zu entfernen. Dem kamen die Atomkraftgegner nicht nach. Sie setzten sich in mehreren Reihen nieder und verschränkten ihre Arme untereinander. Daraufhin lösten Polizeibeamte jeden Einzelnen aus der Kette und trugen ihn weg, so als vorletzte auch die Angeklagte. In der Folge gab es mehrere Verfahren wegen Widerstandes, die jedoch alle eingestellt wurden oder mit Freisprüchen endeten.

OLG hebt Freispruch der Angeklagten auf

Zunächst war dies auch bei der Angeklagten, die vom Amtsgericht Lingen freigesprochen worden war, der Fall. Doch damit gab sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück nicht zufrieden und legte Revision ein. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschied daraufhin, dass schon das Unterhaken der Demonstranten ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach Paragraf 113 des Strafgesetzbuches sei. Es verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück an das Amtsgericht Lingen.

Richter sieht seine Unabhängigkeit durch OLG reduziert

Dort machte der Richter jetzt kein Hehl daraus, was er vom Urteil des OLG hielt. „Dadurch ist meine richterliche Unabhängigkeit auf ein Maß reduziert, was mir gar nicht gefällt. In 33 Jahren stehe ich das erste Mal vor diesem Dilemma.“ Das Unterhaken der Demonstranten unter den Gewaltbegriff zu subsummieren, dazu gehöre schon einiges, beispielsweise ein solcher Beschluss des OLG. Der Richter regte mehrmals an, dass Verfahren einzustellen. Diesem stimmte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft jedoch nicht zu.

Zeuge kann sich nicht genau erinnern

Die Staatsanwältin erklärte, die Angeklagte habe sich besonders heftig an ihre Nachbarin geklammert. Ob dies den Tatsachen entsprach, konnte in dem Verfahren nicht geklärt werden. Der als Zeuge geladene Polizeibeamte hatte nach drei Jahren teils Erinnerungslücken und berief sich auf von ihm verfasste Berichte, in denen er das Geschehen vor dem Prozess nachgelesen hatte. Zudem hatte er nur mit einem schmerzerzeugenden Griff dafür gesorgt, dass die Angeklagte ihre Nachbarin losließ. Ob und wie seine Kollegen vorher versucht hätten, die Arme der Demonstrantin wegzuziehen, konnte er nicht sagen.

Verteidiger: Berichte des Zeugen fehlerhaft

Der Verteidiger warf dem Zeugen vor, seine Berichte erst zwei Monate nach der Blockade verfasst zu haben. Zudem seien sie nachweislich fehlerhaft. Es stehe nicht fest, ob die Angeklagte eine besondere Kraft beim Unterhaken eingesetzt habe. Außerdem sei es der Angeklagten, die sich selbst nicht zur Sache äußerte, womöglich nicht bewusst gewesen, dass ein Unterhaken juristisch schon als Widerstand gewertet werden könnte.

Verbotsirrtum führt zur Straflosigkeit

Genau darauf ging der Richter auch in seinem Urteil ein. „Ich gehe davon aus, dass die Angeklagte nicht wusste, dass dies Widerstand war. Wäre ich vor Ort gewesen, hätte selbst ich ihr auf eine entsprechende Frage hin gesagt, dass sie sich einhaken darf“, erklärte der Richter. Dieser Verbotsirrtum führe zur Straflosigkeit. Dies gelte trotz der Argumentation des OLG, dass der Tatbestand des Widerstandsparagrafen erfüllt sei.

Ordnungswidrigkeit bleibt

Was blieb, ist eine Ordnungswidrigkeit. „Sie mussten die Straße verlassen, nachdem die Polizei die Versammlung für beendet erklärt hatte. Dies haben Sie nicht getan“, begründete der Richter, warum er deswegen ein Bußgeld von 50 Euro gegen die arbeitslose Angeklagte verhängte. Zudem muss sie alle Verfahrenskosten tragen.

Letztes Wort wohl noch nicht gesprochen

Das letzte Wort in dieser Sache scheint noch nicht gesprochen. Die Staatsanwaltschaft kann erneut in die Revision gehen. Und die Angeklagte will das Urteil nicht akzeptieren, weil kein anderer Teilnehmer der Blockadeaktion ein Bußgeld zahlen musste.


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