„Landrat abhängig von RWE“ Kritik der Grünen an Infos zum Abbau des AKW Lingen

Das alte Atomkraftwerk in Lingen soll abgerissen werden. Die Grünen des emsländischen Kreistags werfen Landrat Reinhard Winter Anhängigkeit von RWE vor. Foto: imago/Hans BlosseyDas alte Atomkraftwerk in Lingen soll abgerissen werden. Die Grünen des emsländischen Kreistags werfen Landrat Reinhard Winter Anhängigkeit von RWE vor. Foto: imago/Hans Blossey

Lingen. Die Grünen im emsländischen Kreistag werfen Landrat Reinhard Winter Abhängigkeit vom Energiekonzern RWE vor. Laut einer Pressemitteilung der Grünen profitiert Winter in hohem Maße finanziell von seiner Mitwirkung im RWE-Regionalbeirat. Hintergrund der Kritik ist die laut Grünen nicht ausreichende Information über den Rückbau des alten Atomkraftwerkes in Lingen.

„Wieder einmal erklärt sich Landrat Winter für nicht zuständig. Wieder einmal wird ein Ansinnen der Grünen nicht ernst genommen, und das in einer so wichtigen Angelegenheit.“ So reagierte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Michael Fuest im Kreistag empört auf ein Antwortschreiben des Landrats. Die Fraktion hatte der Mitteilung zufolge beantragt, dass der Landkreis Gelder beim Land beantragt, um die Bevölkerung über den Rückbau des alten Atomkraftwerks in Lingen zu informieren. Umweltminister Wenzel hatte auf Wunsch der grünen Landtagsfraktion ein Förderprogramm für Landkreise installiert, mit dessen Hilfe offen und unabhängig über den bevorstehenden Rückbau der niedersächsischen Atomkraftwerke informiert werden soll. Bewusst wird bei den Förderrichtlinien auch die Information durch unabhängige Gutachter angesprochen. Landrat Winter berufe sich nun darauf, dass die RWE als Betreiberin bereits in Lingen informiere und dass er nicht wolle, dass Verwirrung über die Zuständigkeiten entstehe, heißt es in der Pressemitteilung.

„Fahrlässig“

Die Lingener Kreistagsabgeordnete Birgit Kemmer hält die Information durch die RWE nicht für ausreichend: „Jahrzehntelang haben die Betreiber die Gefährlichkeit der Atomkraftwerke schön geredet. Wer jetzt erwartet, dass plötzlich objektiv von der RWE informiert wird, ist fahrlässig.“ Bedenklich findet die Grüne Kreistagsfraktion zudem, dass Landrat Winter in hohem Maße von seiner Mitwirkung im Regionalbeirat der RWE finanziell profitiert.

„Im Emsland soll Öffentlichkeit außen vor bleiben“

Die Kreistagsfraktion fordert, dass es auch im Emsland möglich sein muss, Gutachter zu hören, welche die Praktiken der Atomwirtschaft kritisch begleitet haben. Michael Fuest verweist dazu auf Vorgehensweisen anderenorts: „Bei der Endlagersuche ist die Sichtweise der Bürgerinitiativen ausdrücklich gewünscht. Das Land hilft dezentral vor Ort, dass sich die betroffene Bevölkerung umfassend und offen informieren kann. Im Emsland aber soll die kritische Öffentlichkeit außen vor bleiben.“

„Wirtschaftliche Abhängigkeit“

Kreistagsabgeordnete der Grünen hatten erst kürzlich mit Landtagsabgeordneten ihrer Partei über die Förderung von Informationsveranstaltungen in Lingen gesprochen. Man sei sich einig, dass die Beteiligung von Wissenschaftlern unabdingbar ist, die sich nicht in wirtschaftlicher Abhängigkeit von der Atomindustrie befinden, heißt es. Die Grünen kritisieren nun, dass Landrat Winter dies nicht so sieht.

Erfreut über zusätzliche Gelder des Landes

Michael Fuest: „Es muss eigentlich ein äußerst großes Interesse des Landkreises sein, seine Bürgerinnen und Bürger umfassend und kritisch zu informieren. Die Gefahren der radioaktiven Stoffe werden die Menschen noch Tausende von Jahren belasten, darum sind wir Grünen sehr erfreut, dass das Land zusätzliche Gelder für die Information der Bevölkerung zur Verfügung gestellt hat. In anderen Landkreisen werden die Gelder des Landes auch tatsächlich dazu genutzt.“

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