Sitzblockade vor ANF Freispruch nach Ausweis-Memory bei Demo in Lingen

Mit einem Freispruch endete das Verfahren gegen eine 28-Jährige, die wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren vor dem Amtsgericht Lingen angeklagt war. Symbolfoto: Manuel GlasfortMit einem Freispruch endete das Verfahren gegen eine 28-Jährige, die wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren vor dem Amtsgericht Lingen angeklagt war. Symbolfoto: Manuel Glasfort

Lingen. Mit einem Freispruch auf Kosten der Staatskasse endete das Strafverfahren gegen eine 28-jährige Atomkraftgegnerin aus Kiel, die wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren vor dem Amtsgericht Lingen angeklagt war. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 Euro plädiert.

Im Juli 2013 hatten rund 30 Anti-Atomkraft-Aktivisten, darunter auch die Angeklagte, die Zufahrt zur Brennelementefabrik ANF in Lingen mit einer Sitzblockade gesperrt. Im Zuge dieses Protests, der schließlich von der Polizei aufgehoben wurde, hatten sich die Demonstranten die Zeit unter anderem mit friedlichen Spielchen wie Seifenblasen und dem sogenannten Ausweis-Memory vertrieben. Der 28-jährigen Angeklagten wurde daraufhin vorgeworfen, dort einer anderen Atomkraftgegnerin ihren Personalausweis überlassen zu haben, damit diese der Polizei gegenüber ihre Identität verschleiern könne.

Rund 20 Gleichgesinnte verfolgten die Verhandlung gegen die 28-jährige Anti-Atom-Aktivistin, die nicht vorbestraft ist und auf Rechtsbeistand verzichtet hatte. „Ich säße jetzt lieber auf einer grünen Wiese“, äußerte die Angeklagte ihr Missfallen, dass sie auf der Anklagebank sitze anstatt die Betreiber der Brennelementefabrik ANF, die Brennelemente für Atomkraftwerke weltweit produziert.

Die junge Frau ließ sich nicht zum Tatvorwurf ein, rügte jedoch den Strafrichter, der ihren Antrag auf Akteneinsicht zunächst abgelehnt hatte. Mit dieser Vorgehensweise habe der Richter systematisch versucht, ihr Recht auf eine faire Verteidigung einzuschränken. Sie fühle sich vorverurteilt, weil sie keine Robe trage und nicht Teil des Justizspektakels sei.

Fehler im Strafbefehl?

Dann beantragte die 28-jährige die Einstellung des Verfahrens. Es fehle an der Prozessvoraussetzung, denn der Strafbefehl sei nicht hinreichend konkret formuliert. Darin habe es fälschlicher Weise geheißen, dass die Sitzblockade vor dem Atomkraftwerk in Lingen stattgefunden habe und nicht auf der Zufahrt der Brennelementefabrik ANF.

Sie sehe es als ihre Pflicht, sich gegen die mit der Atomkraft einhergehende Zerstörung der Umwelt und ihrer Lebensumstände einzusetzen. Justiz und Polizei hingegen seien die Interessenvertretung der Atomkraftindustrie, der wirtschaftliches Wachstum mehr wert sei als Zufriedenheit und Selbstbestimmung.

Die Zeugen der Polizei, die die Sitzblockade aufgelöst hatten, sagten aus, dass sie den Ausweis der Angeklagten beim Durchsuchen einer anderen Atomkraftgegnerin zwecks Identitätsfeststellung gefunden hätten. Diese hätte ihn aber nicht explizit als ihren Ausweis vorgezeigt.

Wer Haltung zeige, müsse auch Gesicht und Identität zeigen, forderte der Strafrichter zwar, begründete den Freispruch aber damit, dass es sich bei dem vorliegenden Tatbestand lediglich um eine straffreie Vorbereitungshandlung handele. „Passend zum Rosenmontag glich diese Hauptverhandlung tatsächlich einer Prunksitzung, die nicht zu toppen ist“, schloss der Richter.

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