Gegen Mann aus dem Emsland Gericht Osnabrück muss wegen Betrugs entscheiden

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Das Landgericht Osnabrück. Hier wird unter anderem auch wegen Betrugs verhandelt. Foto: dpaDas Landgericht Osnabrück. Hier wird unter anderem auch wegen Betrugs verhandelt. Foto: dpa

jod Osnabrück. Das nach erster Einschätzung des Richters eigentlich doch „schlanke“ Berufungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung vor dem Landgericht Osnabrück ist auch nach fünf Verhandlungstagen noch nicht abgeschlossen und geht ins nächste Jahr.

Darum geht es: Einem 63-jährigen Versicherungsmakler aus dem südlichen Emsland wird vorgeworfen, in 17 Fällen Versicherungsverträge auf die Namen erfundener oder auch real existierender Personen, dann aber ohne deren Wissen, eingereicht zu haben, wobei er Unterschriften, Personalausweiskopien und Gehaltsabrechnungen gefälscht haben soll. Der Mann stritt das ab. Wenn es Fälschungen gegeben habe, müssten sie von Vermittlern begangen worden sein, die ihm die Anträge vorgelegt hätten. Er habe lediglich als eine Art „Scharnier“ zwischen diesen Vermittlern und den Versicherungsgesellschaften gedient und die Anträge guten Glaubens weitergeleitet. Das Amtsgericht Lingen glaubte ihm nicht und verurteilte ihn im Februar zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Dagegen ging der Makler in Berufung. Die zu Beginn des Verfahrens vom Gericht angeregte Verständigung bei zumindest teilweisem Geständnis kam nicht zustande. Der Verteidiger verdeutlichte, dass die Sache nicht so „schlank“ sei, wie sie vielleicht scheine. Denn es seien noch zwei weitere Verfahren gegen seinen Mandanten anhängig, in denen es um Kreditbetrug und Immobilienbetrug mit wesentlich höheren Schadenssummen gehe.

Was in diesem laufenden Verfahren eingeräumt werde, könne für die Rechtsposition seines Mandanten in den noch kommenden Verfahren von Nachteil sein.

Also blieb dem Berufungsgericht keine andere Möglichkeit, als noch einmal in ganzer Breite in die Beweisaufnahme einzusteigen. Dabei sollte der Amtsrichter der ersten Instanz helfen, den das Landgericht als Zeugen lud. Aus seinen Erinnerungen an die ursprünglichen Zeugenvernehmungen kristallisierte sich aber auch kaum mehr heraus als ein „desaströser Gesamteindruck“ der Beziehungen zwischen dem Angeklagten und seinen Sub-Vermittlern, die sich gegenseitig beschuldigten und Zivilklagen angestrengt hätten. Streitpunkt war meist die Rückforderung angeblich geleisteter Sub-Provisionszahlungen, nachdem die gefälschten Versicherungsverträge hochgingen und der Angeklagte von den Versicherungsgesellschaften in Regress genommen wurde. Dass die behaupteten Zahlungen stets bar und ohne Quittung geflossen sein sollen, vergrößerte den obskuren Kuddelmuddel. Einige Zeugen sollen dem Rotlicht-Milieu entstammen, in Ibbenbüren soll eine „Fälscherwerkstatt“ Dienste geleistet haben, und ein Kriminalbeamter als Zeuge berichtete von Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Der Angeklagte streitet alles ab.


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