Studentenwerk ändert Beitragssatzung Nur Teilerfolg für Studierende des Campus Lingen

Die Mensa auf dem Campus Lingen war im Sommer 2013 noch im Bau. Trotzdem sollten die Studierenden des Campus Lingen für diese Leistung schon Beiträge an das Studentenwerk Osnabrück zahlen. Foto: Wilfried RoggendorfDie Mensa auf dem Campus Lingen war im Sommer 2013 noch im Bau. Trotzdem sollten die Studierenden des Campus Lingen für diese Leistung schon Beiträge an das Studentenwerk Osnabrück zahlen. Foto: Wilfried Roggendorf

Lingen. Studierende, die im Wintersemester (WS) 2012/2013 und im Sommersemester (SS) 2013 auf dem Campus Lingen eingeschrieben waren, erhalten vom Studentenwerk Osnabrück zu Unrecht erhobene Beiträge zurück – allerdings nur teilweise.

Die Mensa auf dem Campus Lingen ist erst im Dezember 2013 eröffnet worden . Daher hatte der Lingener Student Dennis Waldeck dagegen geklagt, auch schon vorher zwei Semester lang Beiträge an das Studentenwerk Osnabrück, das die Mensa betreibt, zahlen zu müssen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) gab Waldeck am 17. September recht. „Keine Mensa, keine Gebühren“ lautete der Tenor des Urteils . Dieses Urteil ist nun rechtskräftig geworden, da das Studentenwerk seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen hat. Einen entsprechenden Beschluss hat der Verwaltungsrat des Studentenwerks am 12. Dezember gefasst.

Eine Rückzahlung seiner kompletten Beiträge von 47,50 Euro je Semester wird Waldeck jedoch ebenso nicht erhalten, wie die rund 1900 anderen vom Urteil betroffenen Studierenden. Denn das Studentenwerk hat rückwirkend seine Beitragssatzung geändert. „Für das WS 2012/13 und das SS 2013 wurde der Beitrag rückwirkend am Standort Lingen von 47,50 Euro auf 23,50 Euro gesenkt“, heißt es in einer Mitteilung des Studentenwerkes. Diese Möglichkeit hatte das OVG in seinem Urteil gegen das beklagte Studentenwerk ausdrücklich offengelassen: „Die Entscheidung, ob [...] der Kläger aufgrund einer etwaigen geänderten Beitragssatzung Studentenwerksbeiträge unter Beachtung der Verjährungsfristen [...] zu entrichten hat, obliegt dem Beklagten.“

Rechtsanwalt Klaus Siepker, der Waldeck vertreten hat, hält nach einer ersten Einschätzung diese rückwirkende Änderung der Beitragssatzung grundsätzlich für rechtmäßig. „Nun hat das Studentenwerk den vom OVG erkannten Fehler beseitigt.“

Offen bleibt jedoch, ob die Höhe Beitrages von 23,50 Euro für die beiden Semester ohne Mensa in Lingen angemessen ist. Waldeck: „Wir müssen jetzt prüfen, aus welchen Leistungen des Studentenwerkes zu dieser Zeit sich der Beitrag in der Höhe begründet.“ Dann werde er entscheiden, ob er auch gegen diesen Beitrag vorgehen werde. Eine entsprechende Nachfrage unserer Redaktion nach der Zusammensetzung des rückwirkend beschlossenen Beitrags hat das Studentenwerk nicht beantwortet. „Ich will hierzu weiter nichts sagen“, erklärte Stefan Kobilke, stellvertretender Geschäftsführer des Studentenwerkes. Zuvor hatte er per E-Mail auf eine Pressemitteilung des Studentenwerkes verwiesen, in der von einem „Solidarprinzip“ und gleicher Belastung aller Studierenden an jedem Standort die Rede ist. Nicht erklärt wird in dieser Mitteilung, wie das Studentenwerk einen Beitrag von jeweils 23,50 Euro für die Studierenden des Campus Lingen im WS 12/13 und SS 13 berechnet hat.

Waldeck beurteilt positiv, dass das Studentenwerk von sich aus die 1900 betroffenen Studierenden informieren möchte. Rücklagen, um die bis zu 91200 Euro zahlen zu können, seien vorhanden, wie Kobilke versichert. „Im Rahmen des Jahresabschlusses wurde eine entsprechende Rückstellung gebildet“. Das Studentenwerk hat mitgeteilt, den aktuellen Beitragssatz von 55 Euro bis zum Ende des SS 2015 beizubehalten. Danach soll er um vier Euro je Semester steigen.


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