Kalkulation noch nicht möglich Strom- und Gaspreis in Lingen konstant

Von Burkhard Müller

Keine Gas- und Strompreiserhöhung gibt es zum 1. Januar des kommenden Jahres. Foto: dpaKeine Gas- und Strompreiserhöhung gibt es zum 1. Januar des kommenden Jahres. Foto: dpa

Lingen. Zum 1. Januar des kommenden Jahres wird es keine Veränderungen bei den Strom- und Gaspreiskunden der Stadtwerke Lingen geben. Das haben die beiden Geschäftsführer der Stadtwerke, Arno Ester und Uli Boss, in einem Gespräch mit der Redaktion erklärt. Der Aufsichtsrat ist über dieses Vorgehen informiert worden.

„Erst wenn alle Komponenten, aus denen sich die Strom- und Gaspreise rekrutieren, bekannt sind, können wir neu kalkulieren“, betonten die Geschäftsführer.

Unzufrieden sind die beiden Geschäftsführer nach wie vor über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach die Grundversorgungsverordnung (GVV) für Erdgas gegen geltendes Europarecht verstoßen soll. In dieser Sache soll nun auf ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gewartet werden.

„Das ist ein Thema für die ganze deutsche Energiewirtschaft und nicht spezifisch für Lingen“, machte Ester gleich zu Beginn des Gespräches deutlich. „Wir befinden uns zurzeit in einer sehr unübersichtlichen Situation und müssen nun erst einmal abwarten, wie sich die ganze Sache weiterentwickelt.

Wie bereits berichtet, hat das Amtsgericht Lingen Zahlungsklagen der Stadtwerke gegen drei Kunden zurückgewiesen, die Einwände gegen die Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke zwischen 2005 und 2008 erhoben hatten. Grundlage des Urteils des Amtsgerichtes war, dass die Grundversorgungsverordnung (GVV) für Erdgas gegen geltendes Europarecht verstoßen soll (Aktenzeichen: 12 C 1363/09). Dies hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil bestätigt.

Die Stadtwerke verweisen außerdem darauf, dass insbesondere die Strompreiserhöhungen der letzten Jahre überwiegend darauf beruht hätten, dass die Grundversorger gestiegene staatlich veranlasste Belastungen weitergeben mussten. Die mit dem Urteil vom EuGH festgestellten offensichtlichen Versäumnisse der Bundesregierung müssten nun schnellstens vom Bundesgerichtshof bewertet und Konsequenzen für die deutsche Energiewirtschaft gezogen werden.

„Wir haben alle Vorgaben peinlichst genau eingehalten und sehen uns nun damit konfrontiert, gegen geltendes europäisches Recht verstoßen zu haben“, monierte Boss, um abschließend zu erklären, dass man gegen das Urteil am Amtsgericht Lingen „Berufung“ eingelegt habe.

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