Keine Mensa, kein Beitrag Lingener klagt erfolgreich gegen Studentenwerk Osnabrück

Zufrieden blicken Dennis Waldeck (rechts) und sein Rechtsanwalt Klaus Siepker in das Urteil des OVG Lüneburg. Foto: Wilfried RoggendorfZufrieden blicken Dennis Waldeck (rechts) und sein Rechtsanwalt Klaus Siepker in das Urteil des OVG Lüneburg. Foto: Wilfried Roggendorf

Lingen. Durfte das Studentenwerk Osnabrück von den Studierenden auf dem Campus Lingen seit 2013 Beiträge erheben, obwohl es vor Ort keine Mensa und nur ein eingeschränktes Beratungsangebot gab? Diese Frage hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg mit „Nein“ beantwortet.

Es ging in dem Rechtstreit, den der ehemalige Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) , Dennis Waldeck, gegen das Studentenwerk geführt hat, um 95 Euro – für das Studentenwerk könnte das Urteil des OVG Kosten in sechsstelliger Höhe bedeuten. Waldeck bezweifelte die Rechtmäßigkeit der vom Studentenwerk im Wintersemester 2012/2013 und Sommersemester 2013 erhobenen Beiträge. „Ab 2012 mussten meine Kommilitonen und ich diese zahlen, obwohl es weder eine Mensa noch ein Beratungsangebot des Osnabrücker Studentenwerkes in Lingen gab.“

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In erster Instanz konnte das Verwaltungsgericht Osnabrück dieser Ansicht Waldecks nicht folgen: „Unherheblich für die Beitragserhebung [...] ist, ob [...] für jeden Studierenden [...] das gleiche Leistungsspektrum zu Verfügung steht“, verwiesen die Osnabrücker Richter darauf, dass vom Studentenwerk Mensen und Beratung in Osnabrück angeboten würden. Im Rahmen einer „Pauschalisierungsbefugnis“ habe das Studentenwerk das Recht, alle Studierenden in seinem Zuständigkeitsbereich, der die Hochschulstandorte Lingen, Osnabrück und Vechta umfasst, gleich zu behandeln.

Dieser Rechtsauffassung schloss sich das OVG jedoch nicht an. Gleiches müsse gleich, Ungleiches verschieden behandelt werden, lautet der wesentliche Tenor der Richter des OVG, die sich in ihrem Urteil auf das Gleichheitsgebot des Artikels 3, Absatz 1, des Grundgesetzes stützen. „Ein Beitrag ist verfassungsrechtlich [...] nicht mehr gerechtfertigt, wenn er gegen das Äquivalenzprinzip, wonach der geforderte Beitrag in keinem Missverhältnis zu der dafür angebotenen Leistung stehen darf, [...] verstößt.

Diesen Gleichheitsgrundsatz sah das OVG jedoch als verletzt an: „Das Vorhalten einer Mensa [...] stellt [...] eine wesentliche Aufgabe des Studentenwerkes dar, weil die große Mehrheit der Studierenden täglich darauf angewiesen ist.“ Vom Studentenwerk in Osnabrück betriebene Mensen könnten dem verklagten Studentenwerk nicht als Argument dienen. „Der Beklagte kann den Kläger nicht auf die Angebote an den anderen Standorten verweisen; denn der Kläger studiert ausschließlich in Lingen und ihm ist es aus zeitlichen Gründen nicht zumutbar, Einrichtungen an anderen Standorten in Anspruch zu nehmen.“

Waldeck möchte das Urteil publik machen. Dann könnten rund 1900 Studierende ihre Beiträge zurückfordern. Ein Musterschreiben hat der AStA auf seiner Internetseite bereitgestellt . Etwa 180000 Euro müsste das Studentenwerk zahlen, wenn alle Betroffenen ihre Ansprüche geltend machen würden.

Das Studentenwerk wollte dazu keine Stellung nehmen und verwies auf seinen Rechtsanwalt Tim Unger aus Hannover. „Es muss in den Gremien beraten werden, wie wir mit diesem Urteil umgehen“, erklärte er. Bis zum 15. November habe das Studentenwerk Zeit, die Zulassung zur Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu beantragen. Waldecks Rechtsanwalt Klaus Siepker meinte, dass ein solcher Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe.

Über vier Monate im Jahr schließt das Studentenwerk in den Semesterferien der Vollzeitstudierenden die im Dezember 2013 eröffnete Mensa , obwohl in dieser Zeit rund 500 dual Studierende auf dem Campus Lingen studieren. Diese wechseln regelmäßig zwischen Unternehmen und Hochschule. Falls sich diese ebenfalls entschließen, gegen den Studentenwerksbeitrag zu klagen, könnte es für das Studentenwerk noch teurer werden. Siepker ist der Ansicht, die Beitragssatzung müsste dieser Besonderheit der dual Studierenden Rechnung tragen. Sprecher der dual Studierenden erklärten: „Wir tendieren dazu, ebenfalls gegen die Beiträge an das Studentenwerk zu klagen.“

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