Zeugen lassen Zweifel bestehen Verfahren gegen Lingener Bauunternehmer eingestellt

Von Horst Troiza

Das Verfahren gegen einen emsländischen Bauunternehmer wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. Foto: dpaDas Verfahren gegen einen emsländischen Bauunternehmer wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. Foto: dpa

Osnabrück. Gegen eine Geldauflage von 2000 Euro hat das Landgericht Osnabrück das Verfahren gegen einen 62-jährigen Bauunternehmer aus Lingen eingestellt, der Beiträge für die Sozialversicherungen einiger Mitarbeiter nicht gezahlt haben soll. Für die Strafkammer bestanden nach Zeugenvernehmungen Zweifel an der Schuld des Angeklagten.

Dem 62-Jährigen war vorgeworfen worden, in 53 Fällen Beiträge zur Sozialversicherung von insgesamt 80600 Euro nicht abgeführt zu haben. In der Zeit von Juni 2006 bis Dezember 2011 sollen polnische Bauarbeiter als Scheinselbstständige für ihn tätig gewesen sein. In diesen Fällen hatte er keine Sozialversicherungsentgelte entrichtet, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Da auch die Bauarbeiter keine Beiträge abgeführt hatten, war der Schaden entstanden.

Von dieser Anklage war er im Mai vom Amtsgericht Lingen freigesprochen worden, doch die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, die jetzt verhandelt wurde. Trotz der Vernehmung einiger Zeugen konnte die Anklagebehörde ihre Vorwürfe nicht erhärten. Zum einen deshalb, weil jetzt einige Aussagen anders ausfielen, als sie ursprünglich bei der Vernehmung durch Mitarbeiter im Hauptzollamt gemacht worden waren. So belastete ein Zeuge den Angeklagten dadurch, dass er, bevor er von ihm eingestellt worden war, bereits als „Selbstständiger“ für ihn tätig gewesen sein will, wobei aber die Kosten für die Unterkunft auf den Baustellen sowie Werkzeug und Arbeitsmittel „vom Chef gestellt worden waren“.

Andererseits gestaltete sich die Wahrheitsfindung wegen des Fehlens einiger Zeugen äußerst schwierig. Ein polnischer Arbeiter hat seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik abgemeldet, sich in seiner Heimat jedoch noch nicht angemeldet. Ein Kollege ist nach Kenntnis des Gerichts Alkoholiker und hat sich dem Verfahren durch Krankmeldung entzogen.

Der Kammer und dem Angeklagten war es an einer Beendigung des seit 2011 anhängenden Verfahrens gelegen. Der Vorsitzende machte deutlich, eine Vorladung des mit unbekanntem Aufenthaltsort in Polen lebenden Zeugen werde schwierig werden. Auch das Einholen eines Gutachtens über den Gesundheitszustand des anderen Zeugen erfordere Zeit und verursache Kosten.

„Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Kammer nicht mit Sicherheit feststellen, dass der Angeklagte Beitragszahlungen vorenthalten hat“, erklärte er in Richtung Staatsanwaltschaft. Daraufhin beantragte dieser die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage, die das Gericht dann festsetzte. Damit bleibt dem 62-Jährigen der Makel einer Vorstrafeerspart.

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