Neun Monate Haft Gericht verurteilt Lingener wegen Volksverhetzung

Von Horst Troiza

Das Landgericht Osnabrück hat einen 30-Jährigen aus Lingen wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt. Foto: Ludger JungeblutDas Landgericht Osnabrück hat einen 30-Jährigen aus Lingen wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt. Foto: Ludger Jungeblut

Osnabrück. Ein bereits mehrfach verurteilter Angehöriger der rechten Szene in Lingen muss ins Gefängnis. Das Landgericht in Osnabrück befand den 30-Jährigen am Montag der Volksverhetzung für schuldig und schickt ihn für neun Monate ins Gefängnis. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der gelernte Autolackierer lebte eine Weile in einem Mehrfamilienhaus in einer Straße in Lingen, die nach einem Widerstandskämpfer gegen das national-sozialistische Gewaltregime benannt ist. In der Nacht des 14. Juli 2013 war der Angeklagte stark alkoholisiert und tyrannisierte laut Anklageschrift seine Nachbarn im Haus mit laut abgespielter Musik. Zusätzlich hatte er das Wohnzimmerfenster weit geöffnet, sodass auch der rückwärtige Bereich der Wohnanlage beschallt wurde.

Einer der beiden wegen Ruhestörung herbeigerufenen Polizeibeamten konnte die Musik als szenetypisch einordnen und notierte sich einige der bereits abgespielten Titel. Ein späterer Abgleich, vorgenommen durch Beamte des Staatsschutzes, ordnete sie einer Gattung zu, die den Passus der Volksverhetzung erfüllt, da in ihnen zum Hass und zur Gewalt gegen Angehörige einer Volksgruppe aufgerufen wurde.

Vom Amtsgericht in Lingen deswegen zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt, hatte der Angeklagte Berufung eingelegt, mit der sich jetzt die 7. kleine Strafkammer des Landgerichts befasste. Von den vorgeladenen Polizisten wurde er der rechten Szene in der Stadt zugeordnet, was auch durch mehrere Verurteilungen aktenkundig war.

„Hitlergruß“ gezeigt

Mehrfach war er wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole verurteilt worden, einmal hatte er während einer Party den „Hitlergruß“ gezeigt und, als er daraufhin von anderen Gästen angegangen worden war, damit gedroht, seine „Nazi-Freunde zu holen, die euch alle töten werden“.

Im Verfahren prüfte die Kammer unter anderem, ob der Angeklagte aufgrund der Tatsache, dass alle Delikte unter Alkoholeinfluss begangen worden waren, in eine Suchtklinik einzuweisen war. Wenn dies bejaht worden wäre, hätte das Verfahren ausgesetzt und ein medizinisches Gutachten eingeholt werden müssen.

Das wurde aber nach einer Beratung verworfen, auch weil der Angeklagte mitteilte, ab dem 1. August eine Haftzeit von sechs Monaten antreten zu müssen, die er nach einer weiteren Verurteilung wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole erhalten hatte.

Diese sechs Monate flossen nun in das Urteil des aktuellen Verfahrens ein. Die Kammer des Landgerichts setzte eine Haftzeit von sechs Monaten fest und fasste beide Verurteilungen in einem Strafmaß von neun Monaten zusammen. Da der Angeklagte wie auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtete, ist das Urteil rechtskräftig.