Arbeitsverträge moniert Gewerkschaft kritisiert Caterer der Landesgartenschau


Papenburg/Lingen. Auf der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Papenburg hat Oliver Hublitz, Gewerkschaftssekretär der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland, die Arbeitsverträge des Landesgartenschau-Caterers scharf kritisiert. Mindestlöhne und Arbeitsverträge waren auch die beherrschenden Themen bei der Maikundgebung des DGB in Lingen.

Die Angestellten des Leipziger Caterers „Fantastic Gartenschau Catering“ müssen Hublitz zufolge für einen Stundenlohn von 6,10 Euro arbeiten, während der Entgelttarif im Hotel- und Gaststättengewerbe in der untersten Lohngruppe einen Stundensatz von 8,50 Euro vorsehe. „Das sind Dumpinglöhne“, schimpfte Hublitz. Mit einem Bruttomonatsgehalt von 1030 Euro könne man keine Familie ernähren.

Mit Unterzeichnung eines solchen Arbeitsvertrages würden sich die Arbeitnehmer nach den Worten des Gewerkschaftssekretärs dazu verpflichten, „auf Anordnung Mehr- oder Überarbeit zu leisten“. Das Gesetz sehe jedoch vor, dass ein Arbeitgeber zwar Mehrarbeit anordnen, der Arbeitnehmer sie aber auch ablehnen könne.

Weiterhin könne Fantastic Catering bei mehr als 30 Minusstunden im Monat den Lohn der Angestellten kürzen. „Dies verstößt nicht nur gegen den allgemein verbindlichen Manteltarif, sondern auch gegen das Bürgerliche Gesetzbuch, da der Arbeitgeber das Betriebsrisiko voll auf den Arbeitnehmer umlegt“, sagte Hublitz.

Am 23. April habe man den Arbeitsvertrag mit einer rechtlichen Bewertung den Verantwortlichen bei der Stadt Papenburg und der Landesgartenschau zukommen lassen und auf eine Klärung bis zum 1. Mai gedrängt, so Hublitz. Zwei Tage später habe der Erste Stadtrat Martin Lutz dem DGB einen veränderten Vertrag zukommen lassen, der alle vorherigen ersetze. Auch hier sind laut Hublitz Verstöße gegen Gesetze und Tarifverträge enthalten. Hublitz kritisierte weiter, dass die Stadt im Vergabeprozess zu wenig für hohe Arbeitsstandards bei der Cateringfirma getan hätte, um so Dumpinglöhne zu verhindern.

Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (CDU) wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben alles geprüft“, sagte er auf Nachfrage unserer Zeitung. „Wenn es aber tatsächlich Missstände gibt, müssen sie natürlich abgestellt werden.“

Kritik an Werksverträgen

Nass, kalt, windig: Das Wetter am 1. Mai passte auch zur Kundgebung der Gewerkschaft in Lingen. Schönwetter-Themen waren es nämlich nicht, die im Park des Hotels Hubertushof im Mittelpunkt standen. Am „Tag der Arbeit“ verlieren in Lingen fast 270 Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz: die Schließung des Schlachthofes durch den Betreiber Vion sorgte für Gesprächsstoff. Der stellvertretende Landrat Heinz Rolfes kritisierte das Unternehmen scharf, sprach von „gigantischen Fehlentscheidungen“ auf Kosten der Beschäftigten vor Ort. Deutlich wurde Rolfes auch beim Thema Werksverträge – 164 waren es bei Vion. Sie seien ein legitimes Mittel zur Abwicklung von Auftragsspitzen, „aber keine verkappte Regelarbeit“. Er wie auch Lingens Erste Bürgermeisterin Ulla Haar dankten den Gewerkschaften für ihren Einsatz. Sie seien ein unverzichtbares Sprachrohr für die Arbeitnehmerrechte.

Hauptredner der Veranstaltung war Wolfgang Jägers vom Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt aus Bremerhaven. Jägers prangerte an, dass 25 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland auf prekären Beschäftigungsverhältnissen basierten – Werksverträge, Minijobs, Scheinselbstständigkeiten. Damit nehme Deutschland eine Spitzenposition in Europa ein. Wie sein Gewerkschaftskollege Harald Schaum in Papenburg forderte auch Jägers eine strenge Kontrolle des Mindestlohns. „Es kann nicht sein, dass in einem so reichen Land Menschen für fünf, sechs Euro die Stunde arbeiten müssen.“ Was den von den Arbeitgebern häufig beklagten Facharbeitermangel anbelangt, forderte Jägers diese zum Umdenken auf. Nur „billige Fachkräfte“ zu suchen reiche nicht. Wer sie ordentlich entlohne, bekomme auch welche.


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