Doppelhaushalt für 2014 und 2015 CDU und SPD sehen Stadt Lingen gut aufgestellt

Rund 500000 Euro wird die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes der Volkshochschule Lingen am Pulverturm kosten. Foto: Wilfried RoggendorfRund 500000 Euro wird die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes der Volkshochschule Lingen am Pulverturm kosten. Foto: Wilfried Roggendorf

Lingen. Die Stadt Lingen wird bis zum Jahr 2017 aufgrund hoher Überschüsse aus den vergangenen Jahren keine Probleme haben, ihre Haushalte auszugleichen. Hinter dem Jahr 2018 steht allerdings ein Fragezeichen. Die Frage, wie gut oder weniger gut es um die finanzielle Lage der Kommune bestellt ist, zog sich deshalb wie ein roter Faden durch die Etatdebatte.

In Vertretung der erkrankten Finanzdezernentin Claudia Haarmann hatte Wolfgang Gerdes als Fachbereichsleiter der Kämmerei das Zahlenwerk im Einzelnen vorgestellt. Gerdes unterstrich in seinen Ausführungen, dass die Stadt finanziell solide aufgestellt sei. Überschüsse aus den letzten beiden Jahren in Höhe von 19 Millionen Euro ermöglichten den Ausgleich von Defiziten bis 2017. Weiter aber auch nicht. Gerdes mahnte deshalb, künftige Investitionen „noch intensiver auf den Prüfstand“ zu stellen.

Was die Höhe der Personalaufwendungen im Rathaus (für dieses Jahr 23,2 Millionen und für nächstes Jahr 24 Millionen) anbelangt, sah der Finanzfachmann „keine Überkapazitäten“. Dies schließe aber nicht aus, „über Veränderungen nachzudenken“. An Gewerbesteuereinnahmen plant die Stadt 2014 insgesamt 35 Millionen Euro ein, 37,5 Millionen ein Jahr später.

Zuvor hatte Oberbürgermeister Dieter Krone allen Mitarbeitern der Kämmerei ausdrücklich für ihren Einsatz in den vergangenen Wochen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes gedankt. Der Oberbürgermeister stellte einen nach Darstellung der Verwaltung „grundsoliden Doppelhaushalt“ vor. Das Gesamtvermögen der Stadt belaufe sich auf rund 350 Millionen Euro, die Eigenkapitalquote liege bei 76 Prozent. „Der Lebens- und Wirtschaftsstandort Lingen prosperiert“, resümierte der Verwaltungschef. Die Stadt werde alles daransetzen, diese Position zu halten und weiter auszubauen. Dazu trügen auch die Investitionen in Bildung, Betreuung und Grunderwerb bei.

Eine ähnliche Bewertung der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt nahm Hermann Gebbeken für die CDU-Fraktion vor. Mit diesem Doppelhaushalt gelinge es, die Grundzüge der städtischen Leistungsstrukturen zu bewahren. Die getroffenen Investitionsentscheidungen würden die Attraktivität Lingens als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiter festigen, ergänzte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling. Was die in den Sitzungen des Finanzausschusses vor allem von Bürgernahen und der Liberalen Fraktion angeprangerten Personalkosten im Rathaus anbelangte, verwies Gebbeken darauf, dass pauschale Wiederbesetzungssperren keine Lösung seien. Eine solche Politik würde auf den Rücken der Bediensteten ausgetragen. Dies hatte auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner in einer Erwiderung auf Äußerungen von Robert Koop (BN) und Jens Beeck (Liberale Fraktion) unterstrichen.

Koop und Beeck kamen in ihren Ausführungen zu einer grundsätzlich anderen Bewertung der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt. Koop hob hervor, dass der Haushalt 2014 mit einem Defizit knapp unter zehn Millionen Euro abschließe und nur durch Gewinnüberträge aus den Vorjahren ausgeglichen werden könne. Notwendig sei aber, „nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen, um zukünftigen Generationen keine Altlasten zu hinterlassen“. Beeck vermisste insbesondere echten Sparwillen in der Verwaltung. Im Rahmen der Aufgabenkritik seien die anvisierten zwei Millionen Euro am Ende auf wenige Tausend Euro zusammengeschrumpft.

„Wann wollen wir mit dem Sparen beginnen, wenn jetzt schon für die prognostizierten Defizite 2016 bis 2018 unsere letzten zehn Millionen Euro in der Rücklage verplant werden?“, frage Birgit Kemmer von Bündnis 90/Die Grünen. 300000 Euro für den Park an der Wilhelmshöhe, Geld für einen Sportverein, der sich selbst in eine missliche Lage gebracht habe, und die Errichtung eines Kunstrasenplatzes nannte sie als Beispiele für eine aus Sicht der Grünen falsche Ausgabenpolitik.

Anders als Bürgernahe, Liberale und Bündnis 90/Die Grünen stimmte die SPD dem Doppelhaushalt zu. Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick sagte, dass mit den vorhandenen Steuermitteln die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt gegenüber einer immer stärker werdenden Konkurrenz aus der kommunalen Nachbarschaft erhalten und ausgebaut werde. Kein Weg führe daran vorbei, an der Aufgabenkritik weiter zu arbeiten. Es gebe aber „keinen Grund, jetzt kopflos zu werden und Panik zu verbreiten“.


Investitionen 2014 und 2015

Über eine Million Euro fließen 2015 in die Sanierung der Overbergschule (2016: weitere gut eine Million), gut 1,2 Millionen Euro investiert die Stadt noch in diesem Jahr in den Neubau und die Sanierung der Kita und der Schule in Damaschke (Gesamtkosten: knapp drei Millionen). Die Sanierung des denkmalgeschützten VHS-Gebäudes schlägt mit gut einer halben Million Euro zu Buche. Eine weitere Million investiert die Stadt in die Kitas St. Gertrudis, St. Michael und St. Ludger (2014).

• In den einzelnen Ortsfeuerwehren erfolgen die Sanierung der Sanitär- und Umkleidebereiche, der Umbau der Trinkwasserversorgung, die Neuanschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen mit einer Drehleiter sowie die Schaffung von Räumlichkeiten für die Jugendfeuerwehren bzw. Umkleidemöglichkeiten für Feuerwehrfrauen. Dieses Sanierungs- und Modernisierungskonzept soll auch in den weiteren Jahren kontinuierlich fortgesetzt werden.

• Circa vier Millionen Euro sind im Doppelhaushalt für den Erwerb von Liegenschaften vorgesehen. Damit verbunden ist das Ziel, attraktive Gewerbegrundstücke und Industrieflächen anzubieten, um Lingens Position als florierenden Wirtschaftsstandort zu festigen.

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