Rechte Parolen gegrölt Sechs Monate Haft für Lingener Neo-Nazi

Von Horst Troiza

Zu sechs Monaten Haft verurteilte das Landgericht Osnabrück einen 30-jährigen Neo-Nazi aus Lingen.Zu sechs Monaten Haft verurteilte das Landgericht Osnabrück einen 30-jährigen Neo-Nazi aus Lingen.

Osnabrück. Sechs Monate Haft ohne Bewährung – auch in der Berufungsverhandlung sprang kein milderes Urteil gegen einen 30-jährigen Angeklagten aus Lingen heraus. Der bekennende Neo-Nazi hatte wiederholt rechte Parolen gebrüllt und in der Öffentlichkeit verfassungswidrige Embleme gezeigt.

Der 30-Jährige füllt jenes Bild aus, das in der Bevölkerung von ihm und seinesgleichen existiert: Erst wird im stillen Kämmerlein mit Gleichgesinnten bis zum Umfallen Alkohol getrunken, dann geht es raus auf die Straße, wo der Hitlerverehrung gefrönt und Minderheiten eine böse Zukunft prophezeit wird.

In dem jetzt von der Berufungskammer am Landgericht Osnabrück verhandelten Fall hatte die Polizei in Lingen nach einem Anruf von Anwohnern den Angeklagten im Sommer 2012 gegen Mittag auf dem Schulhof der Marienschule vorgefunden – sturzbetrunken auf dem Rücken liegend und rechte Parolen brüllend. Auf die helle Hose waren unübersehbar Stempel mit verfassungswidrigen Emblemen gedruckt.

Das frühere Mitglied der NPD ist gerichtlich bereits bekannt. Deshalb sprach das Amtsgericht in Lingen im Februar 2013 eine Haftstrafe von sechs Monaten gegen den Angeklagten aus, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Grund für das Verweigern einer milderen Strafe war die Tatsache, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der neuerlichen Tat wegen eines gleich gelagerten Delikts unter Bewährung gestanden hatte. Das Gericht konnte ihm wegen des Bewährungsversagens sowie einiger einschlägiger Vorstrafen keine günstige Sozialprognose bescheinigen.

Das sah jetzt vor der 5. Kleinen Strafkammer in Osnabrück nicht anders aus. Zumal der Bewährungshelfer dem Angeklagten eine „manifeste rechts orientierte Einstellung“ zusprach und weitere Straftaten nicht für möglich, sondern für wahrscheinlich hält. Auch das psychiatrische Gutachten konnte nichts Positives für den Neo-Nazi in die Waagschale werfen: Der Angeklagte zeige „keine Bereitschaft, seinen Alkoholkonsum zu drosseln oder gar zu lassen und werde auch in Zukunft „im dicken Kopf Parolen brüllen“.

Die Kammer sah deshalb keine Veranlassung, dem Angeklagten eine Verringerung der Haftzeit oder gar die Verbüßung auszusetzen. „Was Sie zu Hause für ein Weltbild pflegen, bleibt Ihnen überlassen. Aber es ist gesetzlich untersagt, andere Leute damit zu belämmern“, machte ihm der Vorsitzende klar.


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