Sitzungen nächste Woche BI gegen Krematorium in Brögbern schaltet Anwalt ein

Wenige Hundert Meter hinter der Kapelle in Brögbern nahe der Duisenburger Straße soll ein Krematorium gebaut werden. Ein Teil der Bevölkerung versucht, dieses zu verhindern. Foto: Burkhard MüllerWenige Hundert Meter hinter der Kapelle in Brögbern nahe der Duisenburger Straße soll ein Krematorium gebaut werden. Ein Teil der Bevölkerung versucht, dieses zu verhindern. Foto: Burkhard Müller

Lingen. Die Bürgerinitiative gegen das geplante Krematorium in Brögbern hat die Rechtsanwaltskanzlei „Seidler & Kollegen“ in Osnabrück mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Die Kanzlei hat sich mit einem offenen Brief an Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone gewandt.

Den Vorschlag von Rechtsanwalt Robert Seidler, die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplans von der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses zu nehmen, lehnt die Stadtverwaltung ab.

In dem Schreiben, das auch an alle Mitglieder des Lingener Stadtrates gegangen ist, nennt Rechtsanwalt Robert Seidler mehrere Gründe, die nach seiner Auffassung gegen eine Umsetzung des Vorhabens am vorgesehenen Standort an der Duisenburger Straße sprechen. Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei erkennbar, dass sowohl die Änderung des Flächennutzungsplanes als auch der Bebauungsplan „schon deswegen scheitern werden, weil keinerlei Abwägungsermessen in Bezug auf andere Standorte (Alternativenprüfung) ausgeübt worden ist“. Der Anwalt verweist in diesem Zusammenhang auf ein Gespräch, das er im Rathaus geführt habe und wo er nachgefragt habe, ob auch andere Standorte in die Prüfung einbezogen worden seien. Dazu sei ihm mitgeteilt worden, dass die Prüfung anderer Standorte „politisch nicht gewollt“ sei. Diese Vorgabe stelle einen Verstoß gegen Paragraf 1 des Baugesetzbuches dar, der ausdrücklich die Ausübung des Abwägungsermessens fordere.

Seidler, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, verweist auf diese Pflicht zur Alternativenprüfung und zitiert dabei aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom Januar 2013 (8C 10782/12). Auch nimmt er Bezug auf eine von der Stadt Lingen erstellte Kriterienliste „Standorte Feuerbestattungsanlage“, die an erster Stelle den Standort Darme nenne.

Nach Seidlers Worten fehlte seitens der Stadtverwaltung beziehungsweise des Investors auch nach wie vor eine Bedarfsanalyse für das Betreiben der Anlage. Die Stadt habe ihm keine Antwort auf die Frage geben können, wie viele Bestattungen jährlich in Lingen stattfänden. Eigene Recherchen hätte die Zahl 500 ergeben. Wenn es sich dabei zu einem Drittel (etwa 150) um Feuerbestattungen handele, stünden dem maximal erlaubte 1500 jährlich gegenüber. Damit stehe fest, dass die Mehrzahl der Kremationen „aus anderen Gebieten hinzugeworben werden muss“.

Kritik an Verwaltung

Es handele sich deshalb bei dem Vorhaben nicht um Daseinsvorsorge für die Stadt Lingen, sondern weit über den gesamten Landkreis Emsland hinaus. Seidler kritisiert in dem Brief außerdem die Informationspolitik der Stadt zum Thema Krematorium und „Nutzungskonflikte in Bezug auf die im Plangebiet vorhandene Landwirtschaft“.

Am Dienstag um 16.30 Uhr befasst sich der Ortsrat Brögbern mit dem Thema, am Mittwoch der Planungs- und Bauausschuss.

Den offenen Brieffinden Sie in voller Länge unter www.noz.de.


Schreinemacher: Standort Brögbern gut geeignet

Die Lingener Stadtverwaltung hält an der Beratungsfolge des Themas Krematorium in der nächsten Woche im Ortsrat und Planungs- und Bauausschuss fest. Darauf verwies die Verwaltung in einer Mitteilung am Freitag.

Entgegen der Darstellung in dem offenen Brief der Rechtsanwaltskanzlei seien in den letzten Wochen viele Gespräche zwischen Politik, Verwaltung, Investoren und Bürgern geführt worden, sagte Stadtbaurat Lothar Schreinemacher. „Ich weise den Vorwurf einer mangelhaften Informationspolitik deshalb ausdrücklich zurück.“

Auch darüber hinaus seien anders als dargelegt bereits viele der Punkte abgearbeitet worden. So habe der Betreiber bereits in der Informationsversammlung am 4. November 2013 zugesichert, dass die Anzahl der Feuerbestattungen in Lingen 1500 nicht übersteige. Bei der Bedarfsanalyse sei ein Radius von 30 bis 40 Kilometern um Lingen angelegt worden. Diese Bedarfsanalyse des Betreibers wurde seitens der Stadtverwaltung intensiv geprüft und für realisierbar angesehen.

Auch belastbare Unterlagen zur Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit sind nach Angaben der Stadt vor Beginn der ersten Diskussionen vorgelegt und geprüft worden. Über einen ergänzenden städtebaulichen Vertrag werde das allgemeine Insolvenzrisiko durch Bürgschaften und Ankaufsrechte abgesichert.

„Wir haben als Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen natürlich auch die Aufgabe, den Bedarf aus dem näheren Umland abzudecken“, sagte Schreinemacher. Was die Variantenprüfung zu möglichen Standorten innerhalb des Stadtgebietes anbelange, so würden diese exakt nach den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt. „Das in dem offenen Brief angesprochene Urteil ist genau die Grundlage der rechtlichen Bewertung, und an diese werden wir uns explizit halten“, sagte Schreinemacher.

Dementsprechend seien die entwickelten Standortkriterien auf den Standort Brögbern projiziert und dieser für gut geeignet befunden worden. „Die Fläche in Brögbern gehört einem der Investoren, deshalb besteht der Investitionswunsch konkret für diese Fläche“, so Schreinemacher. Die Nachbarschaft des Krematoriums zu landwirtschaftlich genutzten Flächen wertete der Stadtbaurat nicht als Widerspruch. „Sowohl Friedhof als auch die Friedhofserweiterungsflächen liegen schon seit Jahrzehnten neben den landwirtschaftlich genutzten Flächen“, so der Stadtbaurat. Auch ein Krematorium vertrage sich mit einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung an diesem Standort.

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