Neujahrsempfang der IHK Ministerpräsident Weil in Lingen: Mehr in Köpfe investieren


Lingen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die niedersächsische Wirtschaft aufgefordert, gemeinsam mit der Politik mehr in Infrastruktur und Köpfe zu investieren. Vor allem die Ausgaben für Bildung und Qualifizierung hätten nichts mit rechter oder linker Politik zu tun, „sondern mit gesundem Menschenverstand“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend auf dem Neujahrsempfang der IHK in der Emslandarena in Lingen.

Weil sagte die Unterstützung der Landesregierung bei großen Straßenbauprojekten im Kammerbezirk wie den Ausbau der E233 im Emsland und den Lückenschluss der A33 im Landkreis Osnabrück zu. Hier komme es nun „zum Schwur“, wenn 2014/2015 der Bund seine Pläne auf den Tisch lege. Noch wichtiger sei aber etwas anderes: Die Zukunft der niedersächsischen Wirtschaft werde sich daran entscheiden, ob es gelinge, in der Bildung die richtigen Weichen zu stellen. Bildungspolitik sei nach seiner festen Überzeugung Wirtschaftspolitik pur. Es gelte gemeinsam gegenzusteuern, wenn mehr als 20 Prozent aller Ausbildungsverträge vorzeitig abgebrochen würden und in der gleichen Größenordnung junge Leute in einem Jahrgang ohne Berufsabschluss dastünden.

„Energieland Nummer 1“

Der Ministerpräsident ging auch auf die Energiewende ein, die in den nächsten sechs Monaten vor entscheidenden Weichenstellungen stehe. Sie müsse gelingen. Niedersachsen habe das Potenzial, „Energieland Nummer 1“ in Deutschland zu werden. Die Energiewende dürfe nicht scheitern. Den Worten Weils zufolge sind hier von der Politik allerdings in der Vergangenheit erhebliche Fehler gemacht worden. Der Ausstieg aus der Atomenergie sei ohne Plan erfolgt. Die Energiewende müsse bezahlbar bleiben. Kritisch sah Weil den Staatsanteil von fast 50 Prozent beim Strompreis. Er halte deshalb eine Reduzierung der Stromsteuer für geboten.

Zuvor hatte der neue IHK-Präsident Martin Schlichter auf die positiven Schlagzeilen verwiesen, die der Kammerbezirk in seiner wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr gemacht habe. Dies mache sich auch in der Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverträge auf höchstem Niveau bemerkbar. Die Ausbildungsbetriebe sicherten damit die Fachkräfteversorgung von morgen. Der Wettbewerb um die jungen Leute sei allerdings härter geworden. Schlichter sprach sich deshalb für mehr Tempo beim Übergang vom Klassenzimmer in den Betrieb aus. Die duale Ausbildung müsse wieder Vorfahrt bekommen vor schulischen Warteschleifen, sagte der Lathener an die Adresse des Ministerpräsidenten. Weil griff diesen Gedanken in seiner Rede später auf. Er bezeichnete die duale Ausbildung als „internationalen Exportschlager“.

Die konjunkturelle Ausgangslage für 2014 sei gut, sagte Schlichter. Gefordert sei die Politik, die die Wachstumsrisiken in den Griff bekommen müsse. Beispiele seien die schwelende Euro-Finanzkrise, die unvollendete Energiewende und die in Aussicht gestellten Regulierungen am Arbeitsmarkt. Die Vereinbarungen der Großen Koalition stimmten Schlichter wenig optimistisch. Mütterrente, Mindestlohn und Pkw-Maut seien keine Instrumente, damit Deutschland Wachstumslokomotive in Europa bleibe. „Ich hätte mir persönlich mehr Reformmut gewünscht“, so der Kaufmann aus Lathen. Hilfe von Ministerpräsident Weil erhoffte sich Schlichter bei der Gestaltung der Energiewende. Er solle seinen Einfluss und dem „Unsinn“ ein Ende machen, dass ein hochmodernes Gaskraftwerk wie das in Lingen durch politische Fehlsteuerung mehr oder weniger lahmgelegt werde und Arbeitsplätze verloren gingen.

Kritik äußerte der neue IHK-Präsident an der neuen Organisationsform der „Landesbeauftragten für Regionalentwicklung“ durch die Landesregierung. Bei aller persönlichen Wertschätzung für Franz-Josef Sickelmann als Beauftragten für Weser-Ems seien „Bezirksregierungen 2.0“ und damit eine neue Bürokratie unbedingt zu vermeiden.

Ministerpräsident Weil sah diese Sorgen als unbegründet an. Ziel der Landesregierung sei es, „das Land noch stärker an die Regionen heranzurücken“.


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