Vorschlag des Ortsrates Bürgerbefragung zum Krematorium in Brögbern?

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Für eine Bürgerbefragung in Sachen Krematorium spricht sich der Ortsrat Brögbern aus. Foto: Burkhard MüllerFür eine Bürgerbefragung in Sachen Krematorium spricht sich der Ortsrat Brögbern aus. Foto: Burkhard Müller

mir/wrog Lingen. Der Ortsrat Brögbern will die Bürger im Lingener Ortsteil über den Krematoriumsbau befragen. Das hat Ortsbürgermeister Ludger Ströer (CDU) mitgeteilt. Zudem sieht der Ortsrat in der Überstimmung durch den Stadtrat eine „beginnende Demontage“ der Ortsräte.

Ströer erklärte, dass der Vorschlag einer Bürgerbefragung mit allen Mitgliedern des Ortsrates abgesprochen sei, auch wenn es hierzu keine offizielle Ortsratssitzung gegeben habe. Rat und Verwaltung hätten jetzt die Chance, durch die Zustimm

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Deutschland Instrumente der direkten Demokratie: Ein Bürgerbegehren gilt dabei – als erste Stufe – als Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids als zweite Stufe der direkten Demokratie. Ein Bürgerentscheid kann auch per Mehrheitsbeschluss im zuständigen Rat der Gemeinde, Stadt oder Landkreises beschlossen werden („Ratsbegehren“ oder „Ratsreferendum“). Einwohnerfragestunden, Bürgerversammlungen oder auch Zukunftswerkstätten sind weitere Elemente der Bürgerbeteiligung – wie Bürgerbefragungen. Bürgerbefragungen gibt es in Niedersachsen seit 1996, diese können „in Angelegenheiten der Kommune“ (§ 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes; NKomVG) nur aufgrund eines Ratsbeschlusses stattfinden – das Ergebnis ist aber unverbindlich. Laut § 93, Absatz 3 des NKomVG kann ein Ortsrat „in Angelegenheiten, deren Bedeutung über die Ortschaft [...] nicht hinausgeht, eine Befragung der Bürger in der Ortschaft [...] beschließen...“.

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