Vorschlag des Ortsrates Bürgerbefragung zum Krematorium in Brögbern?

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Für eine Bürgerbefragung in Sachen Krematorium spricht sich der Ortsrat Brögbern aus. Foto: Burkhard MüllerFür eine Bürgerbefragung in Sachen Krematorium spricht sich der Ortsrat Brögbern aus. Foto: Burkhard Müller

mir/wrog Lingen. Der Ortsrat Brögbern will die Bürger im Lingener Ortsteil über den Krematoriumsbau befragen. Das hat Ortsbürgermeister Ludger Ströer (CDU) mitgeteilt. Zudem sieht der Ortsrat in der Überstimmung durch den Stadtrat eine „beginnende Demontage“ der Ortsräte.

Ströer erklärte, dass der Vorschlag einer Bürgerbefragung mit allen Mitgliedern des Ortsrates abgesprochen sei, auch wenn es hierzu keine offizielle Ortsratssitzung gegeben habe. Rat und Verwaltung hätten jetzt die Chance, durch die Zustimmung zu einer Bürgerbefragung in Brögbern die tatsächliche Stimmlage zu erfahren, heißt es in der Mitteilung. Nach Auffassung des Ortsrates lässt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz eine solche Befragung durchaus zu. Es sei klar, dass in Zukunft nicht bei jeder strittigen Entscheidung ein solcher Bürgerentscheid durchgeführt werden könne, in diesem Fall, der den Ortsteil emotional so bewege, sei es aber angemessen.

Der Ortsrat geht laut Ströer davon aus, dass das Ergebnis einer solchen Befragung, wie sie auch immer ausgehe, von allen Brögbernern akzeptiert werde. Diese Chance sollten Rat und Verwaltung nutzen, denn das sei Bürgernähe und Basisdemokratie. Der Ortsrat appelliere an Verwaltung und Stadtrat, die geplante Entscheidung noch einmal zu überdenken und eine Bürgerbefragung in Brögbern zuzulassen.

Zudem ist aus Sicht des Ortsrates die geplante Entscheidung des Stadtrates, für ein Krematorium zu stimmen , obwohl der Ortsrat dagegen votierte , das falsche Zeichen. Dem Ortsrat gehe es hier in erster Linie um die Entscheidung des gesamten Stadtrates, den Ortsrat in dieser Sache zu überstimmen. Bei den Bürgern entstehe der Eindruck, dass, obwohl der Ortsrat sich intensiv mit der Angelegenheit auseinandergesetzt habe, er letztendlich kein Gewicht habe und man damit auch keinen mehr benötige. Es handele sich um die beginnende Demontage der Ortsräte, was einigen Parteien im Stadtrat vermutlich sehr recht sei.

In Brögbern herrsche die Stimmung: „Ortsrat? Hat eh nichts zu sagen, brauchen wir nicht mehr!“ Es werde für alle Parteien vor Ort in Zukunft schwierig werden, überhaupt noch Menschen zu finden, die bereit sind, sich politisch zu engagieren.

Entgegentreten möchte der Ortsrat dem Gerücht, dass es sich bei dem Kauf eines Hofes und der gleichzeitigen Anfrage nach einem möglichen Krematoriumsbau um einen „Deal“ gehandelt habe, dem er zugestimmt habe. Aus Sicht des Ortsrates sei es eine unverbindliche Anfrage gewesen, die zuerst positiv beurteilt worden sei. Beide Fraktionen hätten den Standort am evangelischen Friedhof grundsätzlich für geeignet erachtet, hätten aber in der nicht-öffentlichen Ortsratssitzung vom 21. Januar 2013 keinen positiven Beschluss zum Bau des Krematoriums gefasst. Die Darstellung in der Öffentlichkeit, dass genau dieser Beschluss erfolgt sei oder dass der Ortsrat an einem „Deal“ beteiligt gewesen ist, sei nicht richtig. Für den Ortsrat sei der Ausgang immer offen gewesen.


Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Deutschland Instrumente der direkten Demokratie: Ein Bürgerbegehren gilt dabei – als erste Stufe – als Antrag auf die Durchführung eines Bürgerentscheids als zweite Stufe der direkten Demokratie. Ein Bürgerentscheid kann auch per Mehrheitsbeschluss im zuständigen Rat der Gemeinde, Stadt oder Landkreises beschlossen werden („Ratsbegehren“ oder „Ratsreferendum“). Einwohnerfragestunden, Bürgerversammlungen oder auch Zukunftswerkstätten sind weitere Elemente der Bürgerbeteiligung – wie Bürgerbefragungen. Bürgerbefragungen gibt es in Niedersachsen seit 1996, diese können „in Angelegenheiten der Kommune“ (§ 35 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes; NKomVG) nur aufgrund eines Ratsbeschlusses stattfinden – das Ergebnis ist aber unverbindlich. Laut § 93, Absatz 3 des NKomVG kann ein Ortsrat „in Angelegenheiten, deren Bedeutung über die Ortschaft [...] nicht hinausgeht, eine Befragung der Bürger in der Ortschaft [...] beschließen...“.

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