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Pfäfflin kritisiert Flut an Gutachten Experten in Diskussion zum Thema Sicherungsverwahrung einig: Absolute Sicherheit gibt es nicht

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Lingen. Jörg Geibert (CDU), Innenminister in Thüringen, hat ein Problem. „Ich muss auch einer Mutter, deren Tochter missbraucht und ermordet wurde, erklären können, weshalb der Täter aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde.“

Der Politiker war Teilnehmer einer Diskussionsrunde zum Thema „Die Zukunft der Sicherungsverwahrung“, die Höhepunkt einer Fachtagung der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug im Ludwig-Windthorst-Haus mit rund 80 Teilnehmern in Lingen war. Moderiert wurde die Gesprächsrunde vom bekannten früheren ARD-Rechtsexperten Karl-Dieter Möller. Er machte auf den Spagat bei dem hoch emotionalen Thema aufmerksam. „Einerseits müssen die rechtlichen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg und des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe umgesetzt werden, andererseits ist die Politik dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt, wenn möglicherweise gefährliche Täter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen.“

Amtsrichter Thomas Ullenbruch aus Emmendingen (Baden-Württemberg) räumte ein, dass es schwer sei, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Neuregelung zu überzeugen. „Das kann nur in Einzelgesprächen geschehen.“ Bei den Mitgliedern des Stammtisches, dem er in Emmendingen angehöre, sei ihm dies gelungen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung sei überfällig gewesen, meinte er. Es habe zu Recht gerügt, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung rechtswidrig sei. Die geplante Umsetzung der Neuregelung in Deutschland bezeichnete er als „Mogelpackung.“ Es werde versucht, so viel wie möglich von der alten Praxis hinüberzuretten.

Professor Dr. Friedemann Pfäfflin von der Universität Ulm warnte vor einer „Übertherapierung“ in der Sicherungsverwahrung. Diese Personengruppe brauche vor allen Dingen lebenspraktische Hilfe und nicht die x-te Therapie. Zuvor hatte er anhand von anonymisierten Fallbeispielen aus dem Maßregelvollzug die Flut von Gutachten kritisiert, die meistens dazu führe, dass die Insassen weiter in der Einrichtung bleiben müssten. Die Expertisen dienten vorrangig dem Geldbeutel der Gutachter. Pfäfflin sprach sich dafür aus, die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung wie früher auf zehn Jahre zu begrenzen.

Ministerialdirigent Dr. Bernhard Böhm aus dem Bundesjustizministerium verwies auf die gute Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und den Justizministerien der Länder bei der Umsetzung der neuen Vorgaben zur Sicherungsverwahrung. Einig war sich das Podium, dass es absolute Sicherheit nicht gibt.

Tagungsleiter Wolfgang Fixson sowie die Organisatoren Bruno Bode und Dr. Rolf Herrfahrdt zogen ein positives Fazit der mehrtägigen Zusammenkunft. In puncto „Sicherungsverwahrung“ meinten sie, dass es schwierig werde, für die neue Aufgabe geeignetes Fachpersonal zu finden. Sie äußerten auch die Sorge, dass die jetzt notwendige Besserstellung der Sicherungsverwahrten (sogenanntes Abstandsgebot) Neid bei den Häftlingen im normalen Vollzug bewirken könne. Die Arbeit im Justizvollzugsdienst sei schon jetzt wegen des enormen Kostendruckes schwierig.


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