Kritik an Ministerin "Brennelemente aus Lingen nicht länger nach Belgien liefern"

Die Brennelementefertigung bleibt das Kerngeschäft von ANF in Lingen, auch wenn sich das Unternehmen international strategisch breiter aufstellt. Foto: Sven LampeDie Brennelementefertigung bleibt das Kerngeschäft von ANF in Lingen, auch wenn sich das Unternehmen international strategisch breiter aufstellt. Foto: Sven Lampe

Lingen . Brennelemente der Firma ANF aus Lingen an die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und 2 sind nach Ansicht von Atomkraftgegnern nicht zu rechtfertigen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird in einer Pressemitteilung zum Handeln aufgefordert.

Anti-Atomkraft-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) reagieren empört darauf, dass Bundesumweltministerin Schulze keine Konsequenzen zieht aus dem "wegweisenden Urteil" des Europäischen Gerichtshofs zur "unrechtmäßig erteilten Laufzeitverlängerung" für die belgischen Kernkraftwerken Doel 1 und 2. 

Gemäß der aktuellen Transportliste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wurden nach Darstellung der Atomkraftgegner noch am 4. und am 9. Juli frische Brennelemente mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums von der Lingener Firma ANF an die beiden Reaktoren Doel 1 und 2 geliefert. "Darauf verweist die Bundesumweltministerin in ihrer Stellungnahme vom jetzigen Montag jedoch mit keinem Wort", heißt es in der Pressemitteilung.  Die Initiativen und der BBU fordern jetzt vom Bundesumweltministerium einen sofortigen Exportstopp, um weitere Brennelementlieferungen zu verhindern.

Eickhoff: Mehr als fahrlässig

Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: "Der Umgang von Bundesumweltministerin Schulze mit dem Thema der Brennelementlieferungen an gefährliche Reaktoren im Ausland ist mehr als fahrlässig. Die Atomkraftgegner stellen Fragen: Warum hat das BMU das anstehende EuGH-Urteil nicht vor weiteren Lieferungen an Doel 1 und 2 abgewartet? Sind auch jetzt noch neue Lieferungen geplant, an zwei Atomkraftwerke, deren Weiterbetrieb in der jetzigen Form offensichtlich nicht mit EU-Recht vereinbar ist?" 

"Mit den Exporten hat die Bundesregierung selbst älteste Atomkraftwerke gegen jede Vernunft und offensichtlich auch gegen Recht und Gesetz am Laufen", erklärte  Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland. Bei Doel 1 habe es erst letztes Jahr einen schweren Störfall gegeben, der zu einem längeren Stillstand geführt habe. "Die Zeit für einen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau ist mehr als reif", betonte Vent.

Bereits 2017 hatte nach Darstellung der Atomkraftgegner ein Rechtsgutachten für das BMU bestätigt, dass ein Exportstopp für angereichertes Uran und Brennelemente rechtlich problemlos möglich ist. Daraufhin sei  im Koalitionsvertrag eine "Prüfung" vereinbart worden. Positive Ergebnisse lägen dazu bis heute nicht vor, schreiben die Atomkraftgegner.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN