Einstimmigkeit im Ausschuss Krematorium in Lingen: "Geheilter" B-Plan setzt Vertrag in Kraft

Im Ortsteil Brögbern soll das geplante Krematorium entstehen. Foto: Thomas PertzIm Ortsteil Brögbern soll das geplante Krematorium entstehen. Foto: Thomas Pertz

Lingen. Einstimmig hat der Planungs- und Bauausschuss die erneute Auslegung des Bebauungsplanes 20 empfohlen, der im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Krematoriums im Lingener Ortsteil Brögbern steht.

Wie mehrfach berichtet, hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg den Bebauungsplan Nr. 20 für unwirksam erklärt. So stellte das Gericht fest, dass der Plan unter einem Abwägungsfehler leide, da der Rat der Stadt Lingen den Schutzanspruch der Beschäftigten in dem künftigen Krematorium, was Geruchsbelastungen aus benachbarten Tierhaltungsanlagen anbelange, nicht ausreichend genug berücksichtigt habe. 

Dies holt die Stadtverwaltung nun nach, indem im Bebauungsplan textlich festgesetzt wird, dass ein Lüftungssystem mit geeigneter Geruchsfiltertechnik zu installieren ist. Dieses wird sicherstellen, dass Mitarbeiter im Krematorium nicht mehr als an 15 Prozent der Jahresstunden Gerüchen aus Tierhaltungsbetrieben ausgesetzt sind. 

Baugenehmigung ist rechtkräftig

Bereits rechtskräftig ist eine Baugenehmigung, wie Stadtbaurat Lothar Schreinemacher in der Sitzung ausführte. Der städtebauliche Vertrag kann nach seinen Worten aber erst dann in Kraft treten, wenn der Bebauungsplan entsprechend "geheilt" und die Anpassungen vorgenommen worden sind. Im städtebaulichen Vertrag ist unter anderem geregelt, dass die Zahl der Einäscherungen pro Jahr auf maximal 1500 begrenzt wird. "Wenn wir den B-Plan nicht anpassen, werden die ganzen Festsetzungen im Vertrag nicht umsetzbar", betonte Schreinemacher.

Die Stadt Lingen hat den weiteren Angaben der Verwaltung zufolge im Januar 2019 eine Nachtragsbaugenehmigung für das Krematorium zur Installation einer Be- und Entlüftungsanlage erteilt. Die Stadt wies außerdem darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Osnabrück Klagen von Landwirten gegen die Baugenehmigung abgewiesen habe. Begründung: Die Baugenehmigung in der Gestalt der Nachtragsgenehmigung verletze sie als Nachbarn nicht in ihren subjektiv geschützten Rechten.

Der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop äußerte sich kritisch zum Urteil des OVG Lüneburg. Dass dieses wegen Maßnahmen des Arbeitsschutzes eine städtebauliche Festsetzung für ungültig erklärt habe, habe er noch nicht erlebt, so der Jurist. Er sprach von einer "Überregulierung" durch das OVG.  CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling hob hervor, dass die "Heilung" des B-Plans wichtig sei, um den städtebaulichen Vertrag in Kraft zu setzen.


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