Verfahren beim Amtsgericht Alloheim-Geschäftsführer wehren sich gegen Bußgeldbescheid der Stadt Lingen

Gegen die Geschäftsführer der Düsseldorfer Alloheim-Gruppe läuft ein Bußgeldverfahren. Die Stadt Lingen gibt ihnen als Heimaufsicht die Verantwortung für Mängel im Lingener Heim der Unternehmensgruppe. Foto: Julia MauschGegen die Geschäftsführer der Düsseldorfer Alloheim-Gruppe läuft ein Bußgeldverfahren. Die Stadt Lingen gibt ihnen als Heimaufsicht die Verantwortung für Mängel im Lingener Heim der Unternehmensgruppe. Foto: Julia Mausch

Lingen. Die Stadt Lingen hat gegen die Geschäftsführer der Düsseldorfer Alloheim-Gruppe, Rainer Hohmann und Thomas Kupczik, Bußgeldbescheide erlassen. Sie sollen für eine lange Liste von Mängeln im Lingener "Alloheim Emsauenpark" verantwortlich sein. Über den Widerspruch der Geschäftsführer verhandelt jetzt das Amtsgericht Lingen.

Am 5. März 2018 hatte die Stadt Lingen als Heimaufsicht eine Kontrolle des Alloheims durchgeführt. "Das war eine anlassbezogene Prüfung, weil es Anfang 2018 über 50 Beschwerden gab", sagte die als Zeugin geladene Karin Krieger, zuständige Mitarbeiterin der Stadt, aus. Am 30. Mai hatte die Stadt einen Bescheid erlassen, in dem als Ergebnis der Prüfung 19 Mängel aufgeführt waren, die abgestellt werden sollten. Bei einer weiteren Prüfung am 13. August stellte die Stadt dann fest, dass dies nicht geschehen war. Am 22. November ergingen daraufhin die Bußgeldbescheide gegen die beiden Geschäftsführer. Diese legten Widerspruch ein.

Strukturelle Probleme

Jetzt ging es am ersten Verhandlungstag im Wesentlichen um strukturelle Probleme wie fehlende Dokumentationen über die Einweisung von nicht fachlich qualifiziertem Hilfspersonal, nicht geführte Listen und nicht durchgeführte Mitarbeiterschulungen. Die Strategie der Verteidigung zielte zunächst darauf ab, dass in dem Bescheid vom 30. Mai keine Fristen genannt worden seien, bis wann die Mängel behoben sein sollten. "Für eine richtige Medikamentenversorgung kann es keine Frist geben. Das ist unverzüglich umzusetzen", konterte der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Auch der Richter betonte, dass eine Fristsetzung nicht erforderlich gewesen sei.

Nachweise müssen nachvollziehbar sein

Eine Verteidigerin legte dem Gericht eine Risikoliste vor, in der die pflegerischen Risiken aller Bewohner des Heimes aufgeführt sind. Der Richter erklärte, aus dieser Liste könne er nicht erkennen, wann welche ungelernte Person was für Tätigkeiten an einem Bewohner ausgeübt habe. "Sie können drei Spalten oder fünf Quadrate machen, darin sind Sie frei. Aber wer was wann gemacht hat, müssen Sie nachvollziehbar nachweisen", sagte der Richter.

Verteidigerin: Fehler vor Ort, nicht der Geschäftsführung

Die Verteidigung wechselte erneut die Strategie. "Es ist richtig, dass die damalige Pflegedienstleiterin Checklisten nicht geführt habe und auch im März schon Listen gefehlt haben", sagte die Verteidigerin. Dies sei ein "Fehler vor Ort" und nicht der Geschäftsführung gewesen. Verstöße der Pflegedienstleiterin, laut Staatsanwalt gab es 2017 und 2018 sechs Personen in der Pflegedienstleitung im Lingener Alloheim, habe die Geschäftsführung nicht wissen können. Ein Verteidiger erklärte, die Geschäftsführung habe stets die Rückmeldung erhalten, dass alle Mängel abgearbeitet seien. Zudem habe die Geschäftsführung Verfahren vorgegeben, die dann von der Pflegedienstleiterin nicht umgesetzt worden seien.

Richter folgt Argumentation der Verteidigung nicht

Doch auch dieser Argumentation wollte der Richter nicht folgen. Die Funktion einer Geschäftsführung beschränke sich nicht darauf, vermeintlich zuverlässige Mitarbeiter einzustellen. "Spätestens nach dem Bescheid vom 30. Mai hätte es Anlass zu der Bewertung 'hier brennt der Baum' gegeben", erklärte er den beiden Geschäftsführern. Sie hätten eine höhere Pflicht, als nur Kontrollinstanzen nach Lingen zu schicken, die offensichtlich auch versagt hätten. "Wenn sie Kenntnis von Mängeln haben, müssen Sie alles Nötige und Zumutbare tun, um Maßnahmen umzusetzen", erinnerte der Richter die Geschäftsführer an ihre Pflichten. Nach der Anlassprüfung im März hätte die Geschäftsführung "richtig durchgreifen" müssen.

Verfahren bleibt öffentlich

Das Verfahren wird am Freitag, 12. April, um 9 Uhr fortgesetzt. Hierzu beabsichtigt der Richter, unter anderem die ehemalige Pflegedienstleiterin und einen Sachverständigen, der die Kontrolle am 13. August begleitet hatte, als Zeugen zu laden. Es wird dabei auch um pflegerische Mängel bei einzelnen Heimbewohnern gehen. Daher hatte die Verteidigerin schon vor Beginn des Verfahrens angeregt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Der Richter sagte, dass die den Verfahrensbeteiligten bekannten Nachnamen der Bewohner abgekürzt und so anonymisiert werden könnten. "Ich sehe daher keinen Grund, die Öffentlichkeit auszuschließen", erklärte er. 


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