SPD übt Kritik am Zahlen per Handy Lingen soll zwei Systeme für bargeldloses Parken bekommen

Mike Röser und Wilfried Roggendorf

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Die Wirtschaftsbetriebe Lingen wollen bis zum Sommer 2019 für ihre beschrankten Parkanlagen wie die Tiefgarage unter Marktplatz das bargeldlose Zahlen einführen. Bezahlt werden kann dann mit EC- und Kreditkarten. Foto: Mike RöserDie Wirtschaftsbetriebe Lingen wollen bis zum Sommer 2019 für ihre beschrankten Parkanlagen wie die Tiefgarage unter Marktplatz das bargeldlose Zahlen einführen. Bezahlt werden kann dann mit EC- und Kreditkarten. Foto: Mike Röser

Lingen. Aufgeschmissen ist bislang, wer in Lingen ohne Bargeld und auf städtischen Flächen gar ohne Münzen parken will. Bis zu den Sommerferien 2019 soll es nun sogar zwei Systeme für bargeldloses Zahlen geben: Die Wirtschaftsbetriebe setzen auf eine Geldkarten-Lösung; die Stadtverwaltung aufs Handy. Doch an Letzterem übt die SPD harsche Kritik.

Mit einer EC- oder Kreditkarte sollen Menschen mit ihren Autos ab dem Sommer in die beschrankten Parkanlagen der Wirtschaftsbetriebe Lingen einfahren können. Bei der Ausfahrt wird die Karte dann erneut vor die Schranke gehalten oder dort eingeschoben. Das System weiß dann, wie lange geparkt wurde und bucht die Parkgebühr vom Konto ab.

Gelten wird diese Lösung allein für die beschrankten Parkanlagen, für die die Wirtschaftsbetriebe Lingen verantwortlich zeichnen: die Tiefgaragen am Pferdemarkt und Marktplatz, die Parkhäuser am Rathaus und Medicus Wesken, am Lookentor (Tiefgarage und Parkhaus) sowie am Bonifatius-Hospital (Parkplatz und Tiefgarage). Rund 1700 Stellplätze sind dies, die jährlich von rund 1,1 Millionen Kurzzeit-Parkern (dazu kommen Dauerparker etwa mit gemieteten Stellplatz) genutzt werden.

Kassenautomat in der Tiefgarage unter dem Marktplatz. Foto: Mike Röser


Die bisherigen Automaten sollen stehen bleiben, sodass weiterhin die Parkgebühr mit Geldscheinen und Münzen bezahlt werden kann, erläuterten die Wirtschaftsbetriebe-Geschäftsführer Hans-Martin Gall und Ralf Büring sowie Betriebsleiter Thomas Wicker in einem Pressegespräch. Angestrebt ist, dass wie bislang ein Parkticket gezogen und später - nach dem Einschieben des Parktickets - doch noch mit Geldkarte an der Schranke gezahlt werden kann. Das ist hilfreich für Menschen, die erst später merken, dass sie kein Bargeld dabei haben. Unter anderem soll dies in einer Testphase geprobt werden.


Derzeit führen die Wirtschaftsbetriebe Verhandlungen mit Systemherstellern, weshalb sie noch keinen genauen Starttermin nennen wollen. Die neue Lösung soll "noch vor den Sommerferien" stehen. Büring und Gall gehen davon aus, dass die Umstellung einen niedrigen sechsstelligen Betrag kosten wird. Denn an den sechs Parkanlagen müssen 17 Ein- und Ausfahrten umgerüstet werden. Die 18 Bezahlautomaten mit Kartenlesern auszustatten, wäre wohl günstiger geworden, meint Büring. Aber die Zahloption an den Schranken biete den Nutzern mehr Komfort: Sie müssen nicht mehr zum Automaten laufen. Wicker erläutert:

Das ist dann wie bei einem Dauerparker, nur mit einer Belastung des Kontos.


Diese Lösung bedeutet für die Wirtschaftsbetriebe aber auch, dass sie sich lange Ausfallzeiten der Schranken nicht leisten kann. Denn dann müssten diese im Zweifel oben bleiben, damit Parker - ohne eine Gebühr zu zahlen - ausfahren können. "Die Ein- und Ausfahrten müssen dauerhaft funktionieren", sagt Gall. Auch wenn der Wartungsaufwand wohl nicht höher werde, müssten fortan Ersatzteile vorgehalten werden, um Störungen schnell zu beheben.

Auch wenn ein einheitliches System in der Stadt für Büring wünschenswert wäre, haben sich die Wirtschaftsbetriebe gegen eine Handy-Lösung entschieden. Einer der Gründe ist das Umlegen der Systemkosten, erklärt Büring:

Die Handy-Lösung ist für die Stadt kostenneutral, der Nutzer zahlt die Service-Gebühr. Bei unseren Parkhäusern ist die Lösung für den Nutzer kostenneutral.


Auf die Handy-Lösung setzt hingegen die Stadt Lingen auf den von ihr bewirtschafteten Parkflächen, auf denen bislang nur mit Münzen ein Parkschein gezogen werden kann. Der Verkehrsausschuss der Stadt hat am Mittwochabend empfohlen, diese Bezahlvariante mit der Initiative Smartparking e.V. einzuführen. Der Stadtrat muss dem noch zustimmen und die Parkgebührensatzung ändern. Einsatzbereit soll das Handy-Parken in Lingen möglicherweise schon zum 1. April sein.


Foto: Mike Röser


In dieser Initiative sind sieben verschiedene Anbieter für Handy-Parken zusammengeschlossen. Wie Eike Dehning von Smartparking erläuterte, werde das System bislang in 80 deutschen Kommunen genutzt, unter anderem in Berlin, Dortmund und Hamburg. Die Nutzer können sich für eine von sieben kostenpflichtigen Apps entscheiden. Deren Anbieter unterscheiden sich sowohl im Preis als auch in der Technik. So können Autofahrer wählen, ob sie die Parkgebühr mittels SMS, App oder Anruf bargeldlos zahlen wollen. „Die Parkgebühren selbst kommen zu 100 Prozent der Stadt zugute“, erklärte Dehning. Für die Stadt sei die Einführung des Systems somit kostenneutral.


Soviel kostet das Handy-Parken den Nutzer

Der Nutzer hat bei Smartparking die Auswahl zwischen sieben App-Anbietern. Die Registrierung sowie Installation ist bei jeder App kostenlos. Wer parken will, muss bei der Handy-Zahlung eine Gebühr an den App-Anbieter sowie auch die normale Parkgebühr zahlen.
Die Tarife der App-Anbieter:
  • EasyPark und ParkNow sind in allen Smartparking-Städten vertreten. Ihre Nutzer können zwischen einem Abonnement pro Monat (2,99 Euro bis 4,99 Euro, keine weiteren Kosten) und einer Gebühr pro Parkvorgang (0,25 Euro bis ca. 0,49 Euro) wählen.
  • Auch bei Park and Joy und Trafficpass kann man zwischen diesen beiden Optionen wählen (Abo pro Monat 1,99 Euro und pro Parkvorgang 0,19 Euro)
  • MoBiLET erhebt für jeden Parkvorgang eine Servicegebühr von 0,10 Euro und travipay, abhängig von der Stadt, zwischen 0,07 Euro und 0,14 Euro (abhängig von der Bezahlmethode).
  • Bei Yellowbrick/flowbird kostet jeder Parkvorgang 0,25 Euro. Nutzer können zudem ein Wochenabonnement für 0,50 Euro abschließen.
Alle Infos zu Smartparking und den jeweiligen Tarifen stehen auf www.smartparking.de


Heftige Kritik am Vorgehen der Verwaltung in Sachen Handy-Parken äußerten Ralf Plaggenborg und Andreas Kröger (beide SPD) im Verkehrsausschuss. Plaggenborg kritisierte, dass die Verwaltung keinen Vertragsentwurf mit der Initiative Smartparking vorgelegt habe und auch eine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fehle. Der Sozialdemokrat äußerte rechtliche Bedenken:


Wir als Kommune können nicht die hoheitliche Aufgabe des Gebühreneinzuges an eine private Firma übertragen.


Erster Stadtrat Stefan Altmeppen entgegnete, dass jeder sein Kfz-Kennzeichen freiwillig in eine App eingeben würde. Zudem hätte er sich gewünscht, über die rechtlichen Bedenken im Voraus von der SPD informiert worden zu sein. Eike Dehning von Smartparking betonte, dass in Deutschland nur Anbieter für das Handy-Parken zugelassen seien, die DSGVO-konform arbeiten. Der Antrag von Plaggenborg, den Beschluss zum Handy-Parken zu vertagen, wurde mit den Stimmen von CDU und Bürgernahen abgelehnt. 

Kröger für Kartenzahlung

Kröger kritisierte, dass die Kosten für das Handy-Parken mit der Nutzung einer App auf den Verbraucher umgelegt werden. Er beantragte, das kostenlose Bezahlen mittels EC-Karte zu prüfen und die Modelle gegenüberzustellen. Katrin Möllenkamp, Fachbereichsleiterin Bürgerservice, Recht und Ordnung der Stadt, erklärte, die dafür notwendige Umrüstung der Parkscheinautomaten würde für jeden einzelnen 5000 Euro kosten. Laut Altmeppen gibt es 27 dieser Automaten in Lingen. Der Antrag Krögers wurde von der CDU-Mehrheit gegen die Stimmen von SPD und Bürgernahen abgelehnt.


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