„SPD und CDU spielen auf Zeit" Grüne fordern nach Brand in Brennelementefabrik deren Stilllegung

Die Landtagsfraktion der Grünen fordert, die unbefristete Betriebserlaubnis für die Brennelementfabrik in Lingen aufzuheben. Foto: David EbenerDie Landtagsfraktion der Grünen fordert, die unbefristete Betriebserlaubnis für die Brennelementfabrik in Lingen aufzuheben. Foto: David Ebener

Lingen. Die Grünen fordern in einem Landtagsantrag die Stilllegung der Brennelementefabrik in Lingen. Nachdem es im Dezember in einem Nuklear-Labor brannte, muss sich nun auch der niedersächsische Landtag damit befassen, wie es mit der Brennelemente-Fertigung in Niedersachsen weitergehen soll.

Der Antrag der Grünen war am Montag auf der Tagesordnung des Umweltausschusses, heißt es in einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion. Auch im Bundestag haben die Fraktionen von Grünen und Linken jeweils Anträge zur Stilllegung eingebracht. (Weiterlesen: Zukunft der Brennelementefabrik von ANF in Lingen weiter offen)

Grüne wollen sofort unterrichtet werden

Die atompolitische Sprecherin der Grünen Miriam Staudte kritisiert, dass die SPD und CDU eine Anhörung zum Antrag im Niedersächsischen Landtag bislang ablehnen. „Da soll scheinbar die öffentliche Diskussion möglichst kleingehalten werden“, wird Staudte zitiert. Nach dem Willen von SPD und CDU soll die Landesregierung im Ausschuss vortragen, welche Schlussfolgerungen der Bund aus der Anhörung im Oktober im Bundestag zieht. „SPD und CDU spielen auf Zeit. Wir verlangen, dass diese Unterrichtung unverzüglich auch stattfindet“, so Staudte.

"Selbst Position vertreten"

Die Grünen-Politikerin vermisst auch eine Positionierung durch die rot-schwarze Landesregierung selbst: „Das ist das Gegenteil von selbstbewusster, niedersächsischer Interessenvertretung. Niedersachsen muss doch als betroffenes Bundesland selbst eine Position haben und diese beim Bund vertreten, statt nur abzuwarten, was Berlin sagt.“ (Weiterlesen: Brennelementefabrik ANF gibt Fehler in Kommunikation bei Brand zu)

Unbefristete Betriebserlaubnis aufheben

Die grüne Atom-Expertin Staudte betont die Risiken der Atomfertigung: „Der Brand in der Brennelementefabrik hat gezeigt, dass sich Unfälle nie ganz ausschließen lassen. Wo mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird, besteht also immer das Risiko einer Strahlenfreisetzung.“ Staudte verweist auf mehrere Rechtsgutachten, wonach eine Stilllegung der Atomfabrik im Interesse der öffentlichen Sicherheit möglich ist. Sie fordert: „Die unbefristete Betriebserlaubnis für die Brennelementefabrik muss aufgehoben werden. Es dürfen nicht länger Brennelemente für den Export an Schrottmeiler im Ausland produziert werden. Umweltminister Lies muss sich im Bund ohne Wenn und Aber für eine Stilllegung der Risiko-Anlage einsetzen.“


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