"Kein öffentlicher Raum" Verwaltung lehnte Mahnwache vor Lingener Rathaus ab

Untersagt hat die Stadtverwaltung die Durchführung der Mahnwache des Elternvereins Restrisiko und des BUND auf dem Rathausvorplatz. Foto: Thomas PertzUntersagt hat die Stadtverwaltung die Durchführung der Mahnwache des Elternvereins Restrisiko und des BUND auf dem Rathausvorplatz. Foto: Thomas Pertz

Lingen. Die Mahnwache von Umweltgruppen wegen des Brandes in der Brennelementefabrik von ANF in Lingen sollte ursprünglich vor dem Lingener Rathaus stattfinden. Das hat die Stadtverwaltung allerdings abgelehnt, eine Auffassung, die Kritik hervorruft.

Aufgerufen zu der Mahnwache, die nun am Donnerstag von 16 bis 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz stattfindet, hatten die Umweltorganisation BUND und der Elternverein Restrisiko. 

"Wir hatten zunächst vor, die Veranstaltung vor dem Neuen Rathaus durchzuführen", teilte der Vorsitzende des Elternvereins Restrisiko, Gerd Otten, am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion mit. Dies sei ihm aber mit dem Hinweis untersagt worden, dass der Platz vor dem Rathaus nicht öffentlich sei und die Mahnwache dort nicht stattfinden dürfe, so Otten weiter. Der Vorsitzende des Elternvereins Restrisiko organisiert jedes Jahr aus Anlass der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl einen Schweigekreis vor dem Alten Rathaus. Wegen des Weihnachtsmarktes und der Eisbahn dort in den Adventstagen kam dieser Platz aber für die Mahnwache nicht in Frage.

Otten: Mit zweierlei Maß

Am Montag hatte Otten mit dem Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen telefoniert, der die Entscheidung, dass die Mahnwache nicht vor dem Neuen Rathaus stattfinden dürfe, bestätigte. "Ich habe da überhaupt kein Verständnis für", kritisierte Otten. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen. "Das wäre früher unter Vehring nicht passiert", erinnerte er an den ehemaligen Lingener Oberstadtdirektor. Offensichtlich würden nach dem Brand bei Framatome – so heißt der französische Mutterkonzern der Brennelementefabrik – auch bei der Stadt die Nerven blank liegen, mutmaßte er.

Am Dienstagvormittag gab es dann ein erneutes Telefonat zwischen dem Ersten Stadtrat und Otten. Unter bestimmten Auflagen war die Verwaltung nun bereit, die Veranstaltung doch noch auf dem Rathausvorplatz zuzulassen, wenn zum Beispiel die Zugänglichkeit des Rathauseingangs gewährleistet sei. Darauf wollte sich Otten aber nicht mehr einlassen. "Inzwischen waren ja alle unsere Einladungen an Initiativen und Medien mit dem Hinweis auf den Bahnhofsvorplatz als Ort der Mahnwache heraus", sagte er. 

Der Vorsitzende des Elternvereins wollte im Übrigen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Lingener Stadtrat, Michael Fuest, bitten, einen Antrag auf Verschiebung der Stadtratssitzung am Donnerstag um eine Stunde zu stellen. Sie findet nämlich um 16 Uhr im Rathaus statt, zeitgleich mit der Mahnwache auf dem Bahnhofsvorplatz.

"Allergrößte Bedenken"

Auf Anfrage unserer Redaktion sagte Altmeppen am Dienstag, dass die Verwaltung allergrößte Bedenken" gegenüber Otten wegen der möglichen Anzahl der Teilnehmer auf dem Rathausvorplatz geäußert habe. Es sei die Rede von 500 Bürgern gewesen, sagte Altmeppen. Da das Rathaus am Donnerstag bis 17 Uhr geöffnet hat, war nach seinen Worten offen, ob der Zugang zum Rathauseingang auch frei bleiben könnte. Altmeppen bezeichnete den Rathausvorplatz im Übrigen als "neutralen Ort".

Die Entscheidung der Stadtverwaltung hat der Fraktionsvorsitzende der Bürgernahen im Lingener Stadtrat, Robert Koop, scharf kritisiert. Er habe  eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben, teilte Koop in seinem Online-Blog mit.  "Der Platz ist öffentlicher Raum. Punkt." Derartige Attacken gegen die verfassungsrechtlich garantierte Demonstrationsfreiheit" dürften nicht zugelassen werden.



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