Erfahrungsaustausch der Rechtskulturen Richter aus Osteuropa zu Besuch beim Lingener Amtsgericht

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Richter aus vier Ländern m Sitzungssaal des Lingener Amtsgerichts: (vorne von links) Lavinia Focsa (Rumänien), Sanita Rutena-Laizane (Lettland) und Karamfila Todorova (Bulgarien) sowie (hinten von links) Bettina Mannhart (Amtsgericht Lingen), Mihail Stanescu-Sas (Rumänien) und Iulia Monica Enache (Rumänien). Foto: Wilfried RoggendorfRichter aus vier Ländern m Sitzungssaal des Lingener Amtsgerichts: (vorne von links) Lavinia Focsa (Rumänien), Sanita Rutena-Laizane (Lettland) und Karamfila Todorova (Bulgarien) sowie (hinten von links) Bettina Mannhart (Amtsgericht Lingen), Mihail Stanescu-Sas (Rumänien) und Iulia Monica Enache (Rumänien). Foto: Wilfried Roggendorf

Lingen. Richter aus Bulgarien, Rumänien und Lettland haben jetzt zwei Wochen lang das Amtsgericht Lingen besucht und sich untereinander und mit ihren deutschen Kollegen ausgetauscht. Betreut wurden sie dabei von Amtsrichterin Bettina Mannhart.

"Wir sprechen immer viel von Europa, aber von solchen Begegnungen lebt es", sagt Mannhart. Nicht nur ihr, sondern auch ihren osteuropäischen Kollegen sind Gemeinsamkeiten und Unterschiede in ihrem Beruf als Richter und den Rechtssystemen in den einzelnen Ländern deutlich geworden. Dazu beigetragen haben Besuche von Verhandlungen vor dem Landgericht Osnabrück und am Amtsgericht Lingen. 

Verhältnis zwischen Richtern und Anwälten

So gibt es etwa in Lettland, anders als in Deutschland, keine auf spezielle Rechtsgebiete beschränkte Gerichte. "Brauchen wir bei zwei Millionen Einwohnern und rund 500 bis 550 Richtern auch nicht", erklärt dies Sanita Rutena-Laizane. Zudem sei es in Lettland verboten, dass ein Anwalt einen Richter anrufe. "Das kommt in Deutschland öfter vor, beispielsweise, weil ein Anwalt einen Vergleichsvorschlag machen möchte", sagt Mannhart. Das Verhältnis zwischen Richtern und Anwälten ist für die rumänische Richterin Lavinia Focsa der größte Unterschied zwischen der deutschen Justiz und der in ihrem Heimatland. "Bei uns ist das sehr streng, formell und distanziert. In Deutschland gibt es da mehr Kooperation."

Mindestalter für das Richteramt

Auch die Ausbildung zum Richter ist, abgesehen vom obligatorischen Jurastudium, verschieden geregelt. In Lettland muss ein Richter mindestens 30 Jahre alt sein. "Eine solche Altersbeschränkung gibt es bei uns nicht", sagt die Bulgarin Karamfila Todorova. "Aber im ersten Berufsjahr darf bei uns ein Richter nicht alleine entscheiden, sondern ist als Juniorrichter Mitglied einer Kammer." In Rumänien sei die Einführung eines Mindestalters für Richter diskutiert, aber verworfen worden, erläutert Iulia Monica Enache. Mannhart hatte es da einfacher: Sie durfte direkt nach ihrem zweiten juristischen Staatsexamen Richterin werden und alleine Urteile fällen.

Mitschreiben gegen Tonaufzeichnungen

Während in Deutschland die Verhandlungen von einem Protokollführer mitgeschrieben werden, macht es sich die bulgarische Justiz einfacher: "Wir machen Tonaufzeichnungen der Verhandlungen", sagt Todorova. In Lettland gibt es laut Rutena-Laizane eine Mischform: "Wir zeichnen die Aussagen der Zeugen auf." Auch die Zusammensetzung der Gerichte unterscheidet sich. Während in Deutschland beim Amtsgericht häufig Schöffen als Laienrichter tätig sind, ist dies in Bulgarien anders. "Laienrichter in der Kammer gibt es bei uns nur, wenn in Kriminalfällen eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren droht", erläutert Todorova.

Bis zu 20 Gefangene in einer Zelle

Vor dem Gespräch mit unserer Redaktion haben die Richter die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lingen besucht. Und wenn es nach den Richtern aus Osteuropa geht, sollte man im Fall des Falles besser von ihrer deutschen Kollegin Mannhart verurteilt werden. "Das Lingener Gefängnis ist sehr schön. Lettische Gefangene wären froh darüber, dort zu sein", meint Rutena-Laizane. Die Rumänin Enache berichtet von Belegungen mit bis zu 20 Gefangenen in einer Zelle. Und es gebe zu wenig Personal in den rumänischen Gefängnissen. "Deswegen hat unser Land auch Ärger mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", gibt die Rumänin zu. Der Bulgarin Todorova gefällt die materielle Ausstattung der JVA Lingen. Besonders angetan ist die Bulgarin davon, dass die Gefangenen dort arbeiten dürfen: "Das können wir in unseren Gefängnissen nicht anbieten."

In Deutschland mehr Vergleiche

Was nehmen die Richter aus Osteuropa als wichtigste Erkenntnis mit? "In Zivilverfahren wollen deutsche Richter, dass die Parteien Kompromisse schließen", sagt der Rumäne Mihail Stanescu-Sas. Dies will er demnächst ebenso versuchen, wie seine lettische Kollegin Rutena-Laizane. "Ich werde mehr mit den Parteien reden und hoffe auf mehr Vergleiche", sagt sie. Außerdem überlegt sie, eine Ausbildung zur Mediatorin zu machen. In Lettland liege der Anteil an Vergleichen bei zehn bis 15 Prozent bei Zivilverfahren. "Bei meinen Zivilrechtssachen sind das bis zu 70 Prozent", macht Mannhart den Unterschied deutlich.

Todorova hat festgestellt, dass deutsche Richter in ihren Fällen nach einer praktikablen Lösung suchen würden. Dies möchte die Bulgarin demnächst ebenso wie die Rumänin Enache auch. Der aus der 172.000-Einwohner-Stadt Bacau stammenden Richterin ist noch etwas abseits der Justiz aufgefallen: Lingen sei keine große Stadt, habe aber dafür viel Industrie. "Und ich weiß jetzt alles über die Kivelinge", meint sie lachend.


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