Für Privatpersonen Stadt Lingen möchte Anschaffung von Lastenfahrrädern fördern

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Bislang sind sie noch selten im Lingener Stadtbild: Der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt Lingen empfiehlt dem Rat, eine Förderrichtlinie für die Anschaffung von Lastenpedelecs und Lastenfahrrädern zu beschließen. Foto: Miranda Röser-MartiniBislang sind sie noch selten im Lingener Stadtbild: Der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt Lingen empfiehlt dem Rat, eine Förderrichtlinie für die Anschaffung von Lastenpedelecs und Lastenfahrrädern zu beschließen. Foto: Miranda Röser-Martini

Lingen. Der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt Lingen hat dem Rat einstimmig empfohlen, eine Richtlinie zur Förderung des Kaufs von Lastenfahrrädern zu beschließen.

Die Förderung gilt sowohl für normale Lastenfahrräder als auch Lastenpedelecs und beträgt 25 Prozent des Kaufpreises, jedoch maximal 500 Euro. Pro Jahr sollen 20.000 Euro im Haushalt hierfür bereitgestellt werden. Antragsberechtigt sind Lingener Privatpersonen. Für Firmen und weitere Organisationen ist eine Förderung durch den Bund möglich. Pro Haushalt kann laut dem Entwurf der Richtlinie nur ein Fahrzeug gefördert werden. Die Nutzungsdauer muss mindestens drei Jahre betragen.

Verwaltung Einzelfallentscheidung ermöglichen

Strittig war im Ausschuss der Abschnitt der Richtlinie, die eine vollständige Rückzahlung des Zuschusses vorsieht, falls das Lastenfahrrad oder Lastenpedelec aufgrund eines Unfalls oder eines anderen Schadens innerhalb der Zweckbindungsfrist von drei Jahren nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen kann. Ratsherr Karl-Heinz Schwarz sah dies kritisch. Er verwies beispielsweise auf unverschuldete Unfälle. Ludger Tieke, Fachbereichsleiter Wirtschaftsförderung der Stadt Lingen, erklärte, dass es keinen Sinn ergebe, jede Ausnahme in die Richtlinie aufzunehmen. Schwarz schlug vor, das Wort "gegebenenfalls" in die Richtlinie aufzunehmen, um der Verwaltung eine Einzelfallentscheidung zu ermöglichen.

Grüne begrüßen die Förderrichtlinie

Begrüßt wurde die Richtlinie von Ratsherr Thomas Kühle (Grüne), dessen Fraktion den Antrag für den Entwurf einer solchen Förderung in den Ausschuss eingebracht hatte: "Die Richtlinie ist super. Sie trägt zu besserer Luft und mehr freien Parkplätzen bei." Endgültig beschlossen werden soll die Richtlinie in der nächsten Sitzung des Lingener Stadtrates am 13. Dezember.


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