Parken in der Stadt SPD will Sonderregelung für Soziale Dienste in Lingen

Meine Nachrichten

Um das Thema Lingen Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Individuelle Parklösungen für Einsatzfahrzeuge ambulanter sozialer Dienste soll auf Initiative der SPD die Stadt Lingen erarbeiten. Foto: Sven LampeIndividuelle Parklösungen für Einsatzfahrzeuge ambulanter sozialer Dienste soll auf Initiative der SPD die Stadt Lingen erarbeiten. Foto: Sven Lampe

Lingen. Die Stadt Lingen muss sich Gedanken darüber machen, wie die Einsatzfahrzeuge sozialer Dienste in der Stadt bevorrechtigt parken können. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung hat jetzt einstimmig der Ausschuss für Familie, Soziales und Integration erteilt.

Die sozialen Dienste, dazu zählen unter anderem auch private ambulante Pflegedienste, müssen regelmäßig ihre Kunden aufzusuchen. Dazu ist es naturgemäß sinnvoll, möglichst nah am Ziel zu parken. Oftmals dauern die Besuche nur wenige Minuten, beispielsweise dann, wenn einem Pflegebedürftigen in dessen Wohnung lediglich ein Medikament verabreicht werden muss. Wenn bei einem derartigen Kurzbesuch die Suche nach einem Parkplatz länger dauert als die Hilfeleistung an sich, ist Unmut bei den Mitarbeitern vor Ort und den Verantwortlichen des Unternehmens programmiert. Denn der erhöhte Zeitaufwand dürfte der Einhaltung der angesetzten Zeitpläne nicht eben förderlich sein.

Altmeppen: "Ausnahmegenehmigung möglich"

In der Diskussion vor der Abstimmung wies Erster Stadtrat Stefan Altmeppen darauf hin, dass bereits jetzt Anbieter von ambulanten Pflegediensten auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zum Parken ihrer Fahrzeuge während des Einsatzes erhalten können. Eine derartige Genehmigung, die unter anderem auch Handwerksbetriebe in Anspruch nehmen können, kostet pro Fahrzeug und Jahr 72 Euro. Die Ausnahmegenehmigung umfasst laut Altmeppen das kostenlose Parken an Parkscheinautomaten, das Abstellen der Fahrzeuge im eingeschränkten Halteverbot, das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb gekennzeichneter Flächen und die Entbindung von der Parkscheibenpflicht. Fußgängerzonen dürfen auch mit Ausnahmegenehmigung nicht befahren werden.

Feilen an Formulierungen

Das reichte den Ausschussmitgliedern jedoch nicht aus. Also erging der Auftrag, die Stadt möge gemeinsam mit den in Lingen ansässigen sozialen Diensten ein umfassendes Konzept erarbeiten, welches es den sozialen Diensten ermöglicht, im Stadtgebiet bevorrechtigt kurzzeitig zu parken. Initiiert worden war der Antrag auf die Erarbeitung individueller Lösungen von der SPD. Deren ursprünglich Fassung des Antrages ging jedoch nicht ohne Korrekturen durch. Die SPD hatte darin ausschließlich von "Pflegediensten" gesprochen. Diese Formulierung wurde durch das umfassendere "Soziale Dienste" ersetzt.

"Gleichbehandlung"

Nicht unwidersprochen blieb auch die im Ausschuss mündlich vorgetragene Kritik der SPD an der Höhe der Verwaltungsgebühr und die Befristung der Genehmigung auf jeweils ein Jahr. Angemerkt worden war dieses von Martina Lippert (SPD). Lippert, die beruflich Geschäftsführerin eines privaten Pflegedienst in Lingen ist, hatte den Ausschuss unter anderem wissen lassen, dass die Fahrtkosten, die Pflegedienste mit den Krankenkassen abrechnen könnten, die tatsächlichen Kosten nicht deckten. Marc Risse (Bürgernahe) plädierte dafür, entweder die Gebühr zu senken oder aber den Zeitraum der Ausnahmegenehmigung auf drei Jahre zu verlängern.  Dass die Kritik an den Gebühren von Lippert kam, stieß insbesondere Thomas Brümmer (CDU) auf. Auch Altmeppen zeigte sich von der angesprochenen Senkung der Gebühren wenig angetan. Er gab zu bedenken, dass es sich bei den Pflegediensten nicht um gemeinnützige, ehrenamtlich tätige Vereine handele, sonder um kommerzielle Unternehmen. Vor dem Hintergrund gab Altmeppen auch zu verstehen, dass die Stadt die Gleichbehandlung unter anderem von Handwerkern  im Auge haben müsse.



Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN