Havliza will für Entlastung sorgen Justizministerin in Lingen: Viele Wachtmeisterstellen unbesetzt

Von PM, 11.09.2018, 08:40 Uhr
Im Gespräch mit Vertretern der Justiz: Der Lingener CDU-Landtagsabgeordnete Christian Fühner und die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (rechts daneben). Foto: CDU Lingen

Lingen. Die Lage der Justiz in Niedersachsen und insbesondere in Lingen ist Thema eines Gespräches des Landtagsabgeordneten Christian Fühner und der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza mit Vertretern aus verschiedenen Bereichen der Justiz gewesen.

In ihrem Eingangsstatement ging die Ministerin im Kolpinghaus auf ihre Ziele ein, für mehr Sicherheit an den Gerichten sorgen zu wollen und durch insgesamt mehr Personal Verfahren zu beschleunigen: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Justiz so gut funktioniert, wie sie funktioniert und dies ist dem Engagement aller Mitarbeiter zu verdanken, die weit mehr leisten als von ihnen verlangt wird.“ 

"Viele Wachtmeisterstellen unbesetzt"

Damit seien laut Havliza nicht nur Richter und Staatsanwälte gemeint, sondern insbesondere auch die Justizvollzugsbeamten. So seien aktuell viele Wachtmeisterstellen in der Justiz unbesetzt, die zu einem großen Teil durch das Engagement anderer Beamter aufgefangen würden: "Langfristig ist es unser Ziel, diese Stellen zu besetzen, aber auch insgesamt für mehr Entlastung der Justizbeamten zu sorgen."

Thomas Gersema, Landesschatzmeister des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) lobte die Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und des VNSB in der Vergangenheit: „Die Berücksichtigung der Praxiserfahrung in der Entscheidungsfindung führt zu besten Ergebnissen und soll in der Zukunft weiterhin verfolgt werden“.

Kritik an Erhöhung des Pensionsalters

Kritisiert wurde von Seiten der Justizvollzugsbeamten demgegenüber aber die Anhebung des Pensionsalters. So soll das Pensionsalter von 60 auf 62 Jahren im einfachen und mittleren Dienst angehoben werden. Gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Beamte auch im hohen Alter noch im direkten Umgang mit den Gefangenen stünden, stelle dies eine erhebliche körperliche Belastung für diese dar. Havliza und Fühner zeigten dafür Verständnis, machten aber auch deutlich, dass diese Anhebung schon länger diskutiert wurde und sich inhaltlich auch mit guten Argumenten vertreten lasse.

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