Kita-Beitragsfreiheit Fühner irritiert über Kritik aus Lingen

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Irritiert zeigt sich der Landtagsabgeordnete Christian Fühner über Kritik an der finanziellen Ausgestaltung der Beitragsfreiheit für Kindergärten. Foto: Caroline TheilingIrritiert zeigt sich der Landtagsabgeordnete Christian Fühner über Kritik an der finanziellen Ausgestaltung der Beitragsfreiheit für Kindergärten. Foto: Caroline Theiling

Lingen. Der Lingener CDU-Landtagsabgeordnete Christian Fühner hat verwundert auf die Kritik des Lingener FDP-Ratsherren Dirk Meyer und Oberbürgermeister Dieter Krone an der finanziellen Ausgestaltung der Beitragsfreiheit in niedersächsischen Kindertagesstätten reagiert.

Meyer hatte kritisiert, dass die Stadt Lingen "das Geschenk" der Landesregierung ausgleichen müsse. Krone hatte die von der Landesregierung angebotene Ausgleichsregelung als unzureichend bezeichnet. Laut Fühner wird die durch den Wegfall der Elternbeiträge entstehende finanzielle Lücke mit einem Personalkostenzuschuss von 55 Prozent, aufsteigend bis 2021 auf 58 Prozent, erstattet. Fühner hat nach eigenen Angaben in den bisherigen Gesprächen während der Verhandlungen stets mit der Verwaltungsspitze im Austausch gestanden. „Dort wurde mir versichert, dass man mit der Lösung gut leben kann", schreibt Fühner in einer Pressemitteilung. Dies sei aus seiner Sicht auch logisch und nachvollziehbar, da man im Emsland landesweit einen der niedrigsten Elternbeitragssätze habe. 

"Irritiert"

Irritiert ist Fühner nach eigen Angaben auch, dass der Oberbürgermeister sich auf die kommunalen Spitzenverbände beruft. Diese haben sich schließlich mit der Landesregierung auf die aktuelle Regelung geeinigt und das Ergebnis mitgetragen. Die von Meyer als „Geschenk der Landesregierung“ bezeichnete Beitragsfreiheit koste das Land im Jahr 2019 über 319 Millionen Euro und werde bis 2022 nach mittelfristiger Finanzplanung auf 441 Millionen Euro ansteigen. "Das ist für den Landeshaushalt eine erhebliche Belastung, die wir aber gerne übernehmen, um die Familien mit Kinder zu entlasten“, lässt sich Fühner zitieren. Dass auch die Kommunen dadurch vor neuen Herausforderungen stehen, sei ihm bewusst, so der Landespolitiker. Die FDP solle sich aber die Frage stellen, ob sie die Entlastung eigentlich selber auch gewollt habe oder ob sie jetzt mit unsachlicher Kritik einen Erfolg schlecht reden wolle, so Fühner.  

Mehr Geld für Krippen

Der Landtagsabgeordnete weist zudem darauf hin, dass das Land Niedersachsen 2019 zusätzliches Geld für die Krippenausgaben bereitstellen werde. Mit Wirkung zum August 2018 solle die Finanzhilfe für Erst- und Zweitkräfte in Krippengruppen und in kleinen Kindertagesstätten, in denen ausschließlich Kinder unter drei Jahren aufgenommen sind, von bisher 52 Prozent auf 54 Prozent erhöht werden. Ebenso sollen mit dem Gute-Kita-Gesetz noch in diesem Jahr Finanzmittel für die Beitragsfreiheit in der Kindertagespflege bereitgestellt werden. „Diese Maßnahmen werden den Kommunen bei der aktuellen Herausforderung in der Finanzierung der vorschulischen Erziehung helfen“, schreibt Fühner.


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