Bürgerantrag Stadt Lingen soll sich für Flüchtlinge im Mittelmeer einsetzen

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Aktivisten haben in Hamburg gegen das Sterben im Mittelmeer, für sichere Fluchtrouten und für einen sicheren Hafen für Geflüchtete in Hamburg demonstriert. Foto: Christian Charisius/dpaAktivisten haben in Hamburg gegen das Sterben im Mittelmeer, für sichere Fluchtrouten und für einen sicheren Hafen für Geflüchtete in Hamburg demonstriert. Foto: Christian Charisius/dpa

pm/slx Lingen. Christoph Frilling hat an Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone appelliert, einen Bürgerantrag zu unterstützen, der sich für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzt. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von den Städten Bonn, Düsseldorf und Köln.

In einem Schreiben betont Frilling, dass der Bürgerantrag von zahlreichen Mitbürgern aus Lingen und anderen Städten unterstützt werde. Es gehe darum, dass Krone mit der Autorität seines Amtes als Oberbürgermeister in ähnlicher Weise wie seine Amtskollegen beispielsweise in Bonn, Düsseldorf und Köln dafür eintrete, dass die Seenotrettung ermöglicht werde, bis auf EU-Ebene eine gemeinsame Lösung erzielt werde.

„Verhaltene Reaktionen“

Aus dem Schreiben des Privatmannes Frilling geht hervor, dass die Reaktion auf einen Beitritt anderer Kommunen des südlichen Emslandes eher verhalten sind. Frerens Samtgemeindebürgermeister Godehard Ritz weist laut Frilling darauf hin, „dass die Europäische Union dringend eine Einigung im Umgang mit der Flüchtlingssituation anzustreben hat, um die derzeit menschenunwürdige Situation zu entschärfen“. Die Samtgemeinde Freren habe die ihr „zugewiesenen Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen/Asylbewerbern stets übererfüllt“. Spelles Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf weist laut Frilling auf die geltende Rechtslage hin, wonach „eine Zusage für die Aufnahme in Deutschland der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bedarf“.

„Stadt falscher Adressat“

Fabian Rode (CDU), Mitglied des Rates der Stadt Lingen, habe laut Frilling berichtet, dass der Antrag in der Fraktion besprochen worden sei. Diese sehe die Stadt ebenfalls als „falschen Adressaten“ an. Deshalb wolle er den Bürgerantrag in dieser Form so nicht unterstützen.

Unterstützung in Lingen

Unterstützung für den Antrag gibt es laut Frilling in Lingen von Jörn Laue-Weltring (SPD), Birgit Kemmer und Heiner Rehnen (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Robert Koop und Marc Riße (beide Die Bürgernahen).

Osnabrücks OB lehnt Begehren ab

Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) steht einem vergleichbaren Antrag in seiner Stadt ablehnend gegenüber. Er will sich nach eigenen Worten nicht der Initiative der Rheinstädte anschließen, die angeboten haben, Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen, die im Mittelmeer in Not geraten sind. Mehrere Osnabrücker Initiativen unterstützen den Antrag. Laut Griesert werde der Osnabrücker Rat in seiner nächsten Sitzung noch darüber diskutieren und möglicherweise zu einer anderen Auffassung kommen.

„Geltende Rechtslage beachten“

Laut Frilling steht es außer Frage, dass in dieser Angelegenheit die geltende Rechtslage zu beachten ist. Mitnichten ziele der Aufruf deshalb auf eine etwaige Missachtung der für die Flüchtlinge zuständigen Stellen, so Frilling. Alleiniges Ziel sei es, für die Lebensrettung im Mittelmeer und an den Grenzen einzutreten.


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