2,6 Millionen Plus in 2017 Gewerbesteuern 2018 in Lingen bislang zehn Millionen höher als erwartet

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Die Stadt Lingen hat 2018 bislang rund 10 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern eingenommen als erwartet. Foto: Jens Kalaene/dpaDie Stadt Lingen hat 2018 bislang rund 10 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuern eingenommen als erwartet. Foto: Jens Kalaene/dpa

Lingen. Die Stadt Lingen hat 2017 in ihrem Ergebnishaushalt eine Verbesserung von sechs Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan erwirtschaftet. Auch für 2018 sieht es gut aus: Die Stadt hat bereits 40 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen. Diese Zahl ist zwar eine vorläufige, eingeplant waren jedoch „nur“ 30 Millionen Euro.

„Der Ergebnishaushalt hat sich 2017 durch höhere Einnahmen aus der Gewerbe-, Vergnügungs- und Einkommenssteuer, höhere Schlüsselzuweisungen des Landes, die Senkung der Kreisumlage sowie geringere Personalkosten als geplant positiv entwickelt“, erklärte Stadtkämmerin Monika Schwegmann in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses. Aufgrund dieser Entwicklung habe die Stadt 2017 keine Kredite aufnehmen müssen. Eingeplant war eine Kreditaufnahme von 9,2 Millionen Euro. Vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses 2017 von rund 2,6 Millionen Euro steige die Ergebnisrücklage von 24 auf 26,6 Millionen Euro.

Geringere Bautätigkeit

Im Finanzhaushalt 2017 hat sich der Saldo aus Investitionstätigkeit um etwa zwei Millionen Euro verbessert. Geplant waren Ausgaben von 9,2 Millionen Euro; tatsächlich investiert wurden jedoch nur 7,2 Millionen Euro. „Unter anderem hat es eine geringere Bautätigkeit gegeben“, begründete Schwegmann dies.

Gratulation zum positiven Ergebnis

Michael Fuest (Grüne) gratulierte Schwegmann und der Verwaltung zum positiven Ergebnis. „Das ist eine Gesamtleistung“, sagte Fuest. Er bedauerte, dass einige Investitionen nicht wie geplant getätigt worden seien: „Es ist politischer Wille, dass bestimmte Projekte umgesetzt werden.“ Zugleich betonte er jedoch, dass die Bauverwaltung der Stadt eine dünne Personaldecke habe. Schwegmann erläuterte, dass die geringeren Investitionen auch daran lägen, dass beispielsweise im Straßenbau Leistungen längst erbracht worden seien, aber die Schlussrechnung noch nicht vorliege.

Rechnungsprüfungsamt prüft Jahresabschluss 2017

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bendick sagte, er könne mit der Tatsache, dass wegen der guten Konjunkturlage Investitionen nicht getätigt worden seien, gut leben: „Wenn wir Bauaufträge vergeben, treten wir in Konkurrenz zum privaten ‚Häuslebauermarkt‘. Wenn das Notwendigste, wie Schulen und Kitas, gemacht wird, sind wir zufrieden.“ Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hermann Gebbeken (CDU), betonte, dass die Erstellung des Jahresabschlusses 2017 auch zeitlich gut geklappt habe. Schwegmann erklärte, dieser liege zur Zeit beim Rechnungsprüfungsamt der Stadt.

Gewerbesteuereinnahmen höher als erwartet

Auch 2018 hofft die Stadtkämmerin auf bessere Zahlen als geplant. „Dies liegt vor allem an den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die haben sich ganz erheblich bewegt“, sagte Schwegmann. Geplant habe die Stadt 2018 mit 30 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. „Stand 16. August haben wir 40,6 Millionen Euro Gewerbesteuern eingenommen“, sagte Schwegmann. Die Zahlen seien aber vorläufig: Plötzliche Rückzahlungen sind noch möglich.

Fördermittel für die Schulinfrastruktur

Schwegmann kündigte an, dass 523.000 Euro Fördermittel zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung stünden. Projekte, bei denen ein zehnprozentiger Anteil Eigenfinanzierung vorhanden sein müsse, könnten bis zum 31. Dezember angemeldet werden. „Welche dies sein sollen, müssen wir bei den Haushaltsberatungen für 2019 festlegen“, sagte die Stadtkämmerin. Zudem wies Schwegmann auf einen Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion hin, die Anschaffung von Lastenfahrrädern zu bezuschussen. „Für Unternehmen gibt es hierfür schon Mittel vom Bund“, ergänzte Grünen-Ratsherr Fuest.


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