Genehmigungspraxis von Umzugs-Strecken Landesbehörde in Lingen weist Kritik des Landkreises Cloppenburg zurück

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Streit um eine vermeintliche neue Genehmigungspraxis von Strecken von traditionellen Umzügen (im Bild der Karneval in Bawinkel) gibt es zwischen dem Landkreis Cloppenburg und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen. Foto: Archiv/Wilfried RoggendorfStreit um eine vermeintliche neue Genehmigungspraxis von Strecken von traditionellen Umzügen (im Bild der Karneval in Bawinkel) gibt es zwischen dem Landkreis Cloppenburg und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen. Foto: Archiv/Wilfried Roggendorf

Lingen/Cloppenburg. Der Landrat des Landkreises Cloppenburg, Johann Wimberg, kritisiert die Genehmigungspraxis von Strecken für Festumzüge durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lingen. Deren Leiter Klaus Haberland weist die Vorwürfe zurück.

In einer Pressemitteilung bringt der Cloppenburger Verwaltungschef die seiner Auffassung nach geänderte Auslegungspraxis der Landesbehörde in direkte Verbindung mit einem dortigen Mitarbeiterwechsel. Ohne eine Änderung der rechtlichen Bestimmungen und ohne erkennbare Verschärfung der Gefährdungslage für den Verkehr werde eine bürokratische Keule herausgeholt und alle betroffenen traditionsreichen Vereine im Landkreis Cloppenburg müssten darunter leiden, so Wimberg.

„Kein Verständnis“

„Die seit diesem Jahr vielfache Verweigerung der Zustimmung bei teilweise jahrzehntelang etablierten Streckenführungen halte ich deshalb für willkürlich und damit rechtswidrig. Hier werden Ehrenamt und Brauchtum mit Füßen getreten“, heißt es in der Pressemitteilung weiter: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass diese neue bürokratische Einstellung eines Mitarbeiters der Landesbehörde dazu führt, dass unsere Vereine insbesondere den Schützenfesten damit nicht mehr den angemessenen Rahmen bieten können.“

„Keine neuen Gefährdungen“

Ergänzt wird die Kritik in der Pressemitteilung von Kreisrat Varnhorn: „Insbesondere stößt uns die Tatsache sauer auf, dass scheinbar lediglich der regionale Geschäftsbereich in Lingen die verschärfte Sichtweise an den Tag legt, während andere Regionalstellen wie Osnabrück und Oldenburg keine neuen Gefährdungen der Verkehrssicherheit bei traditionsreichen Umzügen sehen.“

Landrat will Wirtschaftsministerium einschalten

Auf dem Wege der Pressemitteilung kündigt Landrat Wimberg an, sich jetzt an die Behördenleitung in Lingen wenden zu wollen und droht zugleich damit, notfalls das Wirtschaftsministerium in Hannover einzuschalten.

„Das ist Unsinn“

Klaus Haberland, Leiter der in Lingen ansässigen Landesbehörde, die auch für Genehmigungen im Emsland zuständig ist, weist den Vorwurf zurück, dass es eine neue Auslegungspraxis aufgrund eines Mitarbeiterwechsels gebe: „Das ist Unsinn.“ Auf Anfrage der Redaktion betont Haberland vielmehr, dass der Landkreis Cloppenburg selbst Mitinitiator der neuen Auslegungspraxis sei. Rein rechtlich bedürfen Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, der Erlaubnis. Dazu zählen beispielsweise Umzüge bei Volksfesten, es sei denn, es handelt sich um ortsübliche kirchliche Veranstaltungen sowie kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen. In die Genehmigung sind die in einer Verkehrskommission vertretenen Vertreter der Landesbehörde, des Landkreises und der Polizei eingebunden.

„Wildwuchs“

„In Cloppenburg hat es viel Wildwuchs bei der Genehmigung von Umzügen gegeben, häufig direkt über die Straßenmeistereien vor Ort“, sagt Haberland. Irgendwann, so der Behördenchef, habe die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland gesagt, dass es so nicht weitergehen könne. Daraufhin seien sich alle Mitglieder der Verkehrskommission – auch der Landkreis Cloppenburg – einig gewesen, die Genehmigungspraxis konsequenter umzusetzen, so Haberland.

„Erfahrungen nicht bestätigt“

Auf Anfrage der Redaktion bekommt der Behördenleiter Rückendeckung aus dem Emsland: „Der Landkreis Emsland kann für seinen Zuständigkeitsbereich die dargestellten Erfahrungen nicht bestätigen“, heißt es aus dem Kreishaus in Meppen.


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